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Urteile für Haftungsbeschränkung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-08
BVerwG 8. Senat
...Eine - nochmalige - Berücksichtigung der Haftungsbeschränkung durch weitere Modifizierungen würde zu einer gesetzlich nicht gedeckten Minderung der Beitragsbemessungsgrundlage führen. 41 e) Die Berücksichtigung der Haftungsteilung - nur - durch die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Pensionsverpflichtung im Sinne der vom Beklagten zu sichernden Pensionsverpflichtung verletzt weder den Äquivalenzgrundsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 3/16
2017-11-23
BGH 3. Zivilsenat
...In einem solchen Fall scheidet eine Haftungsbeschränkung aus (siehe Senat aaO). 35 Soweit das Berufungsgericht gemeint hat, der vorliegende Fall unterscheide sich von dem Sachverhalt, der der Senatsentscheidung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 411/16
2017-11-16
BGH 3. Zivilsenat
...In einem solchen Fall scheidet eine Haftungsbeschränkung aus (siehe Senat aaO). 34 Soweit das Berufungsgericht gemeint hat, der vorliegende Fall unterscheide sich von dem Sachverhalt, der der Senatsentscheidung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 382/15
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder
...Die Möglichkeit einer solchen Haftungsbeschränkung bei der Bereitstellung von Informationen in Suchmaschinen für den Zugriff durch Dritte folgt aus Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Rechtsverkehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 69/08
2019-01-30
BAG 5. Senat, Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
...§ 4 Abs. 4 Satz 3 TVG und § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG nicht wirksam Gegenstand vertraglicher Ausschlussfristen sein können. 24 (1) Mit der ausdrücklichen Ausnahme von denjenigen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis und die mit diesem in Verbindung stehenden, die auf vorsätzlichem sowie grob fahrlässigem Verhalten beruhen, genügt die Klausel unter Berücksichtigung der im Arbeitsverhältnis geltenden Haftungsbeschränkungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 43/18
2018-10-23
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der Vermittlungsfolgeprovision; Verdrängung der Haftung nach allgemeinen Vorschriften bei Eingreifen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; Geltung der Sonderverjährungsfrist bei vorsätzlicher Unrichtigkeit der Prospektangabe; Statthaftigkeit der Feststellungsziele
...Die vorbehaltene Haftungsbeschränkung erfasst nur die Kosten, die als Nachlassverbindlichkeiten bereits durch die Prozessführung der Erblasserin, die dem Rechtsbeschwerdeverfahren am 12. Juli 2016 beigetreten ist, veranlasst wurden. Die Kosten eigener Prozessführung hat der Erbe als Prozesspartei hingegen ohne die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung selbst zu tragen (BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 3/16
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung
...Die gegenständliche Haftungsbeschränkung wirkt sich nur aus, wenn die Steuerschuld, auf die sich die Haftung bezieht, im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 111/12
2014-03-27
BAG 6. Senat, Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
...Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob der gesetzlichen Neuregelung des Nachrangs von Forderungen aus Gesellschafterdarlehen oder gleichgestellten Verbindlichkeiten weiter der Gedanke der Krisenfinanzierung, des Missbrauchs der Haftungsbeschränkung oder der Schaffung einer Gefahrenlage für den Rechtsverkehr zugrunde liegt oder es sich um eine bloße gesetzgeberische Entscheidung handelt,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 204/12
2017-02-08
BVerwG 8. Senat, Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen
...Eine - nochmalige - Berücksichtigung der Haftungsbeschränkung durch weitere Modifizierungen würde zu einer gesetzlich nicht gedeckten Minderung der Beitragsbemessungsgrundlage führen. 46 e) Die Berücksichtigung der Haftungsteilung - nur - durch die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Pensionsverpflichtung im Sinne der vom Beklagten zu sichernden Pensionsverpflichtung verletzt weder den Äquivalenzgrundsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/16
2012-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder
...Es ist bereits zweifelhaft, ob im Verhältnis zu Dritten, die in keiner Sonderbeziehung zu den Betriebsratsmitgliedern stehen, eine Haftungsbeschränkung in vorstehendem Sinn gerechtfertigt werden kann (Rosset aaO). Jedenfalls besteht für sie vorliegend kein Bedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 266/11
2016-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
...Für eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung der Beklagten, sie hafteten abweichend von der gesetzlichen Haftungsbeschränkung in § 13 Abs. 2 GmbHG persönlich für Verbindlichkeiten der Schuldnerin aus den Altersteilzeitarbeitsverhältnissen fehlt jeder Anhaltspunkt (vgl. zur Möglichkeit einer vertraglichen Haftungsübernahme: BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 44/09 - Rn. 25, BAGE 133, 213; 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 293/15
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Gegen die Beitragsfreiheit spreche auch nicht, dass prinzipiell nur die Beitragspflicht die Haftungsbeschränkung der Unternehmer rechtfertige, die ihnen durch § 104 SGB VII gegenüber ihren Beschäftigten eingeräumt werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/17 R
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Gegen die Beitragsfreiheit spreche auch nicht, dass prinzipiell nur die Beitragspflicht die Haftungsbeschränkung der Unternehmer rechtfertige, die ihnen durch § 104 SGB VII gegenüber ihren Beschäftigten eingeräumt werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/17 R
2011-02-23
BFH 1. Senat, Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Grundstücken in den Niederlanden - Sondervergütungen an einen Gesellschafter einer Obergesellschaft für Leistungen an die Untergesellschaft - Klagebefugnis - Unterbleiben einer notwendigen Beiladung - Beginn eines Gewerbebetriebs
...November 1996) erzielten Einkünfte der Klägerin unterliegen daher nicht der Gewerbesteuer. 31 Zu einer abweichenden Beurteilung führt nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der sich aus Gründen des Vertrauensschutzes die Anlagegesellschafter von schon vor 1999 bestehenden geschlossenen Immobilienfonds auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen dürfen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/10
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
...Angemessenheit der nationalen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer ist zu berücksichtigen, dass sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Versorgungsanwartschaft der Arbeitnehmer in der Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gesetzlich unverfallbar wird und ihnen daher auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis künftig ein Anspruch auf Versorgungsleistungen zusteht, mit der Haftungsbeschränkung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 878/16 (A)
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
...Die Chance hierzu steigt mit der Haftungsbeschränkung des Erwerbers. Da in der Insolvenz nicht nur der Grundsatz der gleichmäßigen, sondern auch der der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung gilt (vergleiche BGH 22. Juni 2017 - IX ZB 82/16 - Randnummer 12), ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, für die Insolvenzmasse möglichst hohe Erträge zu erzielen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 139/17 (A)
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft an einer Rechtsanwaltsgesellschaft
...Juli 2011 - AnwZ (Brfg) 18/10, NJW 2011, 3036 Rn. 14), wobei ihm auch mehrere Möglichkeiten einer Haftungsbeschränkung zur Verfügung stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 33/16
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Der Kläger hat nicht dargelegt, der Beklagte zu 1. habe ihm gegenüber ausdrücklich oder konkludent erklärt, er hafte abweichend von der gesetzlichen Haftungsbeschränkung in § 13 GmbHG persönlich für Verbindlichkeiten aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. 43 aa) Der Beklagte zu 1. unterzeichnete zwar den Altersteilzeitarbeitsvertrag der Parteien vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 229/10
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Der Kläger hat nicht dargelegt, der Beklagte zu 1. habe ihm gegenüber ausdrücklich oder konkludent erklärt, er hafte abweichend von der gesetzlichen Haftungsbeschränkung in § 13 GmbHG persönlich für Verbindlichkeiten aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. 44 aa) Der Beklagte zu 1. unterzeichnete zwar den Altersteilzeitarbeitsvertrag vom 16./18. Dezember 2003 und den Änderungsvertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/10
2015-07-16
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei Falschberatung; Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns; vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars als Schaden; Sekundärhaftung; Hemmung der Verjährung des Sekundäranspruchs
...Juni 2001 und die Kenntnis der Kläger hiervon unterstellt, jedenfalls innerhalb der dann jeweils laufenden Fünfjahresfrist die ursprünglich lediglich akzessorische (Schein-)Gesellschafterhaftung durch eine ergänzende Sekundärhaftung aus eigener Pflichtverletzung überlagert und mitbegründet hat, für welche die Haftungsbeschränkungen der genannten Vorschriften nicht gelten. 92 e) Schließlich sind die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/14