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Urteile für Haftpflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Stillschweigende Vereinbarung einer Änderung der Betriebskostenumlage
...Im Streit sind die Betriebskosten für Allgemeinstrom (35 €), die Haftpflicht- und Leitungswasserversicherung ("Haftpflicht und Leitungswasser", 30 €), die Müllentsorgung (86,62 €) sowie die Position "Hausmeister und Außenanlagen" (164,93 €). 4 Die Betriebskostenabrechnung der Klägerin endet unter Berücksichtigung der von den Beklagten erbrachten Vorauszahlungen mit einer Nachforderung von 245,15 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 36/14
2015-11-19
BFH 6. Senat, Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses
...Die Klägerin war in den Versicherungsschutz des Haftpflicht-Rahmenvertrags mit der ... Versicherung vom 1. Januar 2006 einbezogen, der das mit dem Betrieb des Krankenhauses für die Klägerin erwachsende Haftungsrisiko erfasste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/14
2016-09-15
BAG 8. Senat, Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung "wie" Gesamtschuldner
...Diese Beschränkung gelte auch für die unter II. 1.8 der AVB geregelte Mitversicherung der persönlichen gesetzlichen Haftpflicht des Kranfahrers B. 13 Die Beklagte zu 2. hat gemeint, die Ansprüche der Klägerin gegen sie seien bereits rechtskräftig abgewiesen worden. Zudem wirke sich aus, dass sie mit der Sch AG einen Vertrag des Leistungstyps 1 geschlossen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/15
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Privathaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“; Voraussetzung eines „rechtskräftig gewordenen und vollstreckbaren Titels“ in der Forderungsausfallversicherung
...Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und der nachstehenden Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den Gefahren des täglichen Lebens als Privatperson und nicht aus den Gefahren eines Betriebes oder Berufes. 1.1 Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 269/14
2012-12-13
BAG 8. Senat, Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches
...Der Arbeitnehmer ist darüber belehrt, dass die Fahrzeuge des Arbeitgebers mit einem Selbstbehalt von 5.000,00 € pro Schadensfall in der Haftpflicht- sowie der Fahrzeugvollversicherung versichert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 432/11
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung: Ersatzpflicht für Freilegungskosten anlässlich der Mängelbeseitigung an einem Gewerk; ersatzfähige Kosten eines Haftpflichtprozesses
...Mitversichert ist hiernach "die gesetzliche Haftpflicht aus Sachschäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten und erfasst insoweit auch die Kosten, die erforderlich sind, um die mangelhafte Werkleistung zum Zwecke der Schadenbeseitigung zugänglich zu machen und um den vorherigen Zustand wieder herzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 92/09
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers nach Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot durch Vermittlung von Versicherungsverträgen für ein Konkurrenzunternehmen
...Versicherung und/oder deren Partnerunternehmen vermittelten Versicherungsverträge aus den Sparten Sach-/Haftpflicht, Kraftfahrt, Rechtsschutz, Unfall, Leben, Kranken und Bausparen zu erteilen, und zwar unter Angabe der Sparte, des Tarifs, des Datums der Antragstellung und Vertragsschlusses, des Netto- und des Bruttobeitrages, der Zahlungsweise sowie der Bewertungssumme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 227/12
2010-07-14
BGH 4. Zivilsenat, Kommunaler Schadensausgleich: Feststellungsklage betreffend eine satzungsgemäße nachwirkende Umlagepflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds
...GmbH an den Verrechnungsstellen Allgemeine Haftpflicht, Kraftfahrthaftpflicht und Autokasko eingetretenen Schadensfälle und begründeten Verbindlichkeiten aller Mitglieder die anteilige Umlage zu entrichten, soweit die Ansprüche ab dem 1. Januar 2006 entstanden sind. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/09
2013-02-13
BGH 4. Zivilsenat, Erweiterter Haftpflichtversicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung: Auslegung der Besonderen Versicherungsbedingungen für einen Forderungsausfall
...Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung ausgedehnt werden auf die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschädigung, die weder durch Personenschaden noch durch Sachschaden entstanden ist, sowie wegen Abhandenkommens von Sachen. …" 3 In § 4 ist zu Ausschlüssen unter anderem bestimmt: "II. Ausgeschlossen von der Versicherung bleiben: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 260/12
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten; Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls
...OLA 2008 PrimeLine Classic für Funk (Version 01.2009)" (nachfolgend: OLA) zugrunde liegen, versprach die Beklagte unter anderem den Mitgliedern der Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsnehmerin und ihrer Tochterunternehmen Deckungsschutz in Form von Anspruchsabwehr (Prüfung der Haftpflicht und Übernahme der Verteidigungskosten) und Freistellung (Nr. 1.1.1 letzter Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/13
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem Carsharing-Vertrag über die Haftung des Vertragspartners in Höhe des Selbstbehalts
...Alle Fahrzeuge sind haftpflicht- und kaskoversichert. 2. Wird ein Fahrzeug während der Nutzungszeit des Teilnehmers beschädigt oder verursacht der Teilnehmer einen Schaden, haftet er hierfür im Rahmen der Selbstbeteiligung, deren Höhe der Tarifordnung zu entnehmen ist. Ausgenommen hiervon sind Fälle höherer Gewalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 101/09
2013-10-16
BGH 4. Zivilsenat, Kommunaler Schadensausgleich: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung der Umlageberechnung für ein Kreiskrankenhaus
...Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Umstellung der Umlageberechnung für den Ausgleich von Aufwendungen im Rahmen des Kommunalen Schadenausgleichs. 2 Der Beklagte ist ein nichtrechtsfähiger Zusammenschluss nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und dient gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 seiner Satzung dem solidarischen Ausgleich von Aufwendungen seiner Mitglieder aus Haftpflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 6/13
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; mitursächliches haftungsrelevantes Verhalten des Pkw-Fahrers als die Betriebsgefahr erhöhender Umstand
...Eine solche "planwidrige" Regelungslücke liegt bezüglich der Haftung aus § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vor. 15 Der Rechtssatz, dass bei einer Sachbeschädigung ein Verschulden des Inhabers der tatsächlichen Gewalt über die Sache einem Mitverschulden des geschädigten Eigentümers gleichsteht, geht zurück auf landesrechtliche Vorschriften über die Haftpflicht der Eisenbahnen aus dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 150/12
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
...unter anderem allen natürlichen Personen, die bei der Versicherungsnehmerin oder einem ihrer Tochterunternehmen Mitglied der Geschäftsführung sind, ferner Organmitgliedern als Mitglieder der Geschäftsführung einer juristischen Person, welche "ausschließlich" Geschäftsführungsorgan der Versicherungsnehmerin oder eines Tochterunternehmens ist, Deckungsschutz in Form von Anspruchsabwehr (Prüfung der Haftpflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/14
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Privathaftpflichtversicherung: Eingreifen des Risikoausschlusses für die Gefahren einer "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" auf das Fällen von drei Bäumen
....: "Versichert ist … die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers (VN) als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens - mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes), einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung, …" 2 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 115/10
2015-12-08
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung bei Öl-Schäden an einem Hausgrundstück und einer öffentlichen Straße im Zuge des Entladens von Heizöl aus einem Tanklastwagen
...EG L 103 S. 1), dort sei unter der Benutzung von Kraftfahrzeugen lediglich die als Verkehrsmittel im Straßenverkehr zu verstehen und nicht der Einsatz bloßer Arbeitsmaschinen, ist festzuhalten, dass die genannte Richtlinie nicht den Umfang der Haftpflicht im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen regelt, sondern den Umfang der Pflichtversicherung, wenn Haftpflichtansprüche bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 139/15
2012-05-24
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen
...insoweit erforderliche Vereinbarung zwischen dem Kind und dem Träger des Freiwilligendienstes muss das Schriftformerfordernis erfüllen und die Bezeichnung des Trägers und der Einsatzstelle, die Aufgaben des Freiwilligen, die Angabe des mindestens sechsmonatigen Verpflichtungszeitraums und der wöchentlichen Stundenzahl von mindestens acht Stunden, die Verpflichtung des Trägers zur Sicherstellung des Haftpflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/11
2013-10-15
BFH 6. Senat, Abzug von Versicherungsprämien als Werbungskosten oder Sonderausgabe - Abgrenzung zwischen beruflicher und privater Veranlassung - Berufsunfähigkeits-Versicherung
...Unfall-, Haftpflicht- oder Diebstahlrisiken) geht, sondern um das einheitlich dem privaten Bereich zuzuordnende Risiko der Sicherung des Lebensunterhalts (vgl. auch Senatsurteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 20/13
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Teilungsabkommen zwischen einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: Reichweite eines Verzichts auf die "Prüfung des Rechtsübergangs"
...SGB X Ersatzansprüche gegen eine natürliche oder juristische Person erhoben, die gegen die gesetzliche Haftpflicht aus dem der Forderung zugrunde liegenden Schadensereignis bei dem HV [Haftpflichtversicherer = Beklagte] versichert ist, so verzichtet der HV auf die Prüfung der Haftungsfrage und beteiligt sich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an den Aufwendungen der BG. (...)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 337/10
2016-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten bei Kostentragung durch den hinter der Partei stehenden Versicherer
...die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten bei Kostentragung durch den hinter der Partei stehenden Versicherer Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von einem hinter der Partei stehenden (im Streitfall: Haftpflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 8/16