233

Urteile für Härtefallregelung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - Zuschuss statt Darlehen - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - tatsächliches Verwertungshindernis - Unzumutbarkeit des Auszugs - psychische Erkrankung - Bereitschaft von Kreditinstituten zur Beleihung - Schonvermögen - Fehlen von Angehörigen
...Das LSG wird daher ggf eine umfassende Kriterienabwägung nachzuholen haben. 35 Schließlich kann aufgrund der Feststellungen des LSG auch nicht beurteilt werden, ob das Hausgrundstück dem Schutz der Härtefallregelung des § 90 Abs 3 Satz 1 SGB XII unterfällt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/15 R
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...Dieser Regelungszweck kommt auch in der Härtefallregelung in § 17 VersTV 1993 zum Ausdruck. Er wird durch die „außerplanmäßige“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht in Frage gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/11
2012-07-17
BAG 1. Senat, Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...Auch soweit die betroffenen Arbeitnehmer sich für einen Tarif entschieden haben, der die von der privaten Krankenversicherung erbrachten Leistungen umfasst, war ihnen dies regelmäßig ohne Inanspruchnahme der Härtefallregelung der GBV Umstellung möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 476/11
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Arbeitnehmer
.... - Rn. 35). 20 dd) Das Verwaltungsgericht hat bisher nicht geprüft, ob im Fall der Klägerin vom Nachweis einfacher Sprachkenntnisse nach der Härtefallregelung des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG abgesehen werden kann. Mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen kann der Senat diese Entscheidung nicht selbst treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/16
2016-10-19
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung - Darlehen gem § 27 Abs 4 SGB 2 - Beschränkung der Minderjährigenhaftung)
...Die Voraussetzungen für eine Rückausnahme nach § 7 Abs 6 SGB II aF lagen nicht vor. 24 b) Von den Leistungen nach § 27 SGB II aF sind die Voraussetzungen derjenigen nach Abs 2 und Abs 3 nicht erfüllt, wohl aber die für die Härtefallregelung nach Abs 4. 25 Die in § 27 Abs 2 SGB II aF vorgesehenen Leistungen in Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Abs 2, 3, 5 und 6 SGB II sowie in Höhe der Leistungen nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 40/15 R
2011-08-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - keine Härte
...Es bedarf insoweit auch nicht aus Gleichbehandlungsgründen zum Zwecke der Harmonisierung der beiden Grundsicherungssysteme einer Heranziehung der Härtefallregelung des § 90 Abs 3 SGB XII (vgl etwa zu diesem Gesichtspunkt BSGE 100, 139 ff RdNr 16 = SozR 4-3500 § 82 Nr 4)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/10 R
2012-03-22
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe eines Einfamilienhauses unter Einbeziehung der vermieteten Einliegerwohnung - Verwertbarkeit durch Verkauf - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte - keine Gewährung eines Darlehens mangels dinglicher Sicherung
...Die Kläger sind insofern ausreichend auf die zum Erhalt des geschützten Wohnumfeldes erforderlichen Maßnahmen hingewiesen worden (vgl auch BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R - BSGE 98, 108 ff = SozR 4-4300 § 324 Nr 3 zur Berücksichtigung einer zu Unrecht unterbliebenen Beratung im Rahmen der Härtefallregelung des § 324 Abs 1 S 2 SGB III)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 99/11 R
2012-05-15
BAG 7. Senat, Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags
...Es bedarf keiner (weiteren) Transferleistung im Wege der Verlängerung des „BQG-Vertrags“. 28 dd) Bei einer Anwendung der „Härtefallregelung“ von Teil A. Abschn. VI. Ziff. 3 TSP auf die „Nachqualifizierer“ iSv. Teil A. Abschn. VII....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 785/10
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz - Auslegung - Gleichheitssatz - Vertrauensschutz
...Zumindest habe die Beklagte die Härtefallregelung gemäß § 28 HmbZVG in diesem Sinne anzuwenden. Die Berufung der Beklagten auf den Wortlaut des § 30 Abs. 1 und Abs. 2 HmbZVG verstoße gegen § 242 BGB. 8 Der Kläger hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass die Beklagte rückwirkend seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 333/11
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung - Untersuchungsmaxime - Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2)
...Zu prüfen ist auch, zu welchem Zeitpunkt überhaupt eine Möglichkeit zur Kündigung der Versicherung (vgl hierzu bis zum 31.12.2007 - § 8 Abs 1 VVG bzw - ab 1.1.2008 - § 11 Abs 1 VVG) bestand, der Kläger also über diese uneingeschränkt verfügen konnte. 26 f) Nach den Feststellungen des LSG ist auch offen, ob die Härtefallregelung des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 70/09 R
2012-05-15
BAG 7. Senat
...Es bedarf keiner (weiteren) Transferleistung im Wege der Verlängerung des „BQG-Vertrags“. 28 dd) Bei einer Anwendung der „Härtefallregelung“ von Teil A. Abschn. VI. Ziff. 3 TSP auf die „Nachqualifizierer“ iSv. Teil A. Abschn. VII....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 786/10
2018-11-29
BVerwG 5. Senat
...Einzelfalles auch in Fällen der hier in Rede stehenden Art als erfüllt anzusehen. 33 aa) Das Diplomstudium des Klägers wäre bei strikter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den von § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG erfassten Fallgruppen nicht förderungsrechtlich als weitere Ausbildung im Sinne dieser Vorschrift zu bewerten. 34 § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG ist danach eine Härtefallregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/17
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 - keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen - Einkommenseinsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung
...Besonderheiten des SGB II können zur Vermeidung einer anderenfalls bestehenden Ungleichbehandlung von gemischten Bedarfsgemeinschaften mit reinen Bedarfsgemeinschaften etwa im Rahmen von Härtefallregelungen - bei Einkommen § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII, bei Vermögen § 90 Abs 3 SGB XII (BSGE 100, 131 ff = SozR 4-3500 § 90 Nr 3) - berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/09 R
2010-12-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt - Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere einer Verletzung des aus Art 6 Abs 1 GG folgenden Diskriminierungsverbotes unzureichend begründet - Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der Teilnichtigkeit
...Der Umstand, dass er in diesem Zusammenhang die Härtefallregelung für Ehegatten in § 104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG übergeht, belegt ebenso wie der Vergleich mit dem fortdauernden Aufenthaltsstatus des Ausländers im Fall zulässigen, aber nicht wahrgenommenen Ehegattennachzugs, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner verfassungsrechtlichen Würdigung das Anliegen des Gesetzgebers bei Schaffung der Altfallregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 16/09
2013-12-10
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus - Duldung
...Dies folge auch aus der ihr 1997 aufgrund der sogenannten "Härtefallregelung" erteilten Aufenthaltsbefugnis. 8 Die Klägerin beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2013 und des Sozialgerichts Aachen vom 7. März 2012 aufzuheben und die Beklage unter Änderung des Bescheids vom 28. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/13 R
2011-12-08
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
...Auch eine Härtefallregelung für Fälle wie den der Klägerin mussten die Tarifvertragsparteien nicht treffen (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 34, AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1). 45 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 319/09
2012-12-11
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - kein Schonvermögen zur Altersvorsorge - fehlender Verwertungsausschluss - keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter - keine besondere Härte - keine Berücksichtigung von Schulden
...Senat des BSG hat, wie oben bereits dargelegt, eine Verknüpfung zwischen der Regelung des Verwertungsausschlusses nach § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II und der Härtefallregelung des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB II hergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/12 R
2018-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
...Die Härtefallregelung bietet keine Handhabe, um das Regelungskonzept des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu korrigieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 48/16
2018-12-13
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensberechnung - nichtselbständige Tätigkeit - Abzüge für Sozialabgaben - Änderung von Abzugsmerkmalen - Vergleichsbetrachtung der jeweiligen Geltungsdauer - überwiegende Zahl der Monate des Bemessungszeitraums - Berücksichtigung einer teilweisen Geltung in "gemischten Monaten"
...Bei dieser Norm handele es sich um eine Härtefallregelung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 10/17 R
2018-11-29
BVerwG 5. Senat, Bei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG, sondern verfassungskonforme Erweiterung des Förderungstatbestandes nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG
...Einzelfalles auch in Fällen der hier in Rede stehenden Art als erfüllt anzusehen. 33 aa) Das Diplomstudium des Klägers wäre bei strikter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den von § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG erfassten Fallgruppen nicht förderungsrechtlich als weitere Ausbildung im Sinne dieser Vorschrift zu bewerten. 34 § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG ist danach eine Härtefallregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/17