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Urteile für Härtefallregelung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auslandseinsatz; Entsendung von Prüfgruppen; Dienstreiseanordnung; Auslandsverwendungszuschlag; Rechtsweg
...Mit der Neuregelung habe der Gesetzgeber für Dienstreisende eine abschließende Regelung geschaffen; für die bisherige Härtefallregelung nach dem Schreiben vom 16. Juli 2007 bleibe mithin kein Raum; die auf dieser Grundlage eingerichteten temporären Dienstposten seien mit Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes zu streichen. Mit dem (aufgehobenen) Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/09
2018-11-28
BVerwG 2. Senat
...Hierdurch steigt typischerweise die finanzielle Einbuße, die die betroffenen Soldaten, sofern sie nicht von bereits bestehenden Härtefallregelungen (vgl. §§ 33 und 35 des Versorgungsausgleichsgesetzes) profitieren können, aufgrund der Anwendung der Kürzungsvorschrift - gemessen an der statistischen Lebenserwartung - insgesamt erleiden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/18
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Dies rechtfertigt gegenüber der Klägerin die vorrangige Zuordnung zur Stadt Gelsenkirchen. 80 (3) Soweit das Landesarbeitsgericht erkannt hat, dass besondere Umstände, die im Einzelfall im Rahmen einer Härtefallregelung gegen eine Zuordnung zum neuen Dienstort Bottrop sprechen, nicht vorhanden sind, ist dies frei von Rechtsfehlern. 81 Das beklagte Land war nicht verpflichtet, die Klägerin einem wohnortnäheren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 146/09
2013-06-05
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumina - Ausgleichzahlungen an Arztpraxen - überproportionaler Honorarverlust
.... § 12 HVV enthalte eine allgemeine Härtefallregelung für den Einzelfall entsprechend Teil F Ziffer 3.7 des Beschlusses des EBewA. Er regele also den Ausgleich solcher überproportionaler Honorarverluste, die nicht von der Konvergenzvereinbarung erfasst würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/12 R
2014-09-09
BGH 5. Strafsenat, Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters
...Die Rolle der in der Hauptverhandlung „sehr verschüchtert" wirkenden Angeklagten habe sich demgegenüber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als „unbedeutend und nichtwissend" dargestellt (UA S. 51). 12 Die Strafkammer hat gegen die Angeklagte jedoch gemäß § 73 Abs. 1, Abs. 3, § 73a StGB - unter Anwendung der Härtefallregelung des § 73c StGB -Verfall von Wertersatz in Höhe von 80.000 € angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 200/14
2015-10-28
BVerwG 2. Senat, Rückforderung der Fachausbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit
...Die gesetzliche Härtefallregelung sei bei der Bestimmung des Erstattungsbetrags hinreichend berücksichtigt worden. 6 Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und die Bescheide der Beklagten aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/13
2016-09-27
BVerwG 1. Senat, Keine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid von nach der Aussiedlung adoptierten Abkömmlingen des Spätaussiedlers
...Denn Ziel der neuen Möglichkeit härtefallunabhängiger nachträglicher Einbeziehung im Aussiedlungsgebiet lebender Abkömmlinge ist es, ebenso wie im Fall der Härtefallregelung des 9. BVFGÄndG, dauerhafte Familientrennungen zu vermeiden, die durch die Aussiedlung der Bezugsperson entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/15
2018-11-28
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand
...Hierdurch steigt typischerweise die finanzielle Einbuße, die die betroffenen Soldaten, sofern sie nicht von bereits bestehenden Härtefallregelungen (vgl. §§ 33 und 35 des Versorgungsausgleichsgesetzes) profitieren können, aufgrund der Anwendung der Kürzungsvorschrift - gemessen an der statistischen Lebenserwartung - insgesamt erleiden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/18
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Des Weiteren sei nicht nachvollziehbar, warum im Rahmen der Härtefallregelung Entfernungskilometer erst bei Vorliegen von 20 Sozialpunkten berücksichtigt würden. Im Übrigen seien bei der Härtefallprüfung die Angaben der Beschäftigten keiner weiteren Überprüfung unterzogen worden, so dass die gesamte Zuordnung fehlerhaft sein dürfte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 182/09
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt, dass die von der Beklagten getroffene Härtefallregelung rechtens sei. So sei es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte nur solche Zeiten als sogenannte effektive Stehzeit anerkannt habe, in denen der ehemalige Soldat nach Beendigung der Ausbildung der Bundeswehr uneingeschränkt zur Verfügung gestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/16
2012-01-31
BGH Kartellsenat, Bestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung: Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten; Wirksamkeit der Neuregelung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Berücksichtigung dieses Faktors bereits im ersten Jahr; periodenübergreifende Mehrerlössaldierung - Gemeindewerke Schutterwald
...Härtefallregelung (§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV) 37 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hat insoweit keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat das Vorliegen eines Härtefalls rechts- und verfahrensfehlerfrei verneint. 38 a) Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV für das erste Jahr der ersten Regulierungsperiode nicht anwendbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 16/10
2010-11-03
BFH 2. Senat, (Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben - Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG)
...Diese Steuer ergab sich, indem das FA von dem Wert des Vorerwerbs von 268.251 € einen Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG von 10.300 € abzog und ausgehend von einem Steuersatz von 22 v.H. die Härtefallregelung des § 19 Abs. 3 ErbStG anwandte. 4 Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage machte der Kläger geltend, sein Antrag, der Besteuerung des Erwerbs vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/09
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil - Pflege der Eltern - wirtschaftliche Gründe - Gleichberechtigung der Geschlechter
...Hinderungsgründe in einer sonstigen Person entsprechend der Härtefallregelung zur Änderung des Bezugszeitraums (§ 7 Abs 2 S 2 BEEG idF des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes <1. BEEGÄndG> vom 17.1.2009, BGBl I 61) genügen nicht (hierzu Jaritz in Roos/Bieresborn, BEEG, 2014, § 4 RdNr 46)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/13 R
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Juli 2015 während des anhängigen Berufungsverfahrens den Leistungsbescheid dahingehend geändert, dass die Dauer der Rückzahlungsverpflichtung auf zwei Drittel der Zeit von der Entlassung bis zum Eintritt in das reguläre Renteneintrittsalter begrenzt worden ist. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt, dass die von der Beklagten getroffene Härtefallregelung rechtens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt, dass die von der Beklagten getroffene Härtefallregelung rechtens sei. So sei es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte nur solche Zeiten als sogenannte effektive Stehzeit anerkannt habe, in denen der ehemalige Soldat nach Beendigung der Ausbildung der Bundeswehr uneingeschränkt zur Verfügung gestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/16
2015-03-25
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - Auszahlungspunktwert für probatorische Sitzungen innerhalb des Regelleistungsvolumens von mindestens 2,56 Cent
...Bei letzterer handele es sich nicht um eine Mengenbegrenzungsmaßnahme, sondern um eine Härtefallregelung, die Veränderungen aufgrund des zum Quartal II/05 eingeführten EBM 2005 abfedern und den Arztpraxen eine Umstellung auf die neuen Honorarstrukturen ermöglichen solle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/14 R
2015-03-25
BSG 6. Senat
...Bei letzterer handele es sich nicht um eine Mengenbegrenzungsmaßnahme, sondern um eine Härtefallregelung, die Veränderungen aufgrund des zum Quartal II/05 eingeführten EBM 2005 abfedern und den Arztpraxen eine Umstellung auf die neuen Honorarstrukturen ermöglichen solle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/14 R
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten - Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages zur Anwendung von Übergangsregelungen - Verfassungsmäßigkeit
...Da die Honorarverteilung nach einem auf die einzelne Praxis ausgerichteten System erfolgte und nur die Quotierung eine arztgruppeneinheitliche Begrenzung ergab, war die Berücksichtigung des individuellen Leistungsspektrums der Klägerin gewährleistet. 35 Darüber hinaus enthielt der hier maßgebliche HVM I/2005 in Ziffer 4 f) der Anlage B eine Härtefallregelung, die Sonderregelungen für besondere Praxisausrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/14 R
2013-06-05
BSG 6. Senat
....), sodass die HVV Regelungen über eine abweichende Festsetzung der RLV oder jedenfalls entsprechende Härtefallregelungen enthalten müssen (bb.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/12 R
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt, dass die von der Beklagten getroffene Härtefallregelung rechtens sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/16