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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - Elterngeldbemessung - steuerpflichtiges Einkommen - keine inländische Einkommensteuerpflicht - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - fremder Hoheitsträger - autonomes System sozialer Sicherheit - Europarecht - völkerrechtsfreundliche Auslegung
...Mit diesen Zielen steht die Frage, in welcher Höhe die Klägerin vom deutschen Staat Elterngeld beanspruchen kann, ersichtlich in keinem Zusammenhang. 26 (b) Aus europäischem Recht, insbesondere aus Art 5 der Verordnung EG 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie aus dem Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit, kann die Klägerin für sich ebenfalls nichts Anderes herleiten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/13 R
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in der VBL-Satzung
...Die Regelung verstößt insbesondere nicht gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. 34 (1) Darauf kann sich das klagende Land berufen, obwohl es bei Wahrnehmung von Staats- und Kommunalaufgaben nicht Träger von Grundrechten, sondern selbst Grundrechtsadressat ist (vgl. BVerfGE 21, 362, 372; 35, 263, 271; 45, 63, 78 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 33/11
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - Haus- und Ziergarten - unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein landwirtschaftliches Unternehmen - Ausnahmen - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Auswahl des Gesamtschuldners - Ermessensentscheidung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
...Mit der Beitragsforderung wurde durch die Beklagte zumindest in die allgemeine Handlungsfreiheit und damit in das Grundrecht des Klägers aus Art 2 Abs 1 GG eingegriffen, wodurch ein anhörungspflichtiger "Eingriff" iS des § 24 Abs 1 SGB X vorlag (vgl BSG Urteil vom 25.1.1979 - 3 RK 35/77 - SozR 1200 § 34 Nr 7; Mutschler in Kasseler Komm, Stand September 2015, § 24 SGB X RdNr 7; Siefert in von Wulffen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/16 R
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben
...den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit. 22 a) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/16
2010-06-19
BVerwG 6. Senat, Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
...Danach sind die Programmanbieter nach bayerischem Medienrecht Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit (BVerfGE 97, 298 Rn. 58 ff.). Auf den Schutz der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG können sich auch Bewerber um eine Lizenz nach bayerischem Medienrecht berufen (BVerfG a.a.O. Rn. 63 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/10
2014-12-11
BVerwG 3. Senat, Örtlicher Benutzungszwang einer Tierkörperbeseitigungsanlage für Schlachtabfälle; Vereinbarkeit mit Europarecht
...Er ist mit Blick auf den hohen Rang des Schutzes der Gesundheit verhältnismäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren - auf sie unionsrechtskonform anwendbaren - Grundrechten aus Art. 14 und 12 GG (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Januar 1990 - 1 BvR 1456/89 -; BVerwG, Beschluss vom 13. September 1989 - 3 B 43.89 - Buchholz 418.61 TierKBG Nr. 6 und Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 29/13
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Außerdem hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nicht das Recht auf Zugang zu zwei Gerichtsinstanzen umfasst, sondern nur zu einem Gericht (vgl. EuGH 17. Juli 2014 - C-169/14 - [Sánchez Morcillo und Abril García] Rn. 36; 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 929/11
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei Vorlage von Personen zeigenden Lichtbildern zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber Behörden und Gerichten
...Dies trägt nicht nur dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, sondern zugleich auch dem Recht auf einen wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz, das aus Art. 2 Abs. 1 GG oder dem jeweils betroffenen Einzelgrundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgt, sowie dem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung (vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 840 f. mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 86/16
2011-01-27
BAG 6. Senat, Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
...Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 GG verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/09
2012-12-12
BAG 10. Senat, Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
...Jedenfalls verpflichtet die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte dazu, den einzelnen Grundrechtsträger vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung seiner Freiheitsrechte und einer gleichheitswidrigen Regelbildung auch durch privatautonom legitimierte Normsetzung zu bewahren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 718/11
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Arbeitnehmer
...Bei dieser Entscheidung sind auch die Grundrechte der Betroffenen - namentlich das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 7 GR-Charta (GRC) - zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/16
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - Olympia-Rabatt
...Etwaige Änderungen der Olympischen Charta, mit denen beabsichtigt wäre, den Schutzumfang des Olympia-Schutzgesetzes (und entsprechender Gesetze anderer Staaten) zu erweitern, sind dagegen nicht zu berücksichtigen. 16 cc) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht auch einen Verstoß des Olympia-Schutzgesetzes gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie eine Verletzung der Grundrechte der Berufsausübungsfreiheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 131/13
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Da Art. 2 Richtlinie 2006/54/EG und Art. 141 EG (nunmehr: Art. 157 AEUV) sowie die das nunmehr in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisierende Richtlinie 2000/78/EG durch das AGG in das nationale Recht umgesetzt wurden und die Prüfungsmaßstäbe nach den §§ 7, 3 und 1 AGG die gleichen sind...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 653/11
2016-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte
...Das Grundrecht ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die jeweilige Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfGE 3, 58, 135; st. Rspr.). Der die Ungleichbehandlung tragende sachliche Grund muss dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 9/15
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler
...welche Rechtskenntnisse für den Versicherungsmakler erforderlich sind, um im Rahmen einer nach § 5 Abs. 1 RDG zulässigen Nebenleistung bei der Schadensregulierung für Versicherungsnehmer tätig zu werden. 30 (7) Unter Berücksichtigung des gesetzlichen Leitbilds des Versicherungsmaklers und der mit einer Doppeltätigkeit verbundenen Gefahr von Interessenkonflikten stellt es auch im Hinblick auf das Grundrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/14
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Recht am eigenen Bild: Abbildung einer prominenten Person auf der Titelseite eines Testexemplars für eine geplante Zeitung - Markt & Leute
...Persönlichkeitsrecht des Klägers größeres Gewicht zukommt. 40 aa) Bei der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass die - hier allein betroffenen (vgl. oben Rn. 34) - vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers einschließlich seines Rechts am eigenen Bild nur einfachrechtlich geschützt sind, während die Beklagte sich auf das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 119/08
2015-05-13
BVerwG 8. Senat, Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung
...Infolge der fehlleitenden Anreizwirkung auf Gesellen, sich faktisch vor Ablauf der gesetzlichen Mindestzeiträume selbständig zu machen, entstünde gleichzeitig eine Lücke in dem gefahrenpräventiven Regelungskonzept der §§ 1, 7 ff. der Handwerksordnung. 30 ee) Das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG ist durch die Voraussetzung einer mindestens vierjährigen handwerksrechtlich legalen Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/14
2018-08-14
BAG 1. Senat, Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
...Auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes hat sich die Beklagte keines Kampfmittels ohne jegliches Opfer und Risiko bedient. 50 ff) Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung steht einer Streikbruchprämie der hier streitbefangenen Art als zulässiges Kampfmittel nicht Art. 11 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen. 51 (1) Bei der Anwendung und Auslegung der Grundrechte und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 287/17
2015-08-12
BFH 11. Senat, Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen" unionsrechtskonform und verfassungsgemäß
...sich im Streitfall nicht damit befasst, ob es sich vorliegend um eine echte oder unechte Rückwirkung handele, ob er, der Kläger, mit einer über der tatsächlichen Inanspruchnahme liegenden Besteuerung wirklich habe rechnen müssen und ob selbst dann, wenn eine unechte Rückwirkung zwar grundsätzlich möglich sei, bei einer Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes, der Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/13
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 42/16