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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-21
BVerfG 1. Senat, Bundesrechtliche Regelungen des Betreuungsgeldes (§§ 4a - 4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche Fürsorge iSd Art 74 Abs 1 Nr 7 GG - Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder aus anderen Gründen iSd Art 72 Abs 2 GG erforderlich
...Wenn die Kleinkindertagesbetreuung durch Dritte stärker gefördert wird als die Betreuung von Kleinkindern im häuslichen Umfeld, so liegt darin jedenfalls kein spezifisch föderaler Nachteil. 39 (3) Aus den Grundrechten ergibt sich nicht, dass die Gewährung von Betreuungsgeld zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erforderlich wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 2/13
2014-05-14
BVerwG 6. Senat, Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.
...Die Verbotsverfügung verstoße deshalb auch gegen verfassungsrechtliche Gewährleistungen, insbesondere das Grundrecht der religiösen Vereinigungsfreiheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Inanspruchnahme des Klägers zu 2 als Teilorganisation gehe ins Leere. 5 Die Kläger beantragen, die Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/13
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Die Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit vereinbar (11.). Ihre Einführung bedurfte nicht der Genehmigung der Kommission der Europäischen Union (12.). Das berufungsgerichtliche Urteil ist schließlich nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen (13.). 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/16
2012-03-21
BSG 6. Senat, Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte - Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewertung der Pflichtverletzung als gröblich - Wohlverhalten - Negativprognose - Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
...Die Qualifizierung als gröbliche Pflichtverletzung sei auch nicht mit dem Schutz der Berufsfreiheit durch Art 12 Abs 1 GG vereinbar, der eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles und eine strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordere; dabei seien auch die Belange und Grundrechte der im MVZ tätigen Ärzte und Mitarbeiter sowie die Belange der Patienten zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/11 R
2017-04-27
BAG 8. Senat
...Da sie zudem als privatrechtlich organisiertes Unternehmen weder auf das Tarifwerk für den öffentlichen Dienst Einfluss nehmen könne, noch die Möglichkeit habe, dem tarifschließenden Arbeitgeberverband beizutreten, sei eine dynamische Bindung an den TVöD und den TVÜ-VKA mit Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden GRC) unvereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/15
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Ein subjektives Recht auf Ausgleich der durch die Konkurrenz bedingten Einkommenseinbußen gibt es nicht, und auch Grundrechte gewähren kein Recht auf Fernhaltung von Konkurrenz (BSG Urteil vom 7.2.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr 10, RdNr 23). 54 Wie das BSG bereits im Zusammenhang mit der Anfechtungsbefugnis bei Konkurrentenklagen entschieden hat, dienen die Vorschriften zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/17 R
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder einbaubarem Speicher - Musik-Handy
.... - Telefaxgeräte; BGH, GRUR 2008, 786 Rn. 26 - Multifunktionsgeräte). 66 bb) Bei der Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG und des ihrer Umsetzung dienenden nationalen Rechts sind nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta die dort aufgeführten Grundrechte zu beachten. Zu diesen zählt das Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Art. 20 EU-Grundrechtecharta (BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 255/14
2010-10-12
BVerfG 2. Senat, Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 30.11.2006 sowie §§ 13b, 38 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 01.10.2009) mit § 16b Abs 1 S 2 TierSchG sowie Art 20a GG - unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b TierSchG) als wesentlicher Verfahrensmangel - Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis 31.03.2012
...Die Neuregelung beruhe insgesamt auf einer sorgfältigen und angemessenen Abwägung der Tierschutzinteressen mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Interessen (Grundrechte der Tierhalter aus Art. 12 und 14 GG; Stützung der deutschen Eierproduktion; Produkthygiene und Optimierung der Arbeitsbedingungen)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/07
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte II
...Es ist weder wegen des Grundrechts auf Gleichbehandlung noch mit Blick auf kartellrechtliche Diskriminierungsverbote geboten, die an den Nachweis einer jedenfalls nicht ins Gewicht fallenden Wahrscheinlichkeit der Nutzung der von der Beklagten vertriebenen PCs mit eingebauter Festplatte zur Anfertigung von Privatkopien zu stellenden Anforderungen auf die Beibringung der von einem Dritten erhobenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/15
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007
...Dezember 2008 - 8 AZR 660/07 - Rn. 42, aaO). 42 d) Das Grundrecht der Berufsfreiheit der Klägerin (Art. 12 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt. 43 aa) Mit den Regelungen des VersÄmtEinglG greift der Landesgesetzgeber in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsausübungsfreiheit der bei den Versorgungsämtern Beschäftigten ein. 44 (1) Die freie Wahl des Arbeitsplatzes der Klägerin wird durch das Gesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 276/09
2017-08-17
BSG 5. Senat
...Vor diesem Hintergrund sei die Auswahl der Privilegierung nach § 51 Abs 3a SGB VI nicht sachgerecht, sondern willkürlich und verletze ihn entgegen der Ansicht des LSG in seinem Grundrecht aus Art 3 Abs 1 GG. 8 Der Kläger beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2016 und des Sozialgerichts Ulm vom 15. Februar 2016 sowie den Bescheid der Beklagten vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/16 R
2014-12-16
BVerfG 2. Senat, Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien (Art 21 Abs 1 S 1 GG)
....>). 41 b) Bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben ist die Bundesregierung an die Grundrechte sowie an Gesetz und Recht gebunden (Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG). 42 aa) Schon deshalb ist ihr jede Äußerung untersagt, die in anderen Zusammenhängen als "Schmähkritik" im Sinne der §§ 185 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/14
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats (hier: gem § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG idF vom 21.06.2005) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsgerichtlicher Rspr (insb BVerfGE 126, 233) - Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie der ihm beigeordneten Staatsanwälte
...Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt worden sein können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1069/14
2010-04-22
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
...Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet jedoch die Arbeitsgerichte dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, die die durch Art. 6 GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheits- oder sachwidrig außer Betracht lässt und deshalb Art. 3 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 966/08
2011-02-23
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007
...Dezember 2008 - 8 AZR 660/07 - Rn. 42, aaO). 42 d) Das Grundrecht der Berufsfreiheit des Klägers (Art. 12 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt. 43 aa) Mit den Regelungen des VersÄmtEinglG greift der Landesgesetzgeber in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsausübungsfreiheit der bei den Versorgungsämtern Beschäftigten ein. 44 (1) Die freie Wahl des Arbeitsplatzes des Klägers wird durch das Gesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 695/09
2017-08-30
BAG 4. Senat, Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang
...Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC). Vorsorglich hat sie sich auf die tariflichen Ausschlussfristen, Verjährung und Verwirkung berufen. 14 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision hat die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 95/14
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege durch die Großmutter - Einbindung des Jugendamtes - Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten Tagespflegeperson - selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw Kenntnisgabe gegenüber Jugendamt - Verfassungsmäßigkeit - keine Erlaubnispflicht zur Tagespflege gem § 43 SGB 8 - Kostenentscheidung - Prozessstandschaft gem § 109 S 1 SGB 7 - Haftungsbeschränkung sowohl...
...Beschaffen sich personensorge- und erziehungsberechtigte Personen - wie hier die Mutter des Beigeladenen - die Tagespflegeperson selbst, geschieht dies in Ausübung des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 1 Abs 2 S 1 SGB VIII; zum Ganzen vgl BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - NJW 2018, 1418 RdNr 20 f zur Veröffentlichung in BSGE und SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/17 R
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Der Kläger ist auch nicht in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Freilich greift die Sonderabgabe nach § 43 Abs. 1 WeinG in den Schutzbereich dieses Grundrechts ein. Das ist bei öffentlichen Abgaben der Fall, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/10
2018-11-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten - Versandapotheke
...Zum für die insoweit vorzunehmende Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bestanden jedoch keine Anhaltspunkte für eine Verletzung dieses Grundrechts durch die Bestimmungen des § 78 Abs. 1 und 2 AMG (dazu unter B I 3 c bb)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/16
2016-04-20
BGH 12. Zivilsenat, Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden Eltern-Kind-Zuordnung; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der Eintragung
...In den Umständen der Zeugung und den an sie anknüpfenden Regelungen sei kein Verstoß gegen die Grundrechte zu sehen. Anhaltspunkte für eine Verletzung der Kindesinteressen im konkreten Fall bestünden nicht. Es sei anzunehmen, dass eine gleichgeschlechtliche Elterngemeinschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern könne wie Eltern verschiedenen Geschlechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 15/15