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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BAG 10. Senat, Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit
...Aufgrund der Schutzpflichten der Grundrechte haben sie aber den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG zu beachten (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 14, BAGE 128, 219; zuletzt zB 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 736/12
2014-05-05
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Ermessen der Bundesnetzagentur bei der Zugangsanordnung
...Schließlich ist auf der Grundlage der Ausführungen des Verwaltungsgerichts auch nicht erkennbar, dass die Bundesnetzagentur bei ihrer Entscheidung sonstige Ermessensgrenzen, insbesondere verfassungsrechtliche Vorgaben wie die Grundrechte, das Gleichheitsgebot oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, aber auch Normen des einfachen Rechts und des Unionsrechts missachtet haben könnte. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 46/13
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
...Selbst wenn der Einwand der Unmöglichkeit aber gemäß §§ 120 Abs. 1 FamFG, 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen sein sollte, hat das Vollstreckungsgericht zu prüfen, ob die (fortgesetzte) Zwangsvollstreckung im Einzelfall zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Mutter führen und sich aus diesem Grund als unzulässig erweisen kann (vgl. BGH Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 201/13
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf Aktuell
...Da die Grundrechte die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt binden und die Frage der Grundrechtsbindung für das jeweilige Unternehmen nur einheitlich beantwortet werden kann, gelten diese Grundsätze nicht nur für Unternehmen, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, sondern auch für gemischtwirtschaftliche Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/10
2012-12-11
BFH 3. Senat, Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtschutz
...Eine AdV sei nicht geboten, um eine erhebliche Verletzung von Grundrechten zu vermeiden, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 89/12
2015-10-27
BVerwG 1. Senat, Frist für Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren ist nicht drittschützend
...Es spreche zudem vieles dafür, dass die Kläger auch in ihren Grundrechten aus Art. 41 der GRC und Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt seien. Insoweit sei zu klären, ob sich ein Asylantragsteller in einem solchen Fall auf die Fristbestimmungen des Dublin-Regelungswerks berufen könne. Des Weiteren habe das Berufungsgericht verkannt, dass die gesetzliche Regelung des § 34a AsylG gegen Unionsrecht verstoße....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 32/14
2014-05-06
BAG 9. Senat, Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
...Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 678/12
2016-02-02
BFH 1. Senat, Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung
...., Vor §§ 26 bis 39 Rz 18). 19 b) Dass ein Teilbetrag des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen der Liquidation der Klägerin nicht realisiert werden konnte und damit verfallen ist, verletzt nicht deren Grundrecht auf Gleichbehandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/14
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...In der Sache macht die Klägerin mit ihrer im Stile einer Revisionsbegründung abgefassten Beschwerdebegründung geltend, sie werde gegenüber Instituten, die der Entschädigungseinrichtung der privaten Banken (EdB) oder der Entschädigungseinrichtung der öffentlichen Banken (EdÖ) zugeordnet sind, durch die von der EdW erhobenen Jahresbeiträge in ungleichgewichtiger Weise belastet und dadurch in ihrem Grundrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 35/16
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder
...Es sei einem Verfahrenspfleger weder zumutbar, im Rahmen der ihm übertragenen Pflegschaft seine Tätigkeit so einzuschränken, dass sie mangels ausreichender Wahrnehmung der Interessen des Kindes das Recht verletze, noch sei es ihm zumutbar, Tätigkeiten unentgeltlich zu erbringen, um einen den Grundrechten des Kindes gerecht werdenden verfassungsrechtlich gebotenen Standard der Kindesvertretung zu gewährleisten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 268/10
2014-04-25
BVerwG 6. Senat
...Ungeachtet der vom Bundesverfassungsgericht bislang offen gelassenen Frage, ob die Grundrechte oder das Sozialstaatsprinzip den Gesetzgeber überhaupt verpflichten, für den Bereich des öffentlichen Dienstes in gewissem Umfang Beteiligungsrechte eines gewählten Repräsentativorgans der Beschäftigten zu schaffen, ist dem Gesetzgeber jedenfalls verfassungsrechtlich nicht vorgezeichnet, wie er die Beteiligung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/13
2016-05-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt - unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden
...Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, als sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II auf Grund von Pflichtverletzungen um 30 bzw. 60% des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs mindert bzw...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/15
2016-09-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da klärungsbedürftige Frage mittlerweile höchstrichterlich iS der angegriffenen Entscheidung entschieden wurde - hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im Falle einer Rechtsverletzung durch Filesharing - teilweise Unzulässigkeit mangels Fristwahrung
...Dies verletze sie auch in ihrem Grundrecht aus Art. 6 GG. Das Erfordernis, dass man die Vermutung der Täterschaft faktisch nur widerlegen könne, wenn man einen Täter präsentieren könne, belege, dass ein faires Verfahren nicht mehr gegeben sei. Ferner sei sie in ihrem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, weil sie sich ohne Angst vor weiterer Rechtsverfolgung nicht mehr frei entfalten könne. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2193/15
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung
...103 Abs 1 GG verletzt hat, indem es trotz des amtsärztlichen Nachweises seiner Unfähigkeit, allen Verhandlungen folgen zu können, den Termin zur mündlichen Verhandlung am 4.5.2017 nicht verlegt oder vertagt, sondern in allen Verfahren mündlich verhandelt und entschieden hat. 12 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß § 62 SGG, der einfachrechtlich das durch Art 103 Abs 1 GG garantierte prozessuale Grundrecht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/18 B
2010-04-28
BGH 8. Zivilsenat, Duldungspflicht des Anschlussnehmers hinsichtlich der Inanspruchnahme seines Grundstücks für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen: Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei gleichwertig möglicher Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum
...Denn in der hierbei vorzunehmenden Abwägung hat das Eigentum der öffentlichen Hand mangels Inhaberschaft des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG ein geringeres Gewicht als das Eigentum Privater (BVerfG, NVwZ 2009, 1283, 1286 m.w.N.). Anders verhält es sich jedoch, wenn eine Inanspruchnahme privater Grundstücke die Schwelle zur Enteignung nicht erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/09
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung
...103 Abs 1 GG verletzt hat, indem es trotz des amtsärztlichen Nachweises seiner Unfähigkeit, allen Verhandlungen folgen zu können, den Termin zur mündlichen Verhandlung am 4.5.2017 nicht verlegt oder vertagt, sondern in allen Verfahren mündlich verhandelt und entschieden hat. 12 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß § 62 SGG, der einfachrechtlich das durch Art 103 Abs 1 GG garantierte prozessuale Grundrecht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 20/18 B
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Rahmen einer Klage des Darlehensgebers gegen den insolventen Bürgen: Voraussetzungen einer Anwendung des Ordre-Public-Vorbehalts
...April 2012 habe die Klägerin keinerlei Kenntnis von dem englischen Insolvenzverfahren gehabt. 24 (1) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 26 EuInsVO anwendbar, wenn die Entscheidung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unter offensichtlichem Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör einer von einem solchen Verfahren betroffenen Person ergangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 304/13
2010-01-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro
...Der Gesetzgeber greife in Grundrechte ein, um der Geltendmachung von unbegründeten Forderungen vorzubeugen, die seitens der Verbraucher lediglich nicht erfüllt werden müssten. 12 Die Adressaten berechtigter Abmahnungen hingegen seien nicht schutzwürdig, denn heutzutage könne aufgrund vielfacher Hinweise, etwa auch in den AGB von eBay, kein Zweifel mehr daran bestehen, dass das Kopieren und Veröffentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2062/09
2010-10-13
BAG 5. Senat, Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit - Berechnung - Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe NW
...Eine zumindest mittelbare Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich jedenfalls aus der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte. Das führt bei der gerichtlichen Kontrolle der Vereinbarkeit von Tarifbestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu anderen Prüfungsmaßstäben als bei einer unmittelbaren Grundrechtsbindung (BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 229/06 - Rn. 21, AP BAT § 71 Nr. 3; 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 378/09
2012-06-19
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw Werbungskosten - vermögenswirksame Leistungen - Streitgegenstand
...Eine verfassungsrechtliche Prüfung der von der Klägerin geltend gemachten Verletzung ihres Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) kann nur unter Einbeziehung der Entscheidung über möglicherweise bestehende Ansprüche auf Eingliederungsleistungen vorgenommen werden. 26 c) Der Senat kann auf der Grundlage der vom LSG getroffenen Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 163/11 R