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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge; Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage eines öffentlichen Vertrages
...Weiteren grundsätzlichen Klärungsbedarf hierzu zeigt die Beschwerde nicht auf. 19 dd) Die weiter bezeichnete Frage, "ob bei der Auslegung des Begriffs der Unzumutbarkeit im Sinne des § 60 LVwVfG auch Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Bürgers heranzuziehen sind", erfüllt bereits nicht die Darlegungsanforderungen aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/15
2015-10-13
BVerwG 9. Senat, Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung
...Soweit die Beschwerdeführer die Auffassung vertreten, ihre Anhörungsrüge müsse selbst dann erfolgreich sein, wenn der Senat zwar ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt haben sollte, aber ein rechtlich irriges Ergebnis vertreten oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verkannt oder anderweitig Grundrechte nicht hinreichend beachtet habe, können sie auch damit nicht durchdringen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/15, 9 B 31/15 (9 B 5/15)
2018-01-29
BVerwG 6. Senat, Keine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht ausschließlich weltanschaulichen Zwecken gewidmeten Betriebsstätten
...Ebenso wie Religionsgemeinschaften haben auch Weltanschauungsgemeinschaften, die grundsätzlich das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) für sich in Anspruch nehmen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 49/17
2018-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren, gerichtet auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes: Unzureichende Darlegung der in die gerichtliche in die Folgenabwägung einzubeziehenden Nachteile
...Diese Folgenabwägung bleibt in der Regel auch dann maßgebend, wenn dem Antragsteller ein Eingriff in Grundrechte droht, der als solcher nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (BVerfGE 94, 166 <216 f.>). Es kommt zusätzlich darauf an, in welchem Maße der Beschwerdeführer durch die tatsächlichen Auswirkungen des Eingriffs beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 77, 130 <135>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2588/18
2015-04-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener Versorgungsverträge - Annex des Beitrittsrechts - Innung - keine Gestaltung oder Lenkung des Wettbewerbs der Mitgliedsbetriebe
...Eine gesetzliche Prozessstandschaft sei nicht gegeben, und die Klägerin sei von ihren Mitgliedern nicht zur gewillkürten Prozessstandschaft ermächtigt. 4 Die Klägerin macht mit der Revision die Verletzung von Grundrechten geltend. Zu ihren Aufgaben gehöre es ua, Verträge nach § 127 SGB V für die Mitgliedsbetriebe einheitlich abzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/14 R
2011-09-13
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen die Sicherungsverwahrung sprechenden Umstände im Rahmen der Ermessensausübung
...Zwar wird der mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung verbundene besonders tiefe Eingriff in die Grundrechte eines Angeklagten es in der Regel – im Gleichklang mit der gesetzlich zwingenden Besetzung der Schwurgerichtskammer mit drei Berufsrichtern und mit § 74f Abs. 3 GVG – angezeigt erscheinen lassen, bei Entscheidungen nach § 66 StGB von der Möglichkeit der Besetzungsreduktion abzusehen und wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 189/11
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...II. 10 Die Verfassungsbeschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen, da dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3358/14
2013-02-04
BVerwG 5. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 BVFG; Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit
...Zu diesen Vorschriften gehört das von der Beklagten als verletzt gerügte und dem sachlichen Recht zuzuordnende Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht. 16 Soweit mit dem Vorbringen der Beschwerde eine fehlerhafte Verwertung des dem Gericht vorliegenden Tatsachenmaterials und eine daraus resultierende unzutreffende rechtliche Würdigung beanstandet werden soll, wird ein Verfahrensfehler ebenfalls nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 67/12
2013-09-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - hier: Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit durch unzulässige Beweisantizipation (Heranziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten) und Vorverlagerung schwieriger Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) bei unverschuldetem Scheitern der Telefax-Übertragung - Gegenstandswertfestsetzung
...März 2013 - 12 W 61/12 (PKH) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben. 3. Das Verfahren wird an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen. 4. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1419/13
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Anforderungen an Werbeanzeigen eines Lohnsteuerhilfevereins - Lohnsteuerhilfeverein Preußen
...der bereits im Jahr 2000 aufgehobenen Regelungen über in Werbeanzeigen von Lohnsteuerhilfevereinen zu machende Angaben in § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. b und Nr. 3 Buchst. b WerbeVOStBerG hinaus. 21 Im Rahmen der Interessenabwägung, die nach Aufhebung dieser gesetzlichen Bestimmungen für die Bejahung einer relevanten Irreführung geboten ist, ist auf Seiten des Beklagten namentlich das Grundrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/09
2016-06-15
BFH 2. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags
...Insbesondere wird die wirtschaftliche oder persönliche Existenz der Antragsteller durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids nicht unmittelbar und ausschließlich bedroht. 23 bb) Eine Aufhebung der Vollziehung ist auch nicht geboten, um eine erhebliche Verletzung von Grundrechten zu vermeiden, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 91/15
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern
...Denn die Verfassung sieht keine Grundrechte der Großeltern vor, die den Rechten der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 GG entgegengesetzt werden könnten (BVerfGE 19, 323, 329 = FamRZ 1966, 89, 90; Badura in Maunz/Dürig GG Art. 6 Rn. 99). Etwas anderes gilt, wenn Großeltern - etwa als Vormund - anstelle der Eltern für die Erziehung und Pflege des Kindes verantwortlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/09
2016-11-15
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
...Eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleicher Rechte des Klägers durch die Anwendung der im Streitfall werbungskostenabzugsbeschränkend wirkenden Entfernungspauschale liegt nicht vor. 15 b) Der Umstand, dass der Gesetzgeber entsprechende Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG, auch soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/15
2014-12-10
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
...Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/13
2013-12-11
BFH 1. Senat, (Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG)
...Art. 20 Abs. 3 GG gewährleisteten subjektiven Grundrecht auf Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung und damit auch des sog. Gesetzesvorbehalts verletzt. 9 I. Anwendung von § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F./2009 a.F. und § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2009 n.F. im Streitfall 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/13
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
...Senat 1 BvL 6/13 Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/13
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie
...eines Selbständigen - bei Nichtüberschreitung der Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG - aus nicht versteuertem Einkommen gebildet werden könnten. 12 b) Auch die den Beschwerdeführer treffende Ausgestaltung der Übergangsregelung in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Sätze 3 und 4 EStG sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 13 aa) Sie verletze den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1066/10
2010-10-27
BAG 7. Senat, (Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG mit Unionsrecht)
...Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) in der Fassung vom 12. Dezember 2007, gültig ab 1. Dezember 2009 (ABl. EU C 83 vom 30. März 2010 S. 389) : „TITEL III GLEICHHEIT Artikel 20 Gleichheit vor dem Gesetz Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.“ 13 III. Vertrag über die Europäische Union (EUV) in der Fassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007, gültig ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 485/09 (A)
2012-07-10
BVerwG 1. Senat, Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes
...Schließlich verletze die Ausweisung Art. 24 Abs. 3 der Grundrechte-Charta. Hilfsweise begehrt der Kläger im Revisionsverfahren, die Wirkungen der Ausweisung mit sofortiger Wirkung zu befristen. Er habe einen Befristungsanspruch aus der Rückführungsrichtlinie sowie § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG i.d.F. des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011. 10 Der Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/11
2017-08-02
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen mit Ablauf des Jahres 2011 - unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis - Erreichen des Durchschnittsumsatzes der Arztgruppe - Vorabentscheidung über zentrale Grundlagen des Honorars durch gesonderten Verwaltungsakt
...Ein subjektives Recht auf Ausgleich der durch die Konkurrenz bedingten Einkommenseinbußen gibt es nicht, und auch Grundrechte gewähren kein Recht auf Fernhaltung von Konkurrenz (BSG Urteil vom 7.2.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr 10, RdNr 23). 53 Wie das BSG bereits im Zusammenhang mit der Anfechtungsbefugnis bei Konkurrentenklagen entschieden hat, dienen die Vorschriften zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/16 R