4.228

Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne Willkürverstoß - keine Anwendung des Auslieferungsverbots (Art 16 Abs 2 S 1 GG) auf nichtdeutsche Unionsbürger - keine Verletzung von 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH
...Januar 2014 in seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten insbesondere aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 Satz 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 2 sowie Art. 25 und Art. 103 Abs. 2 GG verletzt. 9 Als Unionsbürger müsse der Antragsteller denselben Schutz wie ein deutscher Staatsangehöriger genießen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 4/14
2012-04-23
BFH 3. Senat, Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift - Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG
...Juni 2001 I B 30/01, BFH/NV 2001, 1223, zu § 114 FGO). 15 bb) Eine Aufhebung der Vollziehung ist auch nicht geboten, um eine erhebliche Verletzung von Grundrechten zu vermeiden, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte (s. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 935, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 183/11
2011-12-08
BVerwG 2. Senat, Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht; Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung des ausgewählten Bewerbers; Mitteilung der Auswahlentscheidung an unterlegenen Bewerber
...Das Grundrecht auf gerichtlichen Rechtsschutz gibt weder einen Anspruch auf eine "richtige" Entscheidung noch darauf, dass das Bestehen eines Anspruchs des unterlegenen Bewerbers auf Beachtung seiner Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG zweimal, nämlich vor und nach der Ernennung gerichtlich geprüft wird (Urteil vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 33 bis 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 106/11
2017-02-03
BVerwG 6. Senat, Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen
...Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit bindender Wirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG geklärt, dass diese allgemeine gesetzliche Wertung nicht gegen das grundrechtlich geschützte Namensbestimmungsrecht verstößt; sie ist mit den Grundrechten der Ehegatten nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/16
2016-10-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) und sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz - Nach Klärung der Europarechtskonformität des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 durch den EuGH keine zusprechende fachgerichtliche Eilentscheidung zu erwarten - Anspruch auf Leistungen gem § 23 Abs 1 S 3 SGB XII (juris: SGB 12) nicht Gegenstand des Verfahrens - Verfassungsbeschwerde teils mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - PKH-Gewährung
...Soweit das Vorbringen der Beschwerdeführerin auch dahingehend verstanden werden könnte, dass sie einen Verstoß von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen Grundrechte rügt, wird nicht hinreichend deutlich, ob sie sich gegen eine Ungleichbehandlung gegenüber Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder gegenüber Ausländerinnen und Ausländern mit anderem Aufenthaltsrechtsstatus wendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2778/13
2011-10-05
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen
...Denn auch die allgemeine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit (§ 67 Abs. 1 Satz 1 BBG, § 37 BeamtStG), die durch das allgemeine Amtsgeheimnis (§ 30 VwVfG) ergänzt wird, findet insbesondere mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zugleich eine grundrechtliche Rechtfertigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 24/10
2018-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit und Nachbesserungsmöglichkeit der Tarifparteien bzgl der gleichheitsgerechten Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst - keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) trotz erheblicher Dauer des verfassungswidrigen Zustandes - Frage einer eventuellen Verletzung von Art 3 Abs 2, Abs 3 S 1 Alt 1 GG nicht entscheidungserheblich - Rüge einer...
...Ungleichbehandlung, weil eine typisch weibliche Erwerbsbiografie (Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 GG) wegen der Verwendung des Näherungsverfahrens zu einer geringeren Zusatzrente führe, ist zulässig (a), greift aber nicht durch, da sich aus dem Vorbringen nicht erkennen lässt, dass dies vorliegend auch entscheidungserheblich ist (b). 17 a) Hier genügt zur Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung der Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1884/17
2015-09-30
BFH 5. Senat, (Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG)
...Abgesehen von prozessökonomischen Gründen wird dem Grundrecht auf wirkungsvollen, insbesondere zeitnahen Rechtsschutz überdies eher entsprochen, wenn eine Klage nicht als unzulässig abgewiesen und der Kläger auf eine erneute Klageerhebung verwiesen wird (BFH-Beschluss in BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430, unter 4., m.w.N.). 12 bb) Nach diesen Maßstäben rechtfertigen die dargelegten Ermessenserwägungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 135/14
2011-12-29
BVerwG 2. Senat, Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von zusammen mehr als 100 v.H.)
...Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV) bei der Rechtsetzung, soweit es nicht um die Ausübung der vom Staat übertragenen Hoheitsgewalt geht, über die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte zwischen Privaten (vgl. Dreier, in ders.: Grundgesetz, 2. Aufl. 2004, Art. 1 Abs. 3, Rn. 76 m.w.N.) hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 88/11
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten
...Sie werde durch den Bescheid der BLM weder in einfachrechtlichen subjektiv-öffentlichen Rechten noch in ihren Grundrechten verletzt. 6 Die gegen die Beschwerdeentscheidung erhobene Anhörungsrüge wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. Oktober 2010 zurück. 7 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2743/10
2011-12-20
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
...Diese hoheitliche, der Gefahrenabwehr dienende Datenerhebung, die dem Bereich des öffentlichen Rechts zugehört, ist notwendigerweise mit Eingriffen in die Grundrechte des Betroffenen sowie unbeteiligter Dritter verbunden. Diese Grundrechtsbeeinträchtigungen sind von derartigem Gewicht, dass ihre Anordnung einer richterlichen Entscheidung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/11
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - INTERTOPS
...Eine der Beklagten zu 1 in Österreich erteilte Genehmigung entfalte im Inland keine Wirkung. 9 Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in dem staatlichen Wettmonopol in Bayern einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit gesehen. Diese Entscheidung sei auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen übertragbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 163/07
2013-07-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung
...Januar 2013 - 2 ZO 13/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 746/13
2019-03-25
BVerwG 6. Senat
...Nach Einstellung des Strafverfahrens verstoße die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten gegen die grundgesetzliche Unschuldsvermutung, die auch durch Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 48 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union (GRCh) geschützt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 163/18, 6 PKH 10/18, 6 B 163/18, 6 PKH 10/18
2018-11-14
BFH 1. Senat, Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
...Den rechtsstaatlichen Bedenken kann indessen ggf. mit einer entsprechenden Anwendung des kollisionsrechtlichen ordre public begegnet werden, dem zufolge eine Rechtsnorm eines anderen Staates nicht anzuwenden ist, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts --insbesondere mit den Grundrechten-- unvereinbar ist (s....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/16
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung - fehlende Ermessensausübung
...Allerdings hat der Senat keinen Zweifel, dass dies bei grundrechts- bzw europarechtskonformer Auslegung nicht der Fall ist. 12 Die Anordnung der Außenprüfung war bereits rechtswidrig, weil die Beklagte von dem ihr nach § 305 Abs 1 Satz 1 SGB III zustehenden Ermessen keinen Gebrauch gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 2/10 R
2018-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtzulassung neuen entscheidungserheblichen Vortrags bei Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren
...Ein solches Vorgehen des Gerichts kommt einer Verhinderung des Vortrags zu entscheidungserheblichen Punkten gleich und stellt daher einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG dar (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - I ZR 43/12, juris Rn. 11 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/17
2017-08-02
BGH 7. Zivilsenat, Berufung im Werklohnprozess: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Würdigung von Zeugenaussagen
...Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht den erstinstanzlich vernommenen Zeugen B. entgegen § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO nicht erneut vernommen hat, obwohl es seine Aussage im Ergebnis anders würdigt als das Landgericht. 14 a) Das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Rechtsmittelgericht, erstinstanzlich vernommene Zeugen erneut zu vernehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/15
2018-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
...Februar 2015 - IV ZR 276/14, NJW-RR 2015, 711) bereits geklärt, dass dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist und insbesondere nicht gegen die Grundrechte der Versicherten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG verstößt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/17
2015-12-15
BVerfG 2. Senat, Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich
...Die Kläger des Ausgangsverfahrens würden dadurch in ihrem Grundrecht auf Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung verletzt (a)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/12