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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Amtsaufklärung im Auslieferungsverfahren sowie an die Begründung des Beschlusses über die Zulässigkeit der Auslieferung - hier: Auslieferung eines US-Amerikaners an die USA zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Betrugsstraftaten - angegriffene Entscheidung erfüllt Begründungsanforderungen - keine unvollständige Faktenbasis bzgl der Strafzumessungskriterien nach US-amerikanischem Recht
...Da das Grundgesetz von der Eingliederung Deutschlands in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft ausgeht (vgl. Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 GG; vgl. auch BVerfGE 111, 307 <317 ff.>), gebietet es zugleich, im Rechtshilfeverkehr mit anderen Staaten auch dann Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2088/15
2015-12-01
BFH 7. Senat, Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals
...Wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen unter Berücksichtigung der Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 des Grundgesetzes, die bereits das FG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/14
2018-09-20
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags
...A-KG einzubeziehen, weil es sich insoweit jedenfalls um gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen II der B-GmbH bei der A-KG gehandelt habe. 13 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 14 Nachdem die Klägerin zunächst auch geltend gemacht hatte, die Vorschrift des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG verstoße gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/11
2015-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
...Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 170/12
2011-12-14
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit der Bilanzierung des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb
...Darin liegt entgegen der Auffassung des Klägers (vgl. auch Littkemann/Schaarschmidt, StuB 2002, 372, 375; Steiner/Gross, StuB 2005, 531, 534) keine gegen die durch Art. 1 des Grundgesetzes geschützte Menschenwürde verstoßende Bilanzierung von "Humankapital"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 108/10
2016-01-27
BFH 10. Senat, (Bildung einer Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 EStG)
...Der Auffassung des FG ist nicht zu folgen, auch aus Gründen der Gleichbehandlung sei es geboten, die Bildung einer gewinnmindernden Rücklage ebenfalls dann zuzulassen, wenn das Wertaufholungsgebot erst in einem dem Erstjahr nachfolgenden Jahr zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. 33 Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/13
2014-10-30
BVerwG 7. Senat, Emissionshandel; Heizkraftwerk; bedingter Zuteilungsantrag
...Die damit einhergehenden Unwägbarkeiten bei der Antragstellung stellen die Vereinbarkeit des Zuteilungsverfahrens mit dem Grundgesetz nicht in Frage (Urteil vom 16. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 21 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/13
2010-10-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...Ihre Verletzung ist in der Regel schon deshalb von erheblicher Bedeutung. 23 Die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG fordert allgemein vom Soldaten, im und außer Dienst zur Funktionsfähigkeit der Bundeswehr beizutragen und alles zu unterlassen, was sie in ihrem durch das Grundgesetz festgelegten Auftrag schwächen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 44/09
2015-11-03
BFH 8. Senat, Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer
...April 2013 3 K 3273/11, veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1219, als unbegründet abgewiesen. 2 Zur Begründung ihrer Revision tragen die Kläger im Wesentlichen vor, das Urteil des FG verletze § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Das EStG enthalte keine Regelung, dass sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/13
2014-07-23
BAG 7. Senat, Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung
.... - BVerfGE 119, 331) die ursprüngliche Konzeption der Bildung von ARGEn nach dem SGB II für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 853/12
2010-02-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Übergangsregelungen im Schornsteinfegerrecht - Insbesondere zur Vereinbarkeit der asymmetrischen Marktöffnung im Schornsteinfegergewerbe mit der Berufsausübungsfreiheit gem Art 12 Abs 1 GG
...Das Grundgesetz lässt dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen ein erhebliches Maß an Freiheit (grundlegend BVerfGE 7, 377 <405 f.>) und räumt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden arbeits- und sozialpolitischen Ziele einen ebenso weiten Gestaltungsspielraum ein wie bei der Bestimmung wirtschaftspolitischer Ziele; der Gesetzgeber darf dabei Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2514/09
2010-07-01
BSG 11. Senat, Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit - öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter - verbindlicher Rechtsnormcharakter - Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Wie hier veröffentlichte Richtlinien sind daher nicht nur im Rahmen der Selbstbindung der Verwaltung über Art 3 Abs 1 Grundgesetz anzuwenden und es ist auch nicht etwa mangels gesetzlicher bzw normativer Grundlagen bei der Anwendung des § 48 SGB X durchweg Ermessen auszuüben (zum Sonderfall der unveröffentlichten "Richtlinien für die Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer" vgl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/09 R
2013-02-21
BSG 10. Senat, (Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom 16.11.1995 - Gleichheitssatz - Unvereinbarkeitserklärung - Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume - Anspruchsausschluss bei Bezug von Arbeitslosenhilfe - Übergangsregelung für vor 2001 geborene Kinder - sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens - konkludentes Handeln - Zurückverweisung)
...einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume - Anspruchsausschluss bei Bezug von Arbeitslosenhilfe - Übergangsregelung für vor 2001 geborene Kinder - sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens - konkludentes Handeln - Zurückverweisung) Hat das Bundesverfassungsgericht eine landesrechtliche Bestimmung (hier: des BayLErzGG) und ihre Nachfolgevorschriften als mit dem Grundgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/12 R
2014-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...April 2011 - 26 S 4/11 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2.) jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sachen an das jeweilige Landgericht zurückverwiesen. Damit wird der die Beschwerdeführerin zu 1.) betreffende Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1408/11, 1 BvR 1415/11
2014-11-05
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 -Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
...Beträge --pauschal-- die tatsächlichen Kosten in angemessenem Umfang nach Maßgabe der zugrunde gelegten Pflegesätze hinsichtlich der Personal- und Sachkosten umfassen (BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 600, m.w.N. mit dem Hinweis, dass die unterschiedliche Behandlung von Pflegegeldern und Pflegesatzzahlungen --vor allem im Hinblick auf ihre Unterschiede in der Organisation und Finanzierung-- mit Art. 3 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/11
2010-10-13
BFH 1. Senat, (Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 KStG a.F. auch für Veräußerungsverluste)
...Auch dass das Squeeze-out damit tief in die bürgerlich-rechtliche Vertragsfreiheit (und damit die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) --konkret die Abschlussfreiheit-- eingreift und für den betroffenen Minderheitsanteilseigner eine zwangsgleiche Wirkung hat, steht außer Frage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/09
2014-02-06
BFH 4. Senat, (Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG)
...Überdies sei die Vorschrift des § 15b EStG offenkundig verfassungswidrig, da sie gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und gegen das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) verstoße. 6 Mit Einspruchsentscheidung vom 10. November 2008 wies das FA die Einsprüche als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 59/10
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung - ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle - Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden Vereinbarungszeitraums zwecks Neufestsetzung der Investitionskosten - keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung der laufenden Vergütungsvereinbarung - Nichtvorliegen einer unvorhersehbare wesentliche Veränderung iS des § 77 Abs 3 SGB...
...Die Refinanzierbarkeit von Investitionen nicht nur bei Neuverhandlungen, sondern auch im Falle von Unterdeckungen im Rahmen der bisherigen Kalkulation, werde vom Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art 12 Grundgesetz ) gedeckt. 6 Die Klägerin beantragt, das Urteil des LSG und die Entscheidung der Schiedsstelle aufzuheben. 7 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Er hält die Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/14 R
2011-11-16
BFH 10. Senat, Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR
...Februar 2008 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) ausgesprochene Weitergeltungsanordnung hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung verletze ihrerseits Verfassungsrecht (Art. 1, 2, 3, 6, 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--). Der rechtsuchende Bürger werde dadurch letztlich rechtlos gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/09
2018-08-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF
...Dezember 2013 - 9 Qs 1101/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/14