4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der Abschiebung nicht zu vertreten hat - hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Abschiebehaft ohne hinreichende Prüfung des § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004
...April 2008 - 5 W 32/08-12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Saarländische Oberlandesgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1143/08
2010-08-18
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur unvollständiger Übermittlung der Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb dieser Frist
...Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) liegt nicht vor. Ein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) ist daher nicht gegeben. 23 a) Der Kläger macht geltend, das FG habe ihn nicht ausreichend über den Verfahrensstoff informiert und ihm nicht in der gebotenen Weise Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 50/09
2015-09-30
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer und Glücksspiel - Rechtliches Gehör
...Das Urteil des FG ist auch nicht verfahrensfehlerhaft ergangen. 29 a) Das FG hat nicht dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt, indem es von einem zwischen Betreiber und Spielgast konkludent vereinbarten Verzicht auf die Erteilung von Rechnungen ausgegangen ist, wozu sich die Klägerin nicht habe äußern können. 30 Denn nach der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 105/14
2015-01-14
BFH 5. Senat, Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...Juli 2012 III R 70/10, BFH/NV 2012, 1971, Rz 25, m.w.N.). 15 cc) Die vorgenannten Grundsätze sind verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere verletzt das Regel-Ausnahmeverhältnis weder Grundrechte (Art. 12 des Grundgesetzes --GG--) noch grundrechtsgleiche Rechte (Art. 103 GG): Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch seine Beschlüsse vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 146/14
2011-02-15
BFH 7. Senat, (Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen - Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG - Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht)
...Die als Auslegungshilfe in Bezug genommene NACE Rev. 1.1. gelte lediglich für die Auslegung der begünstigten Tätigkeiten. 5 Die enge Auslegung des FG verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 51/09
2016-04-14
BFH 6. Senat, Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen und für die Prozessvertretung einer Nebenklage keine außergewöhnliche Belastungen
...sollen Verletzte schwerwiegender Straftaten durch eine Nebenklage die Möglichkeit erhalten, sich umfassend am Verfahren zu beteiligen und durch Erklärungen, Fragen, Anträge und gegebenenfalls Rechtsmittel aktiv auf dessen Ergebnis einzuwirken (vgl. insbesondere §§ 397 Abs. 1, 395 Abs. 4 Satz 2, 401 der Strafprozessordnung --StPO--; BTDrucks 10/5305, S. 11). 26 Da die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/13
2014-05-15
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) - hier: kein Anspruch auf Abgeltung von über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehendem Urlaub, von über einen längeren Zeitraum als 15 Monate angesammeltem Urlaub oder von Schwerbehindertenurlaub gem § 125 Abs 1 S 1 SGB IX (juris: SGB 9) - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH
...Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 <315 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <106>; Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 324/14
2013-07-08
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung
...Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG-- (BVerfG-Beschlüsse in NJW 2009, 833, und in BVerfGK 17, 298). 18 Danach kann dem Verfassungsgebot des wirkungsvollen Rechtsschutzes i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 149/12
2011-10-27
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
...Die Vorschrift, die den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nur noch erlaubte, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildete, war mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes teilweise unvereinbar (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/10
2016-12-27
BVerwG 2. Senat, Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten; Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel
.... 15 Dass Beamte mit identischen Ausbildungs- und Erwerbsbiografien besoldungsrechtlich unterschiedlich behandelt werden, ist Folge der in Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG geregelten (Rück-)Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Besoldung und Versorgung der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf die Länder durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/16
2016-12-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines erheblichen Beweisangebots im Zivilprozess - geringere Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Offenkundigkeit der gerügten Grundrechtsverletzung
...September 2015 - 114 C 239/15 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil und der Beschluss werden aufgehoben. 3. Die Sache wird an das Amtsgericht Bonn zurückverwiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1997/15
2014-08-28
BFH 5. Senat, Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)
...Soweit das FG --vermeintlich unrichtig-- ausführt, dass der Geschäftsführer der Klägerin "nicht an allen Standorten der Klägerin anwesend sein" könne, hat es weder seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt noch ist das Urteil unter Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/13
2015-04-15
BFH 6. Senat, (Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)
...Ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361; vgl. auch Senatsurteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/14
2013-12-11
BFH 2. Senat, Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer -- Nachweis eines geringeren gemeinen Werts
.... § 138 Abs. 3 und § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG) bestimmt, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) und führe im Fall des Ansatzes des Grundbesitzwerts zu einer Übermaßbesteuerung. 5 Das FA erklärte durch während des Revisionsverfahrens ergangenen Änderungsbescheid vom 5. Dezember 2013 den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/11
2016-06-15
BFH 2. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags
...Mai 2001 2 BvQ 48/00, BVerfGE 104, 23, 27 f.). 12 b) Die Rechtsprechung, nach der vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm oder eines Gesetzes eine Interessenabwägung bzw. ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen erfordert, ist mit dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) vereinbar, solange die Aussetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 91/15
2011-04-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an verwaltungsgerichtlicher Entscheidung
...August 2010 - 2 K 1064/10.KS.R - verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Kassel zurückverwiesen. ... 1 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich vorrangig gegen die Nichtbeachtung eines Ablehnungsgesuchs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2411/10
2014-03-18
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: Angemessene Verfahrensdauer bei 24-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte)
...Weiter musste das FG ausgehend vom Klägerantrag über die Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des BVerfG mittels konkreter Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes entscheiden. 28 Die Bedeutung des Verfahrens für die Kläger ist zwar aufgrund der Relevanz der Rechtsfrage in weiteren Veranlagungszeiträumen nicht auf das Klageverfahren beschränkt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/13
2010-09-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen, deren Beiträge von einem Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt wurden
...Dezember 2007 - B 12 KR 2/07 R - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 2/07 R - wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Bundessozialgericht zurückverwiesen. 2. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1660/08
2016-04-20
BFH 2. Senat, Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...Dies gilt nur dann nicht, wenn er offensichtlich unhaltbar ist und sich in willkürlicher Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) entfernt (BFH-Beschluss vom 11. Januar 2013 V S 27/12 (PKH), BFH/NV 2013, 945, Rz 28). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/14
2010-03-17
BFH 10. Senat, Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen
...Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes). Das FG werte Vorschusszahlungen und Stornoreserven zu Unrecht als bilanzierungspflichtige Wirtschaftsgüter. Die Vorschüsse würden zwischen den Versicherungen und dem Kläger fast wie Darlehen und keinesfalls wie verdiente Provisionen behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/08