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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) sich nicht auf Artikel 73 Nummer 1 oder Artikel 73 Nummer 6 des Grundgesetzes, sondern allein auf Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes stützen lässt (BVerfGE 115, 118 <140 f.>), 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/05
...Senat VI B 167/09 (Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Darlegung einer geltend gemachten Verfassungswidrigkeit von § 32a EStG - Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 167/09
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/07
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 7/12
...In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht "Herren des Grundgesetzes". Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 349/16
...Sie umfasst den Tenor der Entscheidung, d.h. die nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zu treffende Feststellung, welche Vorschrift des Grundgesetzes durch welche Handlung oder Unterlassung verletzt wurde. Darüber hinaus erstreckt sich die Bindungswirkung auf die den Feststellungsausspruch tragenden Gründe, soweit diese Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/15
...Die das Unionsrecht umsetzenden Regelungen des Passgesetzes seien nicht am Grundgesetz zu messen, weil die Mitgliedstaaten zu dieser Umsetzung verpflichtet seien. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger geltend, die Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO lägen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 76/17
...November 2012 - S 3 SF 735/12 ERI - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. November 2012 - S 3 SF 735/12 ERI - wird aufgehoben. Damit erledigt sich der Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Dezember 2012 - S 3 SF 904/12 ERI RG -....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 225/13
...In dem betont föderativ gestalteten Bundesstaat des Grundgesetzes stehen die Verfassungsbereiche des Bundes und der Länder jedoch grundsätzlich selbständig nebeneinander (vgl. BVerfGE 4, 178 <189>). Entsprechendes gilt auch für die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder (vgl. BVerfGE 6, 376 <381 f.>; 22, 267 <270>; 41, 88 <118>; 60, 175 <209>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2349/08
...Klärungsbedürftig sind nach seiner Auffassung in diesem Zusammenhang die Fragen nach der Geltung des Grundgesetzes als solchem und damit auch des Art. 12a GG sowie nach dem räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes. 8 Die aufgeworfenen Fragen sind schon deshalb nicht klärungsbedürftig, weil sie sich in absehbarer Zeit nicht mehr über den Einzelfall hinaus in anderen Verfahren entscheidungserheblich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/11
...Die Beschwerdeführer sind jedoch nur teilweise beschwerdebefugt. 41 a) Unter dem Grundgesetz verfügen die Länder über eine weitgehende Verfassungsautonomie. Das Grundgesetz enthält in Art. 28 Abs. 1 GG nur wenige Vorgaben für die Verfassungen der Länder....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1576/13
...Ihre Kontrollbefugnis erstrecke sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10 erlangten personenbezogenen Daten. 12 c) Die Antragstellerin sei als "andere Beteiligte" im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG zu bewerten und damit nach § 63 BVerfGG beteiligtenfähig. 13 Die G 10-Kommission sei eine Einrichtung, welche vom Grundgesetz vorgesehen sei und an das Grundgesetz gebundene...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/15
...Dezember 2001 mit dem Grundgesetz vereinbar sei. In einem derartigen Verfahren der abstrakten Normenkontrolle prüfe das Bundesverfassungsgericht die Gültigkeit des ganzen Gesetzes und jeder einzelnen seiner Bestimmungen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten. Somit bedeute das Urteil vom 17. Juli 2002, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz, und zwar auch mit Art. 3 Abs. 1 und 3 GG, vereinbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 170/06
...Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. 2. Das Grundgesetz begründet jedoch weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 4/14
...Senat II R 50/10 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.1.2012 II R 49/10 - Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/10
...Die Regelung des § 304 Abs. 4 StPO ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Weder Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip gewährleisten einen Instanzenzug (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1977 – 2 BvR 308/77, BVerfGE 45, 363, 375 im Nachgang zu dem o. g. Beschluss des BGH vom 5. Januar 1977 – 3 StR 433/76; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 170/18
...komme in dessen Feststellung zum Ausdruck, ein ausnahmsloser Vorrang des Rechtswegausschlusses widerspreche dem System des Grundrechtsschutzes des Grundgesetzes und greife zugleich in die Fundamente des Rechtsstaats ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1947/15
...BVerfGG entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind. 17 a) Gegenstand eines Antrags im Organstreitverfahren ist eine Maßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/18