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Urteile für Grundbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
.... § 72 Abs. 1 Satz 1 BauGB), ohne dass es dazu einer Eintragung ins Grundbuch bedarf (vgl. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 12. Aufl. 2014, § 72 Rn. 2; Otte, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand Dezember 2007, § 72 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2880/11
...GmbH aufgelassen, die im Dezember 1944 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wurde. Sie verkaufte das inzwischen durch Zergliederung verkleinerte (Rest-) Flurstück b mit privatschriftlichem Vertrag vom 10. Oktober 1944 unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Reichsstatthalters in Sachsen an den Landwirt Walter L., den Rechtsvorgänger des Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/16
...In Konkretisierung des Übergangsgesetzes wird festgestellt, dass der dadurch bewirkte Eigentumsübergang des Grundstücks An der L. 5, Flurstück 2015/9, eingetragen im Grundbuch von Ö. Blatt 7116, vormaliger Eigentümer: Jehovas Zeugen, Versammlung Ö. e.V. auf Jehovas Zeugen in Deutschland, K.d.ö.R. mit Inkrafttreten des Übergangsgesetzes am 08.07.2006 erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/12
...November 2010 in Abteilung III an Rangstelle 12 in das Grundbuch eingetragen wurde. Als vorrangige Belastungen waren eine Grundschuld über 115.000 € für die I. aG sowie drei Grundschulden für die K. eG von zusammen 120.000 €, die am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/15
...Juni 2001 wurden sie als Miteigentümer zu je 1/2 in das Grundbuch eingetragen. 5 Mit dem angefochtenen, im Widerspruchsverfahren korrigierten Bescheid setzte der Beklagte gegen die Klägerin für das in ihrem Alleineigentum stehende Flurstück 65 einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 8 709,59 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/09
...Denn eventuelle Mängel seien durch die Eintragungen im Grundbuch geheilt worden. Es sei unschädlich, dass sich zwischenzeitlich die Zahl der Gesellschafter einer Käufer-Gesellschaft erhöht habe. Denn die Gesellschaft bürgerlichen Rechts genieße nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Rechtsfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/06
...Im Grundbuch war kein Hofvermerk eingetragen. Nach dem Tod der Mutter des Antragstellers im August 1971 stellte das Amtsgericht einen gemeinschaftlichen Erbschein aus, der den Vater des Antragstellers und diesen je zu ½ Anteilen als Erben auswies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 12/11
...Gemeinschaftseigentums eingewirkt wird oder Mängel von dem Gemeinschaftseigentum ausgehen, nicht aber, wenn Beeinträchtigungen von dem Sondereigentum eines anderen Miteigentümers herrühren (vgl. auch LG München I, ZMR 2011, 62, 63 f.). 20 (dd) Der analogen Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf das Verhältnis von Sondereigentümern untereinander steht schließlich nicht entgegen, dass der Senat mit Blick auf im Grundbuch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/12
...Sie ist Inhaberin eines im Grundbuch des zwangsverwalteten Grundstücks eingetragenen Wohnungsrechts. Der Inhaber eines Wohnungsrechts ist - wie ein Nießbraucher - nach § 1093 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1036 Abs. 1 BGB dem Grundstückseigentümer gegenüber nach § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Besitz berechtigt (vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2014 - V ZB 140/13, NJW 2014, 1740 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 191/14
...März 1995 wurden A und B "in BGB-Gesellschaft mit der Bezeichnung 'X Vermögensverwaltung haftungsbeschränkte Gesellschaft bürgerlichen Rechts'" als Miteigentümer des Grundstücks G ins Grundbuch eingetragen. Aufgrund notariellen Berichtigungsantrags vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/11
...(künftig: Volksbank) über 50.000 € nebst Nebenforderung und Zinsen im Grundbuch Abteilung III unter der laufenden Nummer 5 im Rang vorgingen oder gleichstünden, nebst Zinsen und Nebenleistungen an die Volksbank ab, auch soweit die Ansprüche bedingt waren oder erst künftig entstehen würden. Im Jahr 2008 übertrug der Ehemann der Klägerin das Grundstück; die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/16
...Februar 2003 eine Geldbuße in Höhe von 1.500 € verhängt worden, weil er • bei insgesamt zehn Urkundsgeschäften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte zum Gegenstand gehabt hätten, das Grundbuch zuletzt mehr als sechs Wochen vor der Beurkundung eingesehen, aber nur in drei Fällen über die damit verbundenen Gefahren belehrt habe; • in einem Fall entgegen § 54a Abs. 2 Nr. 2 BeurkG einen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/17
...(eingetragen im Grundbuch für M. , Flurstück-Nummer 76/1) vermehrt Sickerwasser von diesem Grundstück in das angrenzende Gartengrundstück des Klägers (H. straße 4 in M. , eingetragen im Grundbuch für M. , Flurstück-Nummer 662/74) einsickert, dort den Grundwasserstand erhöht und die Nutzbarkeit des Grundstücks beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/14
...Im Grundbuch finden sich für zwei frühere Eigentümer die Berufsbezeichnungen "Tagelöhner" und "Zimmermann"; für keinen der Voreigentümer wurde der Beruf "Landwirt" eingetragen. 2 Der Einheitswertakte zufolge bildete der Grundbesitz bereits zum 1. Januar 1935 einen Wirtschaftsteil und Wohnteil umfassenden Betrieb der Land- und Forstwirtschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/08
...Gleiches gilt für den Vorhalt, das Oberverwaltungsgericht habe zu Unrecht ein den Planvollzug hinderndes Wegnahmerecht an den Aufschüttungen gemäß § 539 Abs. 2 BGB verneint (UA S. 11). 7 Mit der Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung beanstandet der Antragsteller, dass das Oberverwaltungsgericht nicht geklärt habe, wie es zur Eintragung des Landes Niedersachsen als Eigentümerin der Anschüttungsfläche im Grundbuch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/11
...Die nach § 19 GrEStG zu erstattende Anzeige muss den in § 20 GrEStG vorgeschriebenen Inhalt haben und insbesondere das Grundstück nach Grundbuch, Kataster, Straße und Hausnummer bezeichnen sowie die Größe des Grundstücks und bei bebauten Grundstücken die Art der Bebauung sowie den Namen der Urkundsperson angeben (§ 20 Abs. 1 Nrn. 2, 3 und 6 GrEStG). 12 c) Die Festsetzungsfrist i.S. von § 170 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/10
...Als die Klägerin sich weigerte, verklagte er sie und beantragte, der Übertragung des im Jahr 2000 erworbenen hälftigen Miteigentumsanteils an dem Haus in A auf die Erbengemeinschaft zuzustimmen und insoweit die Eintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch zu bewilligen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/14
...Die Klägerin verlangt von ihm, die Grundstücke an sie aufzulassen und ihre Eintragung in das Grundbuch zu bewilligen, hilfsweise Zug um Zug gegen Zahlung des in Euro umgerechneten Kaufpreises von 22.000 Reichsmark. 4 Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/11
...Für den Beklagten war zur Sicherung des Darlehens samt darauf zu zahlender Zinsen eine Sicherungsgrundschuld im Grundbuch eingetragen worden. Seit August 2004 erhält die Klägerin Altersrente. Im Februar 2007 beglich sie das Darlehen samt Zinsen (insgesamt 42 194,37 Euro; davon 16 923,76 Euro Darlehenssumme und 25 270,61 Euro Zinsen), nachdem sie die Wohnung verkauft hatte....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/12 R
...April 1926 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. Die Kaufpreisforderung wurde hypothekarisch gesichert. Der Kläger macht geltend, der Erwerber habe den Kaufpreis nicht vollständig gezahlt. Die Erblasserin habe aber wegen rassischer und politischer Verfolgung nach 1933 weder aus der Restkaufpreishypothek vollstrecken noch vom Vertrag zurücktreten können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/11