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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-13
BFH 1. Senat, Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen stattfinden - Vertagung der mündlichen Verhandlung - Fehler bei Auslegung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans - Gesetzlicher Richter - Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätzlicher Bedeutung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wendet sich mit verschiedenen Einwendungen gegen mehrere Steuerbescheide, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine die Jahre 1999 bis 2001 betreffende Außenprüfung erlassen hat. Das Finanzgericht (FG) Münster hat der Klage mit Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/09
2015-05-05
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - GmbH in Liquidation - Umfang des Entschädigungsanspruchs - materielle Nachteile - entgangener Gewinn - Kausalität - Adäquanz - wertende Betrachtung - immaterielle Nachteile bei juristischen Personen - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvergleich über die Dauer der Überlänge
...Senat B 10 ÜG 5/14 R Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - GmbH in Liquidation - Umfang des Entschädigungsanspruchs - materielle Nachteile - entgangener Gewinn - Kausalität - Adäquanz - wertende Betrachtung - immaterielle Nachteile bei juristischen Personen - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvergleich über die Dauer der Überlänge 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 5/14 R
2012-01-11
BFH 1. Senat, Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit
...Sie ist alleinige Anteilseignerin einer inländischen GmbH, der F-GmbH. 3 Am 13. Juni 2002 stellte die Klägerin beim Beklagten und Revisionsbeklagten, dem (früheren) Bundesamt für Finanzen --BfF-- (seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/10
2018-03-20
BAG 3. Senat
...Januar 1997 aufgrund eines Betriebsübergangs auf die SR GmbH über. 5 Bei der SR GmbH gilt die „Betriebsvereinbarung zur Vereinbarung allgemeiner Rahmenbedingungen für die BEITRAGSORIENTIERTE S ALTERSVERSORGUNG (BSAV SR) für Mitarbeiter im Tarifkreis der SR“ vom 21. September 2005 (im Folgenden BSAV SR) mit ihren Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 277/16
2011-10-19
BVerwG 8. Senat, Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
...GmbH das Flurstück ... mit Ausnahme einer nicht verfahrensgegenständlichen Teilfläche an die F. GmbH (im Folgenden: F.). Von dieser erwarb Dorothee K., vertreten durch ihren Sohn, der sämtliche Erklärungen vorsorglich auch im eigenen Namen abgab, mit notariellem Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/11
2012-03-08
BFH 5. Senat, (Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter einer GmbH, die Flachglas produzierte und lieferte. 2 Die GmbH erwarb im August 2000 ein Erbbaurecht an einem Grundstück, für das sie den Vorsteuerabzug geltend machte. Am 1. April 2004 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/11
2013-07-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung der Gesellschaft betrauten Person
...GmbH & Co. P. KG zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 21. August 2006 über die T. mbH Steuerberatungsgesellschaft H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 193/11
2016-04-06
BFH 5. Senat, Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb
...Sie ist der erste von insgesamt drei B-Fonds, die sich der Forstwirtschaft in X widmen und die von der Q-GmbH vermarktet werden. Zweck der Klägerin ist ausweislich ihres Gesellschaftsvertrages vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/14
2018-11-07
BVerwG 7. Senat, Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht
...GmbH i.G. einen Vertrag, nach dessen § 1 die Klägerin Rechtsträgerin der Deponie G.-Ost ist und die Deponie von der Stadtwirtschaft G. GmbH i.G. im Auftrag der Klägerin betrieben wird. Nach § 3 des Vertrags erhebt die Klägerin gegenüber der Stadtwirtschaft G. GmbH i.G. für die Nutzung der Deponie ein Nutzungsentgelt. 3 Mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/18
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Dazu wurde in Deutschland die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG (im Folgenden: BenQ Mobile) gegründet. Diese wurde am 16. September 2005 in das Handelsregister beim Amtsgericht München eingetragen. Deren persönlich haftende Gesellschafterinnen waren die BenQ Mobile Management GmbH und die BenQ Wireless GmbH, mit einem Stammkapital von jeweils 25.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 185/09
2011-06-20
BFH 1. Senat, (Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.))
...Abwärtsverschmelzung. 2 An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, war die X-GmbH zunächst zu 50 v.H. beteiligt. Im Mai 1997 (Streitjahr) erwarb die X-GmbH die restlichen 50 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin von der Y-e.G. Die X-GmbH kaufte in diesem Zusammenhang auch Forderungen, die der Y-e.G. gegen die Klägerin zustanden, zum Nominalwert von insgesamt 1,28 Mio. DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 108/10
2013-02-28
BFH 4. Senat, (Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen - Nutzungsüberlassung an Kapitalgesellschaft - Änderung von Steuerbescheiden bei feststehender endgültiger Einnahmelosigkeit der Beteiligung)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die seit 1998 im Wege einer Betriebsaufspaltung ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück an eine personenidentische GmbH verpachtete. Der Pachtzins betrug zunächst 4.000 DM/Monat (netto). Im Streitjahr 2005 wurde keine Pacht mehr bezahlt. Die GmbH stellte ihren Betrieb zum 30. April 2008 ein und wurde in der Folgezeit liquidiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/11
2016-09-07
BFH 1. Senat, Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war ursprünglich alleinige Gesellschafterin der A GmbH. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der A GmbH bestand eine körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft. Mit Gesellschafterbeschluss vom 4. April 2002 wurde die A GmbH formwechselnd in die A GmbH & Co. KGaA (KGaA) umgewandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/14
2011-06-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Verwertungsgesellschaft mangels hinreichender Substantiierung und fehlender Beschwerdebefugnis - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Unzulässigkeit einer vor Kenntnis der Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge - zudem vorliegend...
...Die Beklagte hat mit dem Kabelnetzbetreiber Tele Columbus West GmbH & Co. KG (im Folgenden: Tele Columbus) einen Kabelanschlussvertrag geschlossen, nach dem Tele Columbus dem Hotel die Programme der Fernsehsender zuleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2553/10
2016-10-25
BGH 2. Zivilsenat, Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen persönlichen haftenden Gesellschafterin zur Einberufung der Gesellschafterversammlung
...GmbH & Co. KG, ursprünglich U. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/15
2017-09-21
BVerwG 7. Senat, Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
...(B-GmbH) im Rahmen des anschließenden ergänzenden Bebauungsplanverfahrens am 21. September 2011 einen Fachbeitrag zum speziellen Artenschutz (Fachbeitrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 29/15
2018-10-10
BPatG 29. Senat
...Es beziehe sich vielmehr auf die Firmierung der Beschwerdeführerin „E… GmbH“ und könne darüber hinaus für verschiedene andere Abkürzungen stehen. Zudem werde es nicht „i-komm“, sondern „Ekomm“ ausgesprochen. Die Begründung des DPMA widerspreche dem Grundsatz, dass der Verbraucher keine analysierende Betrachtungsweise vornehme....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 526/16
2016-12-07
BVerwG 10. Senat, Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der Leitung eines Versicherungsvermittlungs- oder Finanzberatungsunternehmens
...GmbH Steuerberatungsgesellschaft tätig zu werden und Gesellschaftsanteile an ihr zu erwerben, ohne seine Tätigkeit in Unternehmen der H. Gruppe aufzugeben. Der Kläger ist unter anderem (alleiniger) Vorstand der H. AG und Geschäftsführer der H. GmbH (im Folgenden: H. GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/15
2014-03-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht - hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von Amtsträgern durch Firmenangehörige
...GmbH, eines Unternehmens aus dem Bereich der Rüstungsindustrie. 3 b) Am 16. August 2010 erschien ein Artikel in einem Nachrichtenmagazin, in welchem davon berichtet wurde, das Unternehmen habe trotz fehlender Ausfuhrgenehmigungen für vier mexikanische Provinzen möglicherweise wissentlich Waffen in diese Provinzen geliefert und Mitarbeiter zu Vorführungen dorthin geschickt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 974/12
2016-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung der bisherigen Geschäftsführer und deren Anmeldung zu Liquidatoren
...Zivilsenat II ZB 18/15 Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung der bisherigen Geschäftsführer und deren Anmeldung zu Liquidatoren Eine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/15