542

Urteile für GmbH-Gründung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter Tierarzt - Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst - berufsständische Versorgung - tiermedizinische Berufsausübung
...Geschäftsinhalt des in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Unternehmens der Beigeladenen zu 2. ist der Vertrieb von Arzneimitteln, Futtermitteln, Pflege- und Hygieneprodukten, Zubehör für Intensivmedizin und Nahtmaterial für Tiere. Der Kläger berät die Kunden in Tierarztpraxen und Kliniken, präsentiert und verkauft die von der Beigeladenen zu 2. angebotenen Produkte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 10/16 R
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...Seine Gründung im Jahr 1979 beruhte auf einer Entscheidung der Synode der vormaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (NEK). 3 Nach Art. 19 der Verfassung der NEK vom 12. Juni 1976 (Verfassung NEK, GVOBl. S. 159) gliedert sich das der Kirche anvertraute Amt in verschiedene Dienste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11
2019-01-29
BSG 2. Senat
...ohne Rücksicht auf besondere Situationen oder die Wirtschaftlichkeit des konkreten Einsatzes (EuGH vom 25.10.2001 - C-475/99 - Juris RdNr 55 - Ambulanz Glöckner) - darf jeder Mitgliedstaat durch Zuschüsse oder Belastungsminderungen an anderer Stelle (zB durch eine Freistellung von öffentlich-rechtlichen Abgaben) angemessen ausgleichen (EuGH vom 24.7.2003 - C-280/00 - NJW 2003, 2515 - Altmark Trans GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/17 R
2011-06-28
BGH Kartellsenat, Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und Vorteilsausgleich; Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer - ORWI
...GmbH (R. ) auch als Großhändlerin vertreibt. Die Kommission hat im Dezember 2001 gegen zehn Unternehmen, darunter die Beklagte, wegen eines von Januar 1992 bis September 1995 europaweit durchgeführten Preiskartells für SD-Papier Geldbußen von insgesamt 313,7 Mio. € verhängt, wovon 33,07 Mio. € auf die Beklagte entfielen (Entscheidung vom 20. Dezember 2001, COMP/E1/36.212)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 75/10
2019-01-29
BSG 2. Senat
...ohne Rücksicht auf besondere Situationen oder die Wirtschaftlichkeit des konkreten Einsatzes (EuGH vom 25.10.2001 - C-475/99 - Juris RdNr 55 - Ambulanz Glöckner) - darf jeder Mitgliedstaat durch Zuschüsse oder Belastungsminderungen an anderer Stelle (zB durch eine Freistellung von öffentlich-rechtlichen Abgaben) angemessen ausgleichen (EuGH vom 24.7.2003 - C-280/00 - NJW 2003, 2515 - Altmark Trans GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/17 R
2019-01-29
BSG 2. Senat
...ohne Rücksicht auf besondere Situationen oder die Wirtschaftlichkeit des konkreten Einsatzes (EuGH vom 25.10.2001 - C-475/99 - Juris RdNr 55 - Ambulanz Glöckner) - darf jeder Mitgliedstaat durch Zuschüsse oder Belastungsminderungen an anderer Stelle (zB durch eine Freistellung von öffentlich-rechtlichen Abgaben) angemessen ausgleichen (EuGH vom 24.7.2003 - C-280/00 - NJW 2003, 2515 - Altmark Trans GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/17 R
2018-02-21
BFH 2. Senat, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt in Hamburg seit Oktober 2007 Spielhallen. Sie meldete für den Zeitraum von Oktober 2007 bis einschließlich Juli 2012 monatlich Spielvergnügungsteuern in Höhe von insgesamt 956.628,96 € beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/15
2015-03-25
BFH 10. Senat, Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
...Sanierungserlass verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Musil in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 4 EStG Rz 118; Braun/Geist, Betriebs-Berater --BB-- 2009, 2508; Gondert/Büttner, DStR 2008, 1676; Forst/Schaaf/Kofmann, Der Ertragsteuerberater 2009, 287; Frey/Mückl, GmbH-Rundschau 2010, 1193; Geist, BB 2008, 2658; Gragert, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- 2011, 1438; Kahlert,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/13
2017-03-29
BVerfG 2. Senat, Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris: KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG 1977 idF vom 12.08.2008 und späterer Fassungen mit Art 3 Abs 1 GG - Verhinderung von Gestaltungsmissbrauchs grds zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung geeignet - vorliegend jedoch gesetzgeberische Typisierungsbefugnis überschritten - Gesetzliche Neuregelung, rückwirkend zum 01.01.2008, bis spätestens 31.12.2018 geboten
...Dezember 2016 (BGBl I S. 2998) schuf der Gesetzgeber § 8d KStG, der (weitere) Ausnahmen von der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG vorsieht. 27 § 8d KStG lautet: (1) § 8c ist nach einem schädlichen Beteiligungserwerb auf Antrag nicht anzuwenden, wenn die Körperschaft seit ihrer Gründung oder zumindest seit dem Beginn des dritten Veranlagungszeitraums, der dem Veranlagungszeitraum nach Satz 5...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 6/11
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
...Fernsehproduktion GmbH (im Folgenden: V.), der Klägerin in dem Verfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 5.08 des Senats, sowie in eigenen Produktionsstätten in Denderleeuw in Belgien produzieren. 3 In den Jahren 2006 und 2007 wandten sich türkische Stellen mit Beschwerden an den in Dänemark für die Anwendung der dortigen Regelungen zur Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Fernseh-Richtlinie zuständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/08
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Fernsehproduktion GmbH (im Folgenden: V.), der Klägerin in dem Verfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 5.08 des Senats, sowie in eigenen Produktionsstätten in Denderleeuw in Belgien produzieren. 3 In den Jahren 2006 und 2007 wandten sich türkische Stellen mit Beschwerden an den in Dänemark für die Anwendung der dortigen Regelungen zur Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Fernseh-Richtlinie zuständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/08
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens und hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge - Schienenkartell
...GmbH. 3 Die Klägerin, ein regionales Verkehrsunternehmen, erwarb im Zeitraum 2004 bis März 2011 in 16 Fällen von der Beklagten oder deren Rechtsvorgängerin Gleisoberbaumaterialien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 26/17
2014-01-14
BVerfG 1. Senat, Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen der Berufsausübung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich - Gegenstandswertfestsetzung
...Senat 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen der Berufsausübung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12
2011-05-12
BGH 3. Zivilsenat, Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft; Verjährungshemmung durch Antrag auf Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt vom beklagten Land Schadensersatz wegen rechtswidriger Versagung der Anerkennung ihrer umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft durch die Finanzbehörden in der Aufbauphase ihres Unternehmens. 2 Die Klägerin befasste sich nach ihrer Gründung im Jahr 1992 gemäß ihrem Vortrag hauptsächlich mit der Herstellung eines neuen Baustoffs, der unter den Handelsnamen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 59/10
2014-05-06
BVerfG 2. Senat, Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris: WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung gem § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. (juris: WeinFöAbgG RP) als zulässige Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verfassungsrechtlich unbedenklich - insb zur Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen sowie zur Gruppennützigkeit der Mittelverwendung - Organisation des Deutschen Weinfonds zudem in Einklang mit Anforderungen des Demokratieprinzips
...Auf der Ebene der Regionalweinwerbung gebe es bereits privat organisierte und finanzierte Gemeinschaftswerbeeinrichtungen, wie etwa die seit 2009 von der Badischen Wein GmbH organisierte Gemeinschaftswerbung für Badischen Wein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung bzgl Mindestmenge für Kniegelenk-Totalendoprothesen - Begründung von Mindestmengenregelungen - gerichtliche Kontrolle - sozialgerichtliches Verfahren - Zuordnung der allgemeinen Krankenversicherung als Teil der Sozialversicherung - Gewährung von Rechtsschutz im Wege der Feststellungsklage - Mindestmengenbestimmung ist verfassungsgemäß
...Kliniken GmbH zum 31.12.2010, vgl https://www.unternehmensregister.de/ , recherchiert am 13.8. 2012). 13 Im September 2008 hat die Klägerin Klage beim LSG mit dem Ziel erhoben, die Teilnichtigkeit der Mindestmengen-Regelung im Bereich der Kniegelenk-TEP feststellen zu lassen. Sie werde durch sie in unverhältnismäßiger Weise in ihrer ärztlichen Therapiefreiheit eingeschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/12 R
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten
...GmbH mit Sitz in K. Diese verfügt über eine Lizenz nach Kärntner Landesrecht. 3 Im März 2006 begehrte der Kläger von der Beklagten festzustellen, dass seine Vermittlungstätigkeit keiner Erlaubnis bedürfe. Hilfsweise beantragte er die Erteilung einer Erlaubnis. Nach Anhörung untersagte die Beklagte ihm mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/09
2015-05-13
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit)
...., die diese selbst tragen. 1 Die Klägerin, ein in der Rechtsform einer GmbH betriebenes medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), wendet sich gegen die Feststellung, dass ihre Zulassung geendet habe sowie gegen die vorsorglich erklärte Entziehung der Zulassung. 2 Mit Bescheid des Zulassungsausschusses (ZA) vom 5.9.2008, zur Post gegeben am 8.12.2008 wurde die Klägerin mit Wirkung vom 1.10.2008 mit Sitz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/14 R
2015-12-16
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer - Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen - Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers - Schätzungsbefugnis - 30-jährige Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Summenbescheid
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 75 364,13 Euro festgesetzt. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP). 2 Die Klägerin - eine GmbH - betreibt behördlich erlaubte Arbeitnehmerüberlassung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 11/14 R
2017-03-15
BSG 6. Senat
...GmbH in Anstellung tätig zu werden. Der Senat hat bereits entschieden, dass der Versorgungsauftrag bei einem Wechsel eines zugelassenen Vertragsarztes als Angestellter in ein MVZ inhaltlich unverändert auf das MVZ für den angestellten Arzt übertragen wird (BSG SozR 4-1500 § 54 Nr 31 RdNr 24)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/16 R