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Urteile für GmbH-Gründung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
...Das E Callcenter wurde ausgegliedert und ging auf die V GmbH über. Der Kläger war dort als Callcenter-Agent tätig. Einen ihm von der V GmbH angebotenen Arbeitsvertrag, der ua. eine Bezugnahme auf die für die V GmbH geltenden Tarifverträge beinhaltete, unterzeichnete der Kläger nicht. Dennoch wandte die V GmbH diese Tarifbestimmungen auf das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 877/11
2014-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Gleichzeitige Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe
...Über einen Strohmann gründeten sie hierzu in mehreren Bundesländern insgesamt fünf GmbHs, unter deren Kopf sie sodann ab Juni 2009 jeweils einen Teil der von ihnen erstellten Anschreiben versandten (Fall II. 2). 5 Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen im Übrigen sind die als Fälle II. 1 und 2 abgeurteilten Tathandlungen als Teilakte eines insgesamt einheitlichen Geschehens zu bewerten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 176/14
2010-06-09
BFH 10. Senat, (Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV - Voraussetzungen für Steuererstattung)
...., § 115 Rz 28, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung). 3 a) Die Kläger sind der Ansicht, die Rechtssache habe im Hinblick auf die Frage grundsätzliche Bedeutung, ob in Fällen, in denen ein letztinstanzliches Gericht bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts die Vorlagepflicht nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (früher Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/10
2013-02-21
BAG 8. Senat
...Das E Callcenter wurde ausgegliedert und ging auf die V GmbH über. Der Kläger war dort als Callcenter-Agent tätig. Einen ihm von der V GmbH angebotenen Arbeitsvertrag, der ua. eine Bezugnahme auf die für die V GmbH geltenden Tarifverträge beinhaltete, unterzeichnete der Kläger nicht. Dennoch wandte die V GmbH diese Tarifbestimmungen auf das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 878/11
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Verhältnis von während der Vertragsbeziehung entstehenden Kennzeichenrechten des Lizenzgebers und Lizenznehmers - Baumann
...Seit der Gründung habe sie Seitenstapler produziert und nach Deutschland verkauft. Die Bezeichnung „Baumann“ habe sie beim Absatz der von ihr produzierten Geräte auch in Deutschland benutzt. Die Parteien hätten vereinbart, dass der Markenlizenzvertrag erst Gültigkeit erlangen sollte, wenn alle offenen Punkte der Zusammenarbeit geklärt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/12
2018-02-20
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage durch den Insolvenzverwalter; Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der "M. " Shipping GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Der Beklagte hatte einen Kommanditanteil in Höhe von 15.000 € an der Schuldnerin übernommen. Seit Gründung in 2002 erwirtschaftete die Schuldnerin mit Ausnahme des Jahres 2006 fortlaufende Verluste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 272/16
2017-07-18
BAG 1. Senat, Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
...Januar 2012 gliederte sie die zu diesem Betrieb gehörende Zentralküche aus und übertrug den Betriebsteil auf die I GmbH (I), deren Alleingesellschafterin sie ist. Zuvor schloss sie mit dem Betriebsrat am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 15/16
2014-02-13
BGH 1. Strafsenat, Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Gesetzliche Prüfungsreihenfolge
...GmbH ( ), der Verfallsbeteiligten zu 1. Zwischen November 2003 und November 2009 schloss er für die I. GmbH fünf Verträge mit Regierungsstellen der Republik K. . Diese Verträge hatten in erster Linie die Lieferung von mit Reizgas bestückbaren Wasserwerfer-Fahrzeugen („vehicule anti-émeute") für die Gendarmerie Nationale C. sowie die Ausstattung der Fahrzeuge zum Gegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 336/13
2017-08-23
BFH 1. Senat, Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten
...September 2000 überwiesen die Klägerinnen die Guthaben vollständig an die E GmbH. Alleingesellschafter dieser GmbH war ebenfalls die A AG. Bereits mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/15
2012-04-19
BGH 3. Zivilsenat, Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften
...GmbH entstanden ist. 2 Die Gemeinschuldnerin wurde am 29. Oktober 1996 gegründet. Gründungsgesellschafter waren die S. Verwaltungs AG, vertreten durch die Vorstände K. -P. S. und K. P. , die Kommanditisten S. D. GmbH und S. C. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer K. -P. S. und K. P. , sowie vier weitere Kommanditisten. 3 Im Juni 1997 testierte der Beklagte im Auftrag der S. D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 224/10
2016-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen mehrerer von dem Mandanten beherrschter Gesellschaften
...Von Rechts wegen 1 Die Gesellschafterinnen der klagenden GmbH, Andrea und Christina T. , waren ursprünglich auch je zu 50 vom Hundert Gesellschafterinnen der Hermann T. OHG (nachfolgend: OHG). Diese war Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sie ein Speditionsunternehmen betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/13
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler nach Provisionszahlung auf Scheingewinne
...GmbH (fortan: Schuldnerin). 2 Die Schuldnerin bot Kunden ab dem Jahr 1992 mit der Beteiligung P. M. A. (PMA) die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie warb mit jährlich zu erzielenden Renditen zwischen 8,7 v.H. und 14,07 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 209/10
2010-04-28
BFH 1. Senat, (Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 v.H. - verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 und Herstellung der Ausschüttungsbelastung)
...Wird die Pension dem entgegenstehend unmittelbar nach Einstellung des Gesellschafter-Geschäftsführers oder nach Gründung der Gesellschaft zugesagt, handelt es sich bei den Zuführungen zu einer Rückstellung für die Pensionszusage um vGA....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/08
2017-11-29
BFH 1. Senat, Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung
...Nach Gründung der ... GmbH (GmbH), deren Gesellschafter die Kläger zunächst zu je 50 v.H. waren, vermietete der Kläger ab dem 1. Januar 1999 die Maschinen und den Kundenstamm seines Einzelunternehmens sowie die Eheleute den vorgenannten Grundstücksanteil an die GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/16
2013-03-13
BAG 5. Senat, Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Juni 2007 der K GmbH, vom 2. Juli bis zum 12. Dezember 2007 der S AG und ab dem 2. Januar 2008 wiederum der K GmbH als Produktionshelfer überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/12
2017-09-27
BFH 2. Senat, (Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG)
...Kommanditistin mit einer Beteiligung von 100 % am Gesellschaftsvermögen wurde die B-Holding und Komplementärin mit einer Beteiligung von 0 % die C-GmbH. Die B-Holding leistete ihre Kommanditeinlage durch Einbringung eines Geschäftsanteils an der D-GmbH; nach der Einbringung war die C-KG zu 5,09 % an der D-GmbH beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/15
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
...Gesellschafter waren seit ihrer Gründung hohe Offiziere und Beamte des Reichswehrministeriums sowie seit 1929 ein früherer Reichswehrminister. Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges erstellte sie vor allem Wohnungen für Angehörige des Heeres und der Luftwaffe. Sie hatte ihren Sitz zunächst in Berlin-Dahlem, ... und ... 1949 verlegte sie ihn nach München....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/11
2010-04-22
BGH 3. Zivilsenat, Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von Verflechtungen zwischen einem Vertriebsunternehmen und der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft
...Diese Pflicht beruhe auf dem Umstand, dass die IT GmbH in der Person ihres (früheren) Geschäftsführers und Gesellschafters O., zugleich Gesellschafter der Komplementärin, mit dieser verflochten gewesen sei und der Beklagten die die Verflechtung begründenden Umstände und die Sonderbehandlung der IT GmbH bekannt gewesen seien. 5 Ungeachtet einer möglichen Aufklärungspflichtverletzung sei die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 318/08
2011-10-26
BFH 7. Senat, Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege - persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Rechtsanwältin in A berufstätig. 2004 übernahm sie auf Bitten ihres Vaters als dessen Treuhänderin die Kommanditeinlage der X-GmbH & Co. KG (X-KG), sämtliche Geschäftsanteile der Komplementär-GmbH (X-GmbH) und die Geschäftsführung der X-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/10
2018-03-13
BFH 9. Senat, Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben - Berücksichtigung von persönlichen Steuerbefreiungen
...GmbH (GmbH). Im Rahmen der Gründung brachte der Vater des Klägers sein Einzelunternehmen in die GmbH ein. Der Kläger war zu 49 % und sein Vater zu 51 % an der GmbH beteiligt. Aufgrund des persönlichen Freibetrags des Klägers fiel für ihn keine Schenkungsteuer an. 3 Am ... Juli 2009 starb der Vater....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/17