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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat (vgl. BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - Rn. 28; BGH 18. Oktober 2007 - III ZR 277/06 - Rn. 20, BGHZ 174, 48). 39 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 605/12
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit anteiliger Haftung im Innenverhältnis; Berücksichtigung eines Unterhaltsrückstands
...Dadurch soll vermieden werden, dass ein Ehegatte über den Zugewinn für die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten mithaftet und dessen Gläubiger begünstigt werden (BT-Drucks. 16/10798 S. 11, 14). 35 e) Im vorliegenden Fall ist es im Übrigen, wie das Kammergericht zutreffend angenommen hat, aufgrund der weiteren Umstände jedenfalls gerechtfertigt, die Gesamtschuld in der vorgenannten Weise zu berücksichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 10/09
2014-05-22
BAG 8. Senat, (Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung - angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers)
...Das Bundesarbeitsgericht hat für tarifvertragliche Ausschlussfristen entschieden, dass dann, wenn der Gläubiger die Möglichkeit hat, die Ausschlussfrist auch in anderer Form - zB durch einfaches Schreiben - einzuhalten, aber dennoch die Form der Klage wählt, es zu seinen Lasten geht, wenn die Klageschrift nicht innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist dem Schuldner zugestellt wird (BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 662/13
2018-02-21
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
...Januar 2014 nicht verwirkt ist. 35 a) Verwirkung (§ 242 BGB) setzt voraus, dass der Gläubiger mit der Geltendmachung seines Rechts längere Zeit zugewartet hat (Zeitmoment) und er unter Umständen untätig geblieben ist, die bei dem Schuldner den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, sodass der Schuldner sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 587/16
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat (vgl. BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - Rn. 28; BGH 18. Oktober 2007 - III ZR 277/06 - Rn. 20, BGHZ 174, 48). 41 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 570/12
2015-05-07
BGH 3. Zivilsenat, Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem Pflegebedürftigen durch die ambulante Pflege entstehenden Kosten: Verzugszinsanspruch des Pflegedienstes gegenüber dem Sozialhilfeträger bei verspäteter Zahlung
...Der Sozialhilfeträger wird durch den Schuldbeitritt Gesamtschuldner einer zivilrechtlichen Forderung, deren Gläubiger der Leistungserbringer ist und die gegebenenfalls im Zivilrechtsweg geltend zu machen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 304/14
2011-12-13
BFH 2. Senat, (Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen - Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen - Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des Entgelts - Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation - Keine Bindung des FA für die Zukunft - "Laufender Anmeldungszeitraum" i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG - Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids - Festsetzungsverjährung)
...Entscheidend ist, dass eine geschuldete Leistung an den Gläubiger so bewirkt wird, dass die Schuld durch Zahlung des Versicherungsentgelts erlischt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/10
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
...Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 592/08
2013-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF im Hinblick auf Tochtergesellschaften ausländischer juristischer Personen
...Die finanziellen Interessen vorhandener und potentieller Gläubiger und Investoren geböten, die Ausnahmeregel des § 264 Abs. 3 HGB a.F. auf inländische Gesellschaften zu beschränken, um Schwierigkeiten zu vermeiden, die bei der Auswertung von Jahresabschlüssen entstünden, welche auf der Grundlage ausländischer Bilanzierungsvorschriften erstellt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 121/11, 1 BvR 1295/11
2016-11-15
BGH 11. Zivilsenat, Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit
...Es handelt sich hierbei um eine tatsächliche Vermutung, die der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Gläubiger zu widerlegen hat (vgl. nur Senatsurteil vom 24. November 2009 - XI ZR 332/08, WM 2010, 32 Rn. 20 mwN). 21 b) Nach diesen Maßgaben hält die angefochtene Entscheidung der rechtlichen Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 32/16
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Pflichtverletzungen im eröffneten Verfahren
...., § 11 Rn. 120). 24 dd) Zuschläge für die Tätigkeit des Beteiligten zu 2 im Arbeitnehmerbereich, besonders wegen der Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes, sowie im Hinblick auf die Anzahl von 259 Gläubigern und 457 Schuldnern hat das Beschwerdegericht abgelehnt, ohne die geltenden Maßstäbe zu verschieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 28/14
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung
...Der Gläubiger darf regelmäßig davon ausgehen, die Leistungen des Schuldners behalten zu dürfen, wenn der vorläufige Verwalter vorbehaltlos zugestimmt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013, aaO). Das Angebot vom 27. März 2013 stammte vom Kläger als dem damaligen vorläufigen starken Verwalter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 261/15
2012-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete
...das Berufungsgericht die Auffassung vertritt, die Klausel benachteilige den Vertragspartner deshalb, weil in ihr nicht geregelt sei, ob die Klägerin bei Vorliegen der im Vertrag genannten Voraussetzungen zur Anpassung der Miete verpflichtet sei, verkennt das Berufungsgericht die Rechtsfolgen, die sich aus der Bezugnahme in § 5 Abs. 4 Satz 2 des Nutzungsvertrages auf § 315 BGB ergeben. 37 Ist dem Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 79/10
2013-03-14
BVerwG 5. Senat, Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems; Unwürdigkeit des verstorbenen Rechtsvorgängers
..."der Gläubiger"; §§ 903 ff. BGB: "der Eigentümer"). 24 Das Wort "ableitet" im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG bezeichnet zudem nicht notwendig einen derivativen Erwerb, sondern bedeutet soviel wie "herleitet" oder "zurückführt" (Urteil vom 15. März 2007 a.a.O. jeweils Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/12
2011-06-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 752/09
2013-06-04
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen einseitiger Lastenverteilung
...Gegen die Annahme, die Beteiligten hätten einen Herausgabeanspruch des Beklagten zu 2 begründen wollen, spricht, dass die Gründung der Klägerin den Umständen nach dem Bestreben gedient haben dürfte, neben den Rechten aus den Erfindungen des Beklagten zu 2 auch die daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile vor dem Zugriff der Gläubiger des Beklagten zu 2 zu schützen, der seinerseits darauf vertraut...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 207/10
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
...Darüber hinaus haftet ein Miteigentümer gegenüber Dritten in der Regel unbeschränkt, ein Wohnungseigentümer gegenüber Gläubigern der Wohnungseigentümergemeinschaft dagegen grundsätzlich nur nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils (§ 10 Abs. 8 WEG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/12
2010-05-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...Danach kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots außerstande ist, die Leistung zu bewirken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 162/09
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft: Vertragsauslegung hinsichtlich der Voraussetzungen eines Wegfalls der Einlagezahlungspflicht
...Wenn feststeht oder davon auszugehen ist, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgeben wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 178/10
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung einer Erbengemeinschaft
...Die Gesellschafter einer OHG und die persönlich haftenden Gesellschafter einer KG (§ 161 Abs 1 HGB) haften jedoch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern gegenüber als Gesamtschuldner persönlich (§ 128 Satz 1 HGB) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/09 R