3.316

Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten
...November 2011 kam es in der Gläubigerversammlung, an welcher der Beklagte zu 1 auch im Auftrag des Klägers teilnahm, zum Abschluss eines Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung zwischen dem Unternehmen und seinen Gläubigern. Der Beklagte zu 1 stimmte dem Vertrag auch im Namen des Klägers vorbehaltlos zu. Der Nachlassvertrag wurde am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/16
2019-01-30
BAG 10. Senat, Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
...Die Klägerin ist gläubige Muslima. Sie ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem Jahr 2002 als Verkaufsberaterin und Kassiererin in der Filiale Ansbach beschäftigt. 5 Nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit im Jahr 2014 trug sie - anders als zuvor - ein Kopftuch. Sie kam der Aufforderung der Beklagten, das Kopftuch am Arbeitsplatz abzulegen, nicht nach....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 299/18 (A)
2015-09-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
...Der Gläubiger kann die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Gesamtschuldner, aber insgesamt nur einmal fordern (BFH 26. April 2012 - IV R 43/09 - Rn. 15, BFHE 237, 215). Der Schuldbeitritt kann sich inhaltlich auf jede hinreichend bestimmte Verpflichtung richten, auch wenn sie künftig oder bedingt ist (Bamberger/Roth/Rohe BGB 3. Aufl. Bd. 1 §§ 414, 415 Rn. 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 839/13
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...obwohl er sich in der neuen Tätigkeit noch nicht in der dazu erforderlichen Weise „bewährt“ haben konnte. 36 e) Die Arbeitsverweigerung durch den Kläger war nicht in Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. 37 aa) Nach dieser Vorschrift darf der Schuldner, der aus dem gleichen Rechtsverhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 569/14
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag: Eignung gelieferter Ware für den gewöhnlichen Gebrauch; Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen beider Vertragsparteien im Falle der Lieferung dioxinbelasteter Tonerde zur Verwendung als Kartoffelseparierungston und bei der Herstellung von Futtermitteln
...CISG auf den verallgemeinerungsfähigen Grundgedanken zurück, dass ein in zumutbarer Weise vermeidbarer Schaden nicht entschädigungswürdig ist (Schwenzer, aaO; Staudinger/Magnus, aaO Art. 77 CISG Rn. 2; MünchKommBGB/Huber, aaO Art. 77 CISG Rn. 1; Brunner, aaO Art. 77 Rn. 1), während Art. 80 CISG Ausdruck des Verbots widersprüchlichen Verhaltens ist und den allgemeinen Gedanken formuliert, dass ein Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/11
2017-11-15
BVerwG 8. Senat, Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
.... § 155 Abs. 4 und 5, § 164 Abs. 2 bis 4 SGB V), gewährleisten neben der Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung auch die Rechte der genannten Gläubiger. Nicht privilegierte Gläubiger werden nicht schlechter gestellt als nach den allgemeinen insolvenzrechtlichen Vorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/16
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 18). 41 bb) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. 42 (1) Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/11
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung - Untersuchungsmaxime - Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2)
...Der empfangende Gläubiger (Zessionär) darf noch nicht fällige Ansprüche jedoch ebenso wenig wie der Zedent (übertragender Gläubiger) einziehen (BGH Urteil vom 11.7.1995 - VI ZR 409/94 - VersR 1995, 1205 f; MünchKomm-Busche, BGB, 2005, § 398 RdNr 29). Dieses mindert zumindest den Wert der Forderung und ist - bei prognostischer Betrachtung - bereits bei der Verwertbarkeit zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 70/09 R
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
...Der aus einer Schutzrechtsverletzung folgende Schadensersatzanspruch und der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind nach der neueren Rechtsprechung des Senats nicht auf den Zeitraum seit der vom Gläubiger nachgewiesenen ersten Verletzungshandlung beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/08
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der Überschuldungsprüfung für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen Aufklärungsversäumnissen gegenüber dem Alleingesellschafter/Geschäftsführer
...den Schutzbereich des von der GmbH mit dem Beklagten geschlossen Prüfvertrages einbezogen. 13 a) Neben dem gesetzlich geregelten Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB), bei dem ein Dritter unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern, hat die Rechtsprechung den Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter herausgebildet, bei dem der Anspruch auf die geschuldete Hauptleistung allein dem Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/11
2012-12-12
BAG 5. Senat, Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung - Annahmeverzug
...Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich anbieten, § 294 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 93/12
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: Verjährungsfrist; Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung
...Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 18). 30 b) Die neue regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. 31 aa) Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 151/11
2018-06-27
BAG 10. Senat, Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
...TV-Sonderzuwendung ist der Anhang 1 zum ETV und damit Teil des Tarifvertrags. 54 b) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Rückzahlungsanspruch der Widerklägerin erst mit Ausscheiden des Widerbeklagten im Januar 2016 entstanden ist. 55 aa) Eine Forderung ist im Allgemeinen dann entstanden, wenn der von der Norm zu ihrer Entstehung vorausgesetzte Tatbestand verwirklicht ist, auch wenn der Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 290/17
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat
...Auch der Schutz der Gläubiger gebiete eine solche Beschränkung nicht, schon weil es bei der stillen Gesellschaft an einem durch Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften geschützten Gesellschaftsvermögen fehle (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 320/12
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen; Beeinträchtigung von Rechten
...Während das Deckungsprinzip in einer durch mehrere Gläubiger betriebenen Vollstreckungsversteigerung wegen der Maßgeblichkeit der Person des rangbesten Gläubigers eine Überfrachtung des geringsten Gebots und ein Misslingen der Versteigerung vermeidet, tritt gerade diese Überfrachtung bei einer wortgetreuen Anwendung des § 182 Abs. 1 ZVG ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/14
2010-05-18
BGH 10. Zivilsenat, Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - Steuervorrichtung
...nach deren Freiwerden nicht der Beklagten zustehen, kann auch nicht angenommen werden, dass im Streitfall mehr als diese Wissensvermittlung erfolgen sollte. 26 b) Es kommt jedoch ein Bereicherungsausgleich über die Eingriffskondiktion gemäß der zweiten Alternative in Betracht. 27 aa) Hiernach ist das durch eine eigene Handlung des Schuldners Erlangte herauszugeben, wenn es nach der Rechtsordnung dem Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/07
2018-12-11
BFH 8. Senat, Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
...Kapitalertragsteuerbescheide rechtmäßig sind, soweit sie die Verluste der A- und C-GmbH betreffen. 53 a) Die durch die vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ausgelöste Kapitalertragsteuer ist in den Zeiträumen 2003 und 2004 entstanden, auf die sich die Bescheide zutreffend beziehen. 54 Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EStG entsteht die Kapitalertragsteuer in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/15
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Untersuchungsmaxime - selbst genutzte Eigentumswohnung - Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung - Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung
...Die Kläger haben die Eigenheimzulage direkt an ihren Gläubiger, die Kreissparkasse Heilbronn, abgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 74/08 R
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss von Lebensversicherungen: Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Versicherers bei pauschalen Behauptungen des Versicherungsnehmers zur Renditeerwartung; Verjährungshemmung
...Dezember 2011 ein Sonnabend war und der Gläubiger die Verjährungsfrist voll ausnutzen darf. 27 cc) Einer rechtzeitigen Hemmung der Verjährung steht schließlich nicht entgegen, dass die konkrete Pflichtverletzung, auf die das Berufungsgericht den Schadensersatzanspruch gestützt hat, erstmals mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 127/14
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der Bürgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitenaustausch
...Ist danach der Sicherungsnehmer zu einer Verwertung gegenüber dem Sicherungsgeber nicht berechtigt, wird dem Sicherungsgeber das Widerspruchsrecht zugebilligt, wenn Gläubiger des Sicherungsnehmers die Einzelzwangsvollstreckung in das Sicherungsgut betreiben (BGH, Urteil vom 28. Juni 1978 - VIII ZR 60/77, BGHZ 72, 141, 144 ff; MünchKomm-ZPO/Karsten Schmidt, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 73/10