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Urteile für Gewerbesteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-14
BFH 10. Senat, Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde
...Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, über die abschließend in Grundlagenbescheiden ressortfremder Behörden entschieden werde, stehe daher im Widerspruch zu dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommenen Zweck der neu eingefügten Vorschriften. 7 Die verfahrensrechtliche Situation bei der Gewerbesteuer sei insoweit vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/12
2011-03-23
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2011 X R 28/09 - Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei abweichendem Wirtschaftsjahr 1998/1999 - Zinsaufwand für die Finanzierung eines Warenlagers bei Betriebseröffnung - Ergänzende Rechtsfortbildung durch Gerichte - Voraussetzungen für eine teleologische Extension - Schätzung von Überentnahmen zulässig - Verfassungsmäßigkeit...
...Juli 2003) in der Weise zu ändern, dass die Kürzung der Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a EStG unterbleibt. 9 Der Kläger beantragt zudem, das angefochtene Urteil (zur Gewerbesteuer 1999) und die Einspruchsentscheidung (zur Gewerbesteuer 1999) vom 13. Dezember 2002 aufzuheben und den Gewerbesteuermessbescheid 1999 (zuletzt vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/05
2010-10-13
BFH 1. Senat, (Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag - In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb - Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft - Funktionale Betrachtungsweise)
...Der Kläger erklärte Gewinnausschüttungen der X-Ltd. als nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/09
2016-12-08
BFH 3. Senat, (Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB)
...Da die Gewerbesteuer im Streitjahr 2007 noch als Betriebsausgabe abziehbar war, ist dem Grunde nach eine Gewerbesteuerrückstellung anzusetzen. Die Rückstellung von 17.395 €, welche das FA aufgrund der Außenprüfung im Hinblick auf einen als laufenden gewerblichen Gewinn zu erfassenden Ausgleichsanspruch von 118.360 € gebildet hatte, ist allerdings überhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/14
2012-07-19
BFH 10. Senat, Zurechnung der Bankkonten einer ausländischen Domizilgesellschaft an einen Steuerinländer
...Soweit Betriebsausgaben nicht durch Einzelnachweis zu ermitteln waren, schätzte sie pauschale Betriebsausgaben in Höhe von 70 % der Einnahmen. 5 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) folgte der Steuerfahndung und erhöhte den Gewinn des Klägers in den angefochtenen Bescheiden --nach Bildung einer Gewerbesteuer-Rückstellung-- um 324.137 DM. 6 Der Kläger behauptete, er habe die Ltd....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 88/11
2013-02-06
BFH 1. Senat, Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
...Krankenhäuser oder eine Laborgemeinschaft niedergelassener Ärzte). 8 Die Klägerin reichte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr eine Erklärung zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer von Körperschaften, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/11
2010-05-19
BFH 1. Senat, Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F. für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen
...Juni 1973, BGBl II 1978, 111, zu den Art. 5, 7 und 13 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 23. August 1958, BGBl II 1959, 1270)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/09
2013-01-23
BFH 1. Senat, Verlustabzug nach Verschmelzung von Genossenschaften
...Für die Gewerbesteuer gilt dies gemäß § 10a Satz 4 GewStG 1999 entsprechend. 8 § 8 Abs. 4 KStG 1999 definiert die sog. wirtschaftliche Identität einer Körperschaft nicht. Allerdings bestimmt Satz 2 beispielhaft ("insbesondere"), wann eine wirtschaftliche Identität nicht mehr gegeben ist (sog. Regelbeispiel bzw. Hauptanwendungsfall - s. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/11
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter)
...Zu Unrecht hat das FG die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter wegen Beteiligung fachlich vorgebildeter Angestellter an der Tätigkeit als gewerblich angesehen und deshalb der Gewerbesteuer unterworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/10
2018-11-15
BFH 11. Senat, Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
...Verweisung des § 8 Abs. 1 KStG auch für die Körperschaftsteuer maßgeblich sind, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung der Steuerforderung darauf an, ob der einzelne (unselbständige) Besteuerungstatbestand vor oder nach Insolvenzeröffnung verwirklicht wurde (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2015, 470, Rz 15; in BFH/NV 2017, 320, Rz 6 und 8, dort auch zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die Gewerbesteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 49/18
2013-10-09
BFH 1. Senat, Auslegung von Provisionsabreden - Grenzen der Bindung an Feststellung des FG
...Für sämtliche Streitjahre ergaben sich Fehlbeträge (2003: … €; 2004: … €; 2005: … €) mit der Folge, dass der Beklagte, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (das Finanzamt --FA--) entsprechend den abgegebenen Erklärungen die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuermessbeträge auf jeweils 0 € festsetzte sowie die verbleibenden Verlustabzüge zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer feststellte...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 15/12
2016-05-03
BFH 8. Senat, Ähnlichkeitsprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten
...Bereits aus diesem Grund steht auch fest, dass der Kläger in den Streitjahren einen Gewerbebetrieb unterhalten hat. 26 a) Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Gewerbebetrieb in diesem Sinne ist ein gewerbliches Unternehmen i.S. des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/13
2011-03-23
BFH 10. Senat, Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast - Aufhebung der Vorentscheidung wegen Fehlens ausreichender Feststellungen - Übernahme der Kosten für private Reisen des Arbeitnehmers als (Lohn-)Aufwand beim Arbeitgeber - Zweifel an Rechtmäßigkeit der Pauschbeträge für Übernachtungskosten
...betriebliche Veranlassung dieser Reisen sei nicht erkennbar, zumal der Kläger keinerlei Geschäfte mit Unternehmen in der Türkei tätige. 9 Das FA beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und Reisekosten in Höhe von 6.000 DM (Streitjahre 1999 und 2000), 22.000 DM (Streitjahr 2001) bzw. 6.000 € (Streitjahre 2002 und 2003), jeweils unter gegenläufiger Berücksichtigung eines entsprechend erhöhten Gewerbesteuer-Aufwands...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/09
2013-06-25
BFH 10. Senat, NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung
...Falls das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung nur zur Erhaltung des Gewerbesteueraufkommens geschaffen worden sein sollte, ist nicht erkennbar, warum sich daran etwas ändern sollte, wenn und soweit die Gewerbesteuer gemäß § 35 EStG auf die Einkommensteuer angerechnet wird. 20 bbb) Die Bemerkungen, dass weiterhin in der Fachliteratur (u.a. Gosch in Kirchhof, EStG, 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/12
2016-12-21
BFH 1. Senat, (Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit trotz fehlenden Verlustvortrags)
...Vor diesem Hintergrund hat der Senat nicht darauf einzugehen, ob dem FA überhaupt eine Befugnis zusteht, in Bezug auf die Gewerbesteuer als Realsteuer i.S. des § 184 Abs. 2 AO eine Maßnahme nach § 163 Satz 1 AO zu treffen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/15
2010-05-19
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eines Lebensversicherers
...Nach § 8 Abs. 1 KStG 1991 --für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 des Gewerbesteuergesetzes 1991-- i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes hat die Klägerin das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/08
2012-01-31
BFH 1. Senat, (Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)
...Dabei ist das Einkommen der Organgesellschaft gemäß § 8 Abs. 1 KStG, für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 des Gewerbesteuergesetzes, nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft sind Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) abzuziehen. Auch die streitigen Konzessionsabgaben sind Betriebsausgaben. 9 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/11
2019-03-12
BFH 11. Senat, (Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung)
...Dezember 2016, Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016, Gewerbesteuer für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016, gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. Dezember 2013, 31. Dezember 2014, 31. Dezember 2015 und 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 9/19
2019-04-11
BFH 4. Senat, (Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen)
...Die Vorschrift sollte ausweislich der Gesetzesmaterialien sicherstellen, dass der aus der fiktiven Ausschüttung resultierende Gewinn nicht der Gewerbesteuer unterliegt (BTDrucks 16/3369, S. 10). Einer solchen Sicherstellung hätte es nicht bedurft, wenn die Ausschüttung zu ohnehin nicht gewerbesteuerbelasteten Kapitaleinkünften i.S. des § 20 EStG führen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/17
2015-11-11
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung
.... § 8 Abs. 1 KStG 2002 (für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 des Gewerbesteuergesetzes 2002) auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/14