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Urteile für Gewerbesteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-22
BFH 1. Senat, Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung
...Art. 4 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21. Juli 1959 (BGBl II 1961, 398, BStBl I 1961, 343) in der Fassung des Zusatzabkommens vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 169/10
2011-11-30
BFH 1. Senat, Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb
...Unter Hinzurechnung nicht abziehbarer Betriebsausgaben (Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer) ergab sich ein Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 163.300 €. Ein Zwischenabschluss zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/11
2016-05-12
BFH 4. Senat, Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft
...(auch) sie hat gewerbliche Einkünfte erzielt und unterlag daher unabhängig davon, ob sie originär gewerbliche Einkünfte oder solche kraft gewerblicher Prägung erzielt hat, der Gewerbesteuer (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. November 2003 IV R 5/02, BFHE 204, 471, BStBl II 2004, 464, und vom 20. September 2012 IV R 36/10, BFHE 238, 429, BStBl II 2013, 498). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/13
2017-02-14
BFH 8. Senat, Verpflichtung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
...Senats, die Pflicht zur Datenfernübermittlung unterliege keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, auch für die elektronische Abgabe von Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuererklärungen geteilt (BFH-Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 43/16
2012-07-11
BFH 1. Senat, Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin - Kassenstaatsprinzip - Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Grenzgänger-Zone gemäß Art. 13 Abs. 5 Buchst. b des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/11
2011-10-12
BFH 1. Senat, Entnahme einbringungsgeborener Anteile - Besteuerung der stillen Reserven - Abgrenzung der Schenkung von der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis
...Senat des BFH hat die dort streitgegenständliche Gewerbesteuerpflicht des Entnahmegewinns deshalb verneint, weil ein Gewinn aus der Veräußerung oder Entnahme einbringungsgeborener Anteile schon grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer unterliegt. 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/10
2016-04-06
BFH 1. Senat, Haftung bei Firmenfortführung
...Umsatzsteuer, Gewerbesteuer), sondern für alle im Betrieb des früheren Inhabers begründeten Steuern (z.B. auch Kfz-Steuern für Betriebsfahrzeuge) gehaftet (so Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Vor §§ 69-77 AO Rz 15; s.a. Jatzke in Beermann/Gosch, AO Vor §§ 69-77 Rz 17, mit Hinweis auf Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/14
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" aufgestellter willkürlicher Behauptungen; hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Entscheidungserheblichkeit des Vortrags bei widersprechenden Begründungen wegen eines Hilfsvorbringens
...Zuletzt verlangte sie Ersatz der Belastung mit Gewerbesteuer in Höhe von 104.734,50 € sowie mit zusätzlichen Beiträgen der IHK in Höhe von 3.474,05 € abzüglich einer Einkommensteuerminderung in Höhe von 976,55 €, insgesamt 107.232 €. Das Begehren ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzziel weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 195/14
2013-09-11
BFH 1. Senat, Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde
...Investitionszulage 1999 bis 2002), - Betriebsprüfungsakten 1994 bis 1996, - Betriebsprüfungs-Handakte 1994 bis 1996, - Heftung Umsatzsteuer-Rückbehaltsakten 1992 bis 2001, - Heftung Rückbehaltsakte gesonderte Feststellung verbleibender Verlustvortrag und Sonstiges, - Sonderakte (Haftungsprüfung Investitionszulage 1999 bis 2002), - Sonderakte Steufa-Berichte (Investitionszulage 1999 bis 2002, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/12
2014-04-16
BFH 1. Senat, (Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch)
...., § 23 UmwStG Rz 35; Seer/Krumm, Finanz-Rundschau --FR-- 2010, 677; Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 23 UmwStG Rz 45; Braunagel in Bergemann/Wingler, Gewerbesteuer, § 9 Rz 126). 10 4. Der Senat pflichtet jedoch nicht dem, vielmehr --jedenfalls im Ergebnis und unter Umständen mit der Finanzverwaltung im sog. Umwandlungssteuer-Erlass (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/13
2013-11-13
BFH 1. Senat, DBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG 2002 bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
...Feststellungsbescheide gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung zu ändern und den hinzugerechneten Unterschiedsbetrag als Veräußerungsgewinn nach Art. 13 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 67/12
2010-03-17
BFH 10. Senat, Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen
...Die Klägerin schließt sich diesem Antrag --mit Ausnahme des Antrags bezüglich der Gewerbesteuer-- an. 10 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 11 II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/08
2017-09-27
BFH 2. Senat, Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
...Nachrichtlich errechnete das FA die Quote des Verwaltungsvermögens gemäß § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG mit 61,8 %. 5 Die nach dem erfolglosen Einspruchsverfahren erhobene Klage gegen die gesonderte Feststellung des Anteilswerts und des Verwaltungsvermögenswerts, mit der ein Abzug der bei einer Liquidation anfallenden Körperschaftsteuer, des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/15
2011-06-28
BFH 10. Senat, Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung
...September 2008 erließ der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) gegen den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) eine Prüfungsanordnung über die Durchführung einer allgemeinen Außenprüfung, die sich auf Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer der Jahre 2004 bis 2006 erstrecken sollte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/11
2013-06-12
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach Kündigung des Steuerberatermandats; unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung abberufenen GmbH-Geschäftsführers
...II. 4 Die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen 1, 4 und 5 der Urteilsgründe wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung und wegen versuchter Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Jahr 2007 betreffend die B. GmbH (im Folgenden: B....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 6/13
2013-12-11
BFH 1. Senat, (Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG)
...In diesem Fall zieht Italien von den auf diese Weise festgesetzten Steuern die in Deutschland gezahlte Einkommensteuer und ggf. die Gewerbesteuer im Rahmen näher bestimmter Höchstbeträge ab (Art. 24 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 DBA-Italien 1989)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/13
2011-06-28
BGH Kartellsenat, Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Bestimmung des Ausgangsniveaus zur Festlegung der Erlösobergrenze für die erste Anreizregulierungsperiode; Berücksichtigung geleisteter Anzahlungen und Anlagen im Bau bei der Ermittlung des pauschalierten Investitionszuschlags; Kumulation des Zuschlags in den jährlichen Erlösobergrenzen; Ermächtigungsgrundlage für die Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Ansatz des Erweiterungsfaktors für das erste Jahr der...
...Sie begründete dies unter anderem mit Kürzungen bei verschiedenen Positionen im Rahmen der Ermittlung des Ausgangsniveaus nach § 6 Abs. 2 ARegV, nämlich bei Anlagen im Bau, geleisteten Anzahlungen, Eigen- und Fremdkapitalverzinsung und - als Folge dessen - der kalkulatorischen Gewerbesteuer, sowie mit einer anderen Berechnung des pauschalierten Investitionszuschlags nach § 25 ARegV und des generellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 34/10
2011-06-28
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Grundsätze zur Festlegung der Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung - EnBW Regional AG
...Sie begründete dies unter anderem mit Kürzungen bei verschiedenen Positionen im Rahmen der Ermittlung des Ausgangsniveaus nach § 6 Abs. 2 ARegV, nämlich bei Anlagen im Bau, geleisteten Anzahlungen, Eigen- und Fremdkapitalverzinsung und - als Folge dessen - der kalkulatorischen Gewerbesteuer, sowie mit einer anderen Berechnung des pauschalierten Investitionszuschlags nach § 25 ARegV und des generellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 48/10
2017-05-04
BFH 4. Senat, Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
...Dieses Merkmal ergibt sich aus dem Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer (z.B. BFH-Urteil in BFHE 122, 307, BStBl II 1977, 666, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/14
2012-07-25
BFH 1. Senat, (Einbringungsgeborene Anteile: Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH - Siebenjährige Sperrfrist des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002 - Grundsätze der derivativen Einbringungsgeborenheit - Ertragsteuerliche Einordnung eines Einbringungsvorgangs)
...Als solche ist die Klägerin gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) grundsätzlich von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/10