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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-29
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag
...Zivilsenat VIII ZR 174/12 Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 174/12
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungsbürgschaft mit gleichzeitiger Sicherung von Mängelansprüchen; Aushandeln vorformulierter Klauseln; individualrechtlicher Ausschluss des AGB-Rechts
...Nach § 10 Ziff. 3 Generalunternehmervertrag seien von den Zwischenrechnungen 5 % als "Gewährleistung" erst einzubehalten, wenn ein Leistungsstand von 95 % erreicht sei. Diese Regelung sei nicht zu beanstanden. Wie das Landgericht zu der Ansicht gelange, daraus ergebe sich eine Übersicherung von 15 %, sei nicht nachvollziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 248/13
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen morgen möglich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Datenspeicher; Speichergeräte, nämlich USB-Flash-Laufwerke (Jump Drives), Flash-Laufwerk und USB-Sticks; Sicherheitssysteme für Computer-Hardware und –Software, nämlich Firewalls, Serverhardware für den Netzzugang für die Erstellung und Pflege von Firewalls, Computer-Hardware und Computer-Serverbetriebssoftware für virtuelle Privatnetze (VPNs) für die Erstellung und Pflege von Firewalls; Software zur Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 501/11
2017-01-17
BFH 3. Senat, Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
...Schließlich sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die Einkommensbesteuerung den Schutzbereich des Grundrechts des Klägers auf Gewährleistung seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) berühre. 5 Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 20/16
2012-01-03
BVerwG 2. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Vorrang bestimmter Beweismittel
...Hiervon unabhängig gebietet auch die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), dass das zur Amtsaufklärung verpflichtete Gericht sich nicht mit den von einem Beteiligten angebotenen Behauptungen oder Beweisen begnügt, sondern seine Entscheidung auf vollständiger und richtiger Tatsachengrundlage trifft. 5 Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht nicht gegen § 58 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/11
2014-11-19
BGH 4. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen
...Die Parteien haben zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für wesentlich erachten, in einer mündlichen Anhörung stellen können. Dieses Antragsrecht der Parteien besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (Senatsbeschlüsse vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/14
2017-11-16
BVerwG 10. Senat, Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Soll-Regelung)
...Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der gemeindlichen Finanzhoheit geböte im Übrigen selbst bei einer Veränderung des irrevisiblen landesrechtlichen Maßstabes für die Annahme eines atypischen Falls nicht, der Gemeinde insoweit einen Beurteilungsspielraum zuzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 2/17
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Wahrung des rechtlichen Gehörs durch Aushändigung des Haftantrags an den Verfahrenspfleger
...November 2012 verweist, in denen die Zurückschiebung nach Italien wegen der humanitären Situation der Flüchtlinge und der fehlenden Gewährleistung eines fairen Asylverfahrens als unzulässig dargestellt wird, können diese bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt werden. Diese sind dem Beschwerdegericht zu einem Zeitpunkt übermittelt worden, als es in der Sache schon entschieden hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 212/12
2015-12-11
BFH 6. Senat, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Wahrung der Prozessfürsorgepflicht
...Die Prozessfürsorgepflicht des § 76 Abs. 2 FGO dient in erster Linie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens, der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BFH-Beschluss vom 11. März 2013 I B 95/12, BFH/NV 2013, 1425). 12 Die Klägerin hatte im Streitfall indessen Gelegenheit, zur Sache vorzutragen und ihren Rechtsstandpunkt darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 53/15
2016-07-07
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten
...Die Verfahrenseinstellung begründet nämlich regelmäßig einen Vertrauenstatbestand, weswegen eine faire Verfahrensgestaltung sowie die Gewährleistung rechtlichen Gehörs es gebieten, einen Hinweis zu erteilen, wenn das Tatgericht den Verfahrensstoff doch zum Nachteil des Angeklagten zu berücksichtigen gedenkt (vgl. BGH, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 270/16
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
...Zudem hat die Beklagte die Einrede der Verjährung der gegen sie gerichteten Ansprüche erhoben, womit sie ebenfalls deutlich gemacht hat, dass sie zu einer Gewährleistung nicht mehr bereit ist (vgl. BGH, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/09
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“
...Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, welche die Aufgabe der Gewährleistung der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs auf den Bundeswasserstraßen der deutschen Ostseeküste, der schleswig-holsteinischen Nordseeküste, der Unterelbe und ihren Zuflüssen, dem Nord-Ostsee-Kanal, der Eider, der Untertrave und der Peene hatte, war nach dieser Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 46/15
2010-09-22
BFH 2. Senat, (Anwendung des § 3 Nr. 4 GrEStG bei Vertragsübernahme - Abgrenzung zwischen Kaufvertragsübernahme und Neuabschluss eines Kaufvertrages - Anforderungen an die Revisionsbegründung)
...März 2007 habe unmittelbar zwischen ihr und E Rechtsbeziehungen in Bezug auf die Kaufpreiszahlung, die Besitzverschaffung und die Gewährleistung begründet. Ihre mit dem Grundstückserwerb verbundenen Rechtspositionen habe sie deshalb im Wesentlichen von E erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/09
2011-06-08
BFH 1. Senat, Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
...Dazu heißt es unter § 6 der Vereinbarung ("Gewährleistungen der Verkäufer"): " ... Die Parteien sind sich einig, dass die den Verkäufern erteilten Pensionszusagen nicht den Bestimmungen des BetrAVG unterfallen und auch bis zum heutigen Tag keine Unverfallbarkeit entsprechend § 1 BetrAVG eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/10
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzprozess: Gehörsverletzung seitens des Berufungsgerichts durch Übersehen erheblichen Akteninhalts zur Frage der Verjährung
...Der Senat hat dort klargestellt, dass die Beklagte auch zu einer Aufklärung über die poolübergreifende Reservenbildung verpflichtet war, da diese dazu führt, dass die mit der Prämie eines Anlegers erwirtschaftete Rendite auch zur Gewährleistung von Garantieansprüchen aller anderen Versicherungsnehmer verwendet werden kann, was in den Policenbedingungen nicht mit der erforderlichen Klarheit erläutert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 88/11
2016-06-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) idF vom 01.08.2008 gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Beschwer bzw unzureichende Darlegung der gegenwärtigen Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer durch Regelungen zu diversen heimlichen Ermittlungs- und Datenerhebungsbefugnissen
...Sie rügen eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informati-onstechnischer Systeme nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, ihres Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG und des Art. 1 Abs. 1 GG, soweit er den Kernbereich privater Lebensgestaltung schützt. 3 Sie machen geltend, aufgrund ihrer politischen Arbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2544/08
2010-02-22
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung nationaler Vorschriften
...Denn zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts genügt die Möglichkeit, die aus dem Urteil des Gerichtshofs folgenden Beschränkungen - etwa im Wege einer Unterlassungsklage - durchzusetzen. 11 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/09
2010-02-25
BVerfG 2. Senat, Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Ablauf der betroffenen Legislaturperiode - negatives Stimmgewicht - vgl BVerfGE 121, 266
...Februar 2009 - 2 BvC 6/04 -, a.a.O.). 11 aa) Die strikte rechtliche Regelung der Vorbereitung und Durchführung der Wahl und eine Kontrolle der Anwendung dieser Vorschriften entsprechen der Bedeutung der Wahl zum Deutschen Bundestag als Ausgangspunkt aller demokratischen Legitimation wie auch der Gewährleistung des aktiven und passiven Wahlrechts durch Art. 38 GG (vgl. BVerfGE 89, 243 <250 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 6/07
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: Feststellungsantrag eines beschwerdeberechtigten Angehörigen oder einer beschwerdeberechtigten Vertrauensperson
...Zwar stelle die Anordnung einer Betreuung für den Betreuten einen gewichtigen Grundrechtseingriff dar, so dass dieser selbst das Recht habe, eine nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 404/12
2010-07-22
BVerwG 7. Senat, Inhaber/Betreiber einer Deponie; Betriebsführung
...An ihn richten sich die zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs bestimmten gesetzlichen Pflichten. Verantwortlich für die Deponie ist deren Betreiber, weil nur er tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, den Betrieb der Deponie entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 12/10