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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-17
BSG
...In dem der Beschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit wehrt sich der Kläger gegen die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer ab 1.2.2002 durch Bescheid der Beklagten vom 11.7.2006. Er sieht "sich durch die Zuerkennung der Rentenzahlung in einer Zwangsrente auf Basis einer virtuellen Krankheit verortet …, die er gar nicht haben will....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/18 B
2010-07-01
BSG 13. Senat, Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums im darauf folgenden Wintersemester - Übergangszeit von über vier Monaten - Verfassungsmäßigkeit
...Im Übrigen sei dem Wortlaut von § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst b SGB VI nicht zu entnehmen, dass bei einer längeren Ausbildungspause die Waisenrente überhaupt nicht zu zahlen sei; eindeutig geregelt sei lediglich, dass die Rente keinesfalls länger als vier Monate gezahlt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 86/09 R
2016-03-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung
...Die Folgesache Versorgungsausgleich wurde abgetrennt. 2 Beide Ehegatten haben in der gesetzlichen Ehezeit (1. Juni 1988 bis 31. März 2008) Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Der Ehemann hat daneben aufgrund einer Direktzusage seines Arbeitgebers ein betriebliches Anrecht bei der Firma D. & Company (Beteiligte zu 1) erlangt. Die Beteiligte zu 1 hat zuletzt am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 540/14
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Zudem hebt die PKDW die monatliche Rente des Herrn Dr. S ab dem 01.07.2006 rückwirkend um monatlich € 65,39 brutto an. Die Rente ist künftig zu zahlen zzgl. etwaiger befristeter Gewinnzuschläge und abzüglich etwaiger künftiger rechtmäßiger Leistungsherabsetzungen. … 5. Mit diesem Vergleich sind alle Ansprüche aus einer etwaigen Diskriminierung des Herrn Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 616/12
2012-10-09
BAG 3. Senat, Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
...Nachdem zwischen den Sozialversicherten-Renten langjähriger Mitarbeiter und dem Netto-Einkommen heute etwa eine Versorgungslücke von 10 % besteht, soll diese bei langjährigen Mitarbeitern geschlossen werden. Die Regelungen hierzu sind folgende: 3.1 Wartezeit: 10 Jahre nach dem 25. Lebensjahr gerechnet 3.2 Versorgungsfähige Dienstjahre: Ab dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 533/10
2019-03-26
BVerfG 1. Senat, Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der Stiefkindadoption - vollständiger Adoptionsausschluss angesichts verfügbarer milderer Mittel jedoch unverhältnismäßig ieS - Frist für Neuregelung bis 31.03.2020
...Ansprüche des Kindes, die bis zur Annahme entstanden sind, insbesondere auf Renten, Waisengeld und andere entsprechende wiederkehrende Leistungen, werden durch die Annahme nicht berührt; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche. (2) Nimmt ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten an, so tritt das Erlöschen nur im Verhältnis zu dem anderen Elternteil und dessen Verwandten ein. 6 Das Verwandtschaftsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 673/17
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz - Auslegung - Gleichheitssatz - Vertrauensschutz
...Die gesetzlichen Bestimmungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Ein Härtefall iSd. § 28 HmbZVG liegt nicht vor. 16 1. Die Beklagte hat das Ruhegeld des Klägers zutreffend nach § 1 Abs. 1 Satz 2, § 30 Abs. 1 und Abs. 2 HmbZVG iVm. § 10 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 333/11
2015-12-15
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - keine volle Erwerbstätigkeit - bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Vorrangentscheidung zugunsten der Erziehung und Betreuung des Kindes - Einkommenseinbuße - Gleichbehandlung von Männern und Frauen
...Dies entspricht bis heute dem gesetzlichen Regelungskonzept. 18 Der Sache nach hat sich auch im Geltungsbereich des BEEG nichts daran geändert, dass die Voraussetzungen für das Elterngeld von Arbeitnehmern nicht durch Erholungsurlaub geschaffen werden, sondern durch Elternzeit, welche bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes genommen werden kann (vgl § 15 Abs 2 S 1 BEEG idF des Gesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/14 R
2018-03-01
BVerwG 2. Senat, Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld nach der Vollendung des 27. Lebensjahres
...als Verkäufer in einem Kaufhaus auf. 1994 stellte das Versorgungsamt Karlsruhe einen GdB von 100 fest, der durch die bereits 1987 anerkannten sowie eine Reihe weiterer Behinderungen bedingt sei. 2002 und 2004 wurde die monatliche Arbeitszeit des Klägers einvernehmlich von 130 auf 110 und zuletzt 80 Stunden reduziert. 4 2005 bewilligte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte dem Kläger eine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/16
2013-03-20
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - sachliche und betriebliche Voraussetzung - Fachdirektor Ökonomie
...Den Anwendungsbereich des AAÜG, das am 1.8.1991 in Kraft getreten ist (Art 42 Abs 8 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung - Rentenüberleitungsgesetz - vom 25.7.1991, BGBl I 1606), regelt dessen seither unveränderter § 1 Abs 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/12 R
2017-02-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - freiwilliges soziales Jahr im Ausland - Bemessungszeitraum - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Taschengeld und Sachleistung
...Der Träger verpflichtete sich, der Klägerin ein monatliches Taschengeld in Höhe von 150 Euro sowie einen monatlichen Verpflegungs- und Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 55 Euro zu zahlen, eine angemessene Unterkunft zur Verfügung zu stellen und für sie Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/16 R
2015-12-08
BGH 6. Zivilsenat, Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt die Beklagte gemäß § 110 Abs. 1, § 111 Satz 1 SGB VII auf Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall ihrer Versicherten D. und H. in Anspruch, die bei der Beklagten beschäftigt waren. 2 Die Beklagte war damit beauftragt, an einem Einkaufszentrum Zimmermannsarbeiten auszuführen, wozu auch die Montage von Holzbindern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 37/15
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Starkstromanlagenbau Magdeburg
...Den Anwendungsbereich des AAÜG, das am 1.8.1991 in Kraft getreten ist (Art 42 Abs 8 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung RÜG> vom 25.7.1991, BGBl I 1606), regelt dessen seither unveränderter § 1 Abs 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/10 R
2014-04-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden Unterkunftsleistungen - Verfassungsmäßigkeit - Leistungsausschluss für Auszubildende
...Der Kläger lebe im eigenen Haushalt und nicht in demjenigen der Eltern (Bescheid vom 12.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.2.2009). 6 Am 28.1.2010 beantragte der Kläger eine Rente wegen Erwerbsminderung, die die Deutsche Rentenversicherung Bund zunächst ab dem 1.8.2010 befristet und später unbefristet für die Zeit ab dem 1.1.2010 bewilligte. 7 Das SG hat die Klage auf einen Zuschuss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 26/13 R
2014-02-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - Grundrechte - konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und ehemalige Vertragsärzte - Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung - Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der Vergütung "technischer Leistungen"
...Nach der Neufassung sind zur Sicherung der EHV der KÄV neben der Gesamtvergütung sämtliche Vergütungen für Leistungen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte an gesetzlich krankenversicherten Patienten erbringen und die nicht unmittelbar über die Gesamtvergütung der KÄV ausgezahlt werden, der EHV unterworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/13 R
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst nach eigenen Zahlungen an den Vertragszahnarzt - Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung - Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Versorgung mit Zahnersatz
...Der Kläger hat derzeit keinen Anspruch auf diese Leistungen, weil kein zur Begründung des konkreten Versorgungsanspruchs notwendiger HKP (dazu a) vorliegt, dessen Genehmigung noch wirksam ist (dazu b). 9 a) Nach § 27 Abs 1 S 1 SGB V (idF durch Art 1 Nr 14 Buchst a Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheitsstrukturgesetz vom 21.12.1992, BGBl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/12 R
2015-01-20
BAG 1. Senat, Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - Rechtsverhältnis
...Das gilt nicht, wenn ein Anspruch auf Altersruhegeld bzw. vorgezogenes Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Renten wegen Erwerbsminderung geltend gemacht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 1/14
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Einkommensbegriff - Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege - Motivationszuwendung für die Teilnahme an einem Arbeitstraining - Begriff und Aufgaben der Wohlfahrtspflege - Begriff der Zuwendung
...Einkommen sind nach § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII alle Einnahmen in Geld und Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB XII, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/11 R
2010-08-16
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - bereits entschiedene Rechtsfrage - selbständige Tätigkeit - keine Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit einem Kapitalrisiko - erneute Klärungsbedürftigkeit - Bezeichnung der abweichenden Entscheidung
...In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Versicherungs- und Beitragspflicht der Beigeladenen zu 1. in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, der Arbeitslosen- sowie sozialen Pflegeversicherung, die die Beklagte nach einer Betriebsprüfung unter Nachforderung der Beiträge festgestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 100/09 B
2015-03-10
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrage an 4. und 9. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - prozessuales Anerkenntnis - Zulässigkeit der Anfechtung wegen Irrtums
...Senats des BSG eine in Ausführung eines angenommenen Anerkenntnisses bewilligte Rente bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X aufgehoben werden kann (BSG SozR 4-1300 § 48 Nr 19). 19 Soweit - wie vorliegend im Falle der Krankenhausvergütung - kein Subordinationsverhältnis besteht, sondern ein gesetzliches Behandlungsverhältnis mit Gleichordnung zugrunde liegt, besteht kein Anlass...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/15 R