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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-15
BAG 3. Senat
...Januar 2009 in der Übergangsversorgung für Lotsen oder FDB befanden. (2) Die §§ 1 bis 17 (Teil A) gelten nicht für a) Beschäftigte, die gesetzliche Altersrente oder vergleichbare Leistungen beziehen, b) Beschäftigte, die eine Alterspension als Beamter oder Soldat beziehen, c) zur DFS beurlaubte Soldatinnen und Soldaten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 804/09
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...HBV, die unter die UR88 fallen, das nach den Bestimmungen der Gesamtbetriebsvereinbarung2 zur Ermittlung des statischen Besitzstandes am 31.03.2007 anzusetzende Bemessungsentgelt in der Folgezeit in demselben Umfang wie die Tabellengehälter sowie entsprechend den Veränderungen durch Umgruppierung und Umstufung dynamisiert. (3) Sofern bei der Berechnung des statischen Besitzstands nach Absatz 1 eine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 636/10
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei Ausschluss der Herabsetzung des nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs; Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe als ehebedingter Nachteil
...Auf der Grundlage der aktuellen Renteneinkünfte der Parteien sei von einem Unterhaltsanspruch von rund 728 € auszugehen (auf Seiten des Klägers: Regelaltersrente in Höhe von rund 1.148 € sowie ZVK-Rente in Höhe von rund 298 €; auf Seiten der Beklagten: Regelaltersrente in Höhe von rund 318 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 47/10
2014-07-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu Lasten der betreuten Tante
...Seit Anfang Oktober 2008 ist sie in einem Pflegeheim untergebracht, dessen Kosten sich auf einen monatlichen Betrag von ca. 3.100 € belaufen; sie erhält eine Rente in Höhe von 950 €. 5 Der Angeklagte löste im Jahr 2009 mehrere Geldanlagen B. s auf und verkaufte im Jahr 2010 - nachdem das Amtsgericht ihn hierfür zum Betreuer bestellt hatte - deren Wohnanwesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/14
2015-12-16
BSG 12. Senat, (Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Nachforderung - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - Zurückverweisung - notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger - Arbeitgeberversehen bei der Beitragsberechnung - unbeachtlicher Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit (hier: nachträgliche Geltendmachung der Voraussetzungen des § 3 Nr 26 EStG))
...Den dagegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 28.8.2009). 4 Im anschließenden Klageverfahren hat die Klägerin geltend gemacht, der gesetzliche Steuerfreibetrag sei in der Vergangenheit "fehlerhaft" nicht angesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/14 R
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
...Maßstab für die Ermittlung der Höhe der Rente war der Betrag, der dem Angestellten nach Maßgabe der bisherigen Vereinbarung zugestanden hätte, wenn der Versorgungsfall am 31. Juli 1973 eingetreten wäre. Die F GmbH teilte dem Kläger mit Schreiben vom 13. Dezember 1973 mit, dass sich seine Firmenrente auf 120,00 DM belaufe. 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 225/08
2011-10-11
BAG 3. Senat, Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
...Dabei sind nach der gesetzlichen Regelung drei Merkmale zu beachten: der Prüfungsrhythmus, die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers und die Belange der Versorgungsempfänger. Nach dieser gesetzlichen Regelung sind wir verpflichtet, zum 1. Juli 2006 der Anpassungsprüfungspflicht nachzukommen und die Bezieher der Werkspension hierüber zu informieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 732/09
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Dabei sind nach der gesetzlichen Regelung drei Merkmale zu beachten: der Prüfungsrhythmus, die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers und die Belange der Versorgungsempfänger. Nach dieser gesetzlichen Regelung sind wir verpflichtet, zum 1. Juli 2006 der Anpassungsprüfungspflicht nachzukommen und die Bezieher der Werkspension hierüber zu informieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 733/09
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil
...Einem Schuldner, der weiß, dass er nicht alle seine Gläubiger befriedigen kann, und der Forderungen eines einzelnen Gläubigers vorwiegend deshalb erfüllt, um diesen von der Stellung des Insolvenzantrags abzuhalten, kommt es nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten, sondern auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers an; damit nimmt er die Benachteiligung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/16
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Ab September 2013 müsse die Beklagte ihm eine um 93,38 Euro monatlich höhere Rente zahlen. 14 Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.054,36 Euro brutto zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 506/14
2015-09-09
BFH 11. Senat, Keine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
...Auf Anfrage reichte die Klägerin die Rentenbescheide für ihre Kinder ein und erklärte telefonisch, dass der Unfall des Vaters der Kinder im Jahr 1995 geschehen sei; seitdem hätten die Kinder die genannten Renten bezogen. 5 Die Familienkasse hob mit Bescheiden vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/14
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion eines bereits berücksichtigten Umstands
...Sie bezieht seit November 2007 eine Rente wegen Alters und ist privat krankenversichert. 4 Der Unterhalt ist zuletzt - in Abänderung einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 - durch "Teil-Anerkenntnis- und Schluss-Urteil" des Amtsgerichts vom 25. November 2009 festgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/14
2011-08-31
BSG Großer Senat, Regelung einer einseitigen ausgeführten Verrechnung durch Verwaltungsakt
...schriftlich zur Verrechnung einer Forderung in Höhe von damals über 53 000 Euro (Erstattung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sowie Ersatz von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nebst Mahnkosten) mit Leistungsansprüchen des Klägers gegen die Beklagte ermächtigt hatte, erklärte diese gegenüber dem Kläger nach dessen Anhörung, der Anspruch der Beigeladenen werde "mit dem Anspruch auf Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. GS 2/10
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB)
...Nach der Rechtsprechung des BSG sei die Unterbringung in einer stationären Einrichtung iS des § 7 Abs 4 SGB II als gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ausgestaltet, die nur mit der Aufnahme einer mindestens 15 Wochenstunden umfassenden Erwerbsarbeit zu regulären Arbeitsbedingungen widerlegt werden könne. Es komme ausschließlich auf die objektive Struktur der Einrichtung an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 128/10 R
2018-08-13
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Mängel bei der Bewertung der Fachkunde eines Sachverständigen - Unterlassen einer Nachfrage beim Sachverständigen durch das LSG hinsichtlich der Sachkunde des Sachverständigen - entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO über die Rüge von Verfahrensmängeln der Berufungsinstanz im Revisionsverfahren und die Heilung von Verfahrensmängeln im sozialgerichtlichen Verfahren - Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren...
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 5.12.2016 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 397/16 B
2013-12-12
BFH 3. Senat, Zur hinreichenden Deutlichkeit divergierender Rechtssätze - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - sog. Überversorgung und arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Versorgungskürzung - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Beweiserhebung - Verletzung der sog. Beachtungspflicht - Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung
...-Grenze überschritten ist, eine fest zugesagte Anwartschaftsdynamik von bis zu 3 v.H. jährlich unberücksichtigt bleibt. 7 In dem BFH-Urteil in BFHE 179, 274, BStBl II 1996, 403 wurde entschieden, dass fest zugesagte prozentuale Erhöhungen von Renten und Rentenanwartschaften um 1 und 2 v.H. jährlich keine ungewissen Erhöhungen i.S des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 55/12
2010-07-29
BVerwG 2. Senat, Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Schwerbehinderte; gleichgestellte behinderte Menschen
...So folgt z.B. aus § 68 Abs. 3 und § 123 Abs. 1 Satz 1 SGB IX für einen gleichgestellten behinderten Beamten, dass bei der Bemessung seiner Dienstbezüge Renten und vergleichbare Leistungen, die er wegen seiner Behinderung bezieht, nicht zu berücksichtigen sind. 12 Die unterschiedliche Behandlung von schwerbehinderten Beamten und der ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellten behinderten Beamten in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/09
2011-01-25
BSG 5. Senat, Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch - Erstattung von Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren
...Im Betreff dieser "Mitteilung", die keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, heißt es: "Nachzahlung aufgrund der mit Bescheid vom 09.07.2008 gewährten Rente … ." Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und beantragte, die Nachzahlung zu verzinsen. Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 24.9.2008 Zinsen in Höhe von 297,96 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 14/10 R
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
...., § 266a Rn. 61, 133), weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 444/18
2010-11-03
BFH 1. Senat, Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer
...Kommt ein Steuerpflichtiger seiner gesetzlichen Verpflichtung, Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das FA abzuführen, nicht nach, handelt er regelmäßig grob fahrlässig. Das gilt auch bei nicht eindeutiger Rechtslage; eine abweichende Rechtsmeinung ist im Rechtsbehelfsverfahren durchzusetzen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 98/09