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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
...Jüngere Mitarbeiter, die diese Altersgrenze nicht während der Beschäftigungsdauer in der Transfergesellschaft erreichen, erhalten ihre Betriebsrentenansprüche entsprechend der Regelungen der F in der jeweils gültigen Fassung, sowie ihre Regelaltersrente nach den dann gültigen gesetzlichen Vorschriften zum Zeitpunkt des Bezuges einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. …“ 5 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 380/10
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen Teilung
...März 2004; § 3 Abs. 1 VersAusglG) Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 546/10
2017-01-18
BAG 7. Senat, Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers
.... - ein vertraglich garantierter fixer Einmalbetrag zur Überbrückung noch nicht fälliger gesetzlicher Rente. - Der Betrag dynamisiert sich ab dem Jahr der Umstellung um 2 % p.a. (ohne Zinseszins) bis zum 60. Lebensjahr. - Eine Verlängerung des Vertrages ist möglich. ... Das Angebot zur Umstellung Sie halten das Angebot zur Umstellung Ihres Arbeitsvertrages in Händen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 236/15
2014-07-15
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten
...September 1945 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten pflichtversicherte Kläger begehrt den Wegfall der infolge Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung seiner Rente bei der Beklagten nach dem Tod seiner geschiedenen Ehefrau. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - vom 23. März 2005 wurde der Kläger von seiner Ehefrau geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 261/14
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, berechtigten Ehegatten: Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregeln
...Dezember 1943 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten pflichtversicherte Kläger begehrt den Wegfall der infolge Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung seiner Rente bei der Beklagten nach dem Tod seiner geschiedenen Ehefrau. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 19. November 1991 wurde der Kläger von seiner Ehefrau geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 276/14
2014-08-12
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an Berufungsbegründung
...August 2004 eine monatliche Zusatzversorgung in Höhe der Versorgungsbezüge eines verbeamteten C 3-Professors Ost abzüglich der BfA-Rente, hilfsweise eine monatliche Rente in der Höhe zu zahlen, die er von der VBL erhalten würde, wenn er ab dem 3. Oktober 1990 bei dieser versichert gewesen wäre. Ferner hat er hilfsweise vom Beklagten die Rückzahlung der Beträge gefordert, die seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 492/12
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen Sozialversicherung; grobe Unbilligkeit bei langer Trennungszeit
...Bei der irischen Rentenanwartschaft handle es sich um ein gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht, da es durch Arbeit geschaffen sei, der Absicherung des Alters diene und auf eine Rente gerichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 649/11
2011-12-14
BSG 5. Senat, (Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS - Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG)
...Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Rente ohne Begrenzung ihrer während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) erzielten Arbeitsentgelte nach § 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) iVm dessen Anlage 6. 2 Das LSG hat hierzu im Wesentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/11 R
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Es erfolgt keine Anrechnung von Sozialversicherungsrenten oder Renten aus früheren Beschäftigungsverhältnissen. Dieser auf das 65. Lebensjahr berechnete Betrag wird nach dem m/n-tel-Verhältnis … gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 507/15
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Es erfolgt keine Anrechnung von Sozialversicherungsrenten oder Renten aus früheren Beschäftigungsverhältnissen. Dieser auf das 65. Lebensjahr berechnete Betrag wird nach dem m/n-tel-Verhältnis … gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 729/15
2018-05-14
BAG 9. Senat, Rechtswegbestimmung - Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung
...Senat 9 AS 2/18 Rechtswegbestimmung - Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung Das Sozialgericht Regensburg ist zuständig. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 2/18
2012-07-10
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...Im Streit steht die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Berufungsverfahrens auf Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Das LSG hatte mit rechtskräftigem Urteil einen Anspruch auf Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung, auch bei Berufsunfähigkeit, verneint, weil die Klägerin noch körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten bei einem Leistungsvermögen von täglich mindestens sechs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 53/12 B
2015-12-30
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6 für Bestandsrentner, die einen Wechsel in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte begehren)
...Die Beschwerdebegründung vom 14.10.2015 genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, denn der Kläger hat die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Verfahrensmangels nicht ordnungsgemäß dargetan (vgl § 160 Abs 2 Nr 1 und Nr 3 iVm § 160a Abs 2 S 3 SGG). 7 a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG nur dann, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 345/15 B
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung - Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger - Verfassungsmäßigkeit - Einklang mit UN-Behindertenrechtskonvention
...Nach § 27 Abs 1 S 1 SGB V (idF durch Art 1 Nr 14 Buchst a Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheitsstrukturgesetz vom 21.12.1992, BGBl I 2266 mWv 1.1.1993) haben Versicherte - wie die Klägerin - Anspruch auf Krankenbehandlung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/14 R
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung
...Die Zusatzrente beträgt bei 10 Dienstjahren 15 % der gesetzlichen Sozialrente. Sie steigert sich für jedes weitere Dienstjahr um 2 % bis zu höchstens 55 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 141/15
2016-02-24
BSG 13. Senat
...Beide Renten wurden auf ihr von der Beklagten geführtes Girokonto überwiesen. Nach dem Tod der Versicherten am 19.11.2012 wurden auch noch die für Dezember 2012 bestimmten Rentenzahlungen am 30.11.2012 auf diesem Konto gutgeschrieben. Die Beklagte erhielt am 4.12.2012 Kenntnis vom Tod der T....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/15 R
2010-06-15
BAG 3. Senat, Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten
...Lebensjahr vollendet haben, gilt folgende zusätzliche Regelung: Sollte die sich nach diesem Tarifvertrag ergebende Leistung zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung niedriger sein als die Versorgung, die bei Fortbestehen des Beamtenverhältnisses bzw. des Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst gezahlt worden wäre, so wird die D die Leistung aus diesem Tarifvertrag um den Differenzbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/08
2017-05-31
BFH 1. Senat, Eindeutigkeit von Pensionszusagen - Überversorgung
...Bemessungsgrundlage für die monatliche Rente ist ab dem 01.01.2003 die im Jahresabschluss der (A GmbH) zum 31.12.2002 zu bildende Rückstellung, die sich nach ursprünglichem Pensionsvertrag per 31.12.2002 wie folgt ergibt: (Frau A) 647.158,00 € (Herr A) 1.297.777,00 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 91/15
2016-12-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Begründungsmangel iSd §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG sowie mit angegriffener Entscheidung - hier: eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für die Altersrente gem §§ 70 Abs 2 S 1, S 2 SGB VIjuris: SGB 6
...mit angegriffener Entscheidung - hier: eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für die Altersrente gem §§ 70 Abs 2 S 1, S 2 SGB VIjuris: SGB 6 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Begrenzung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten in der gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 287/14
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Es erfolgt keine Anrechnung von Sozialversicherungsrenten oder Renten aus früheren Beschäftigungsverhältnissen. Dieser auf das 65. Lebensjahr berechnete Betrag wird nach dem m/n-tel-Verhältnis … gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 580/15