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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-23
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Nr. 1 SP 2010 enthaltene Abfindungsregelung führt zu einer mittelbar auf dem Merkmal des Alters beruhenden Ungleichbehandlung der von den Entlassungen betroffenen Arbeitnehmern. 22 Die Kürzungsregelung knüpft nicht unmittelbar an ein konkretes Alter an, sondern stellt auf die Bezugsmöglichkeit einer gesetzlichen Altersrente ab. Nach III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 25/12
2011-01-12
BSG 12. Senat, Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags (juris: FreundschVtr USA) - keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger zu 2. und 3. in ihrer Tätigkeit als Mitglieder des Board of Directors (BoD) der Klägerin zu 1. in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig sind. 2 Der Kläger zu 2. war in der Zeit vom 1.10.1992 bis zum 31.1.2000 und vom 1.1.2001 bis zum 1.7.2005 Mitglied des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/09 R
2011-12-12
BSG 13. Senat, (Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - beitragspflichtige Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit)
...Sollten die tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen von den hochgerechneten Beträgen abweichen, können diese erst bei einer später zu zahlenden Rente berücksichtigt werden." 4 Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 29.10.2009 die beantragte Rente ab 1.1.2010 mit einem monatlichen Zahlbetrag von 1643,55 Euro (einschließlich eines Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/11 R
2011-02-09
BAG 7. Senat, Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene - schwerbehinderter Arbeitnehmer
...Er lautet auszugsweise: „§ 21 Ende des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis endet … - bei Gewährung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung mit der Zustellung des Rentenbescheides. Als solcher gilt auch eine vorläufige Mitteilung, mit der Vorschüsse auf die spätere Rente zur laufenden Zahlung angewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 221/10
2011-12-12
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Mobilitätshilfe
...Senat B 13 R 21/10 R Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Mobilitätshilfe Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/10 R
2018-04-26
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...März 2016 bezieht er eine gesetzliche Rente. 3 Bei der Beklagten gilt für die Mitarbeiter, die bis zum Jahr 2007 in ihre Dienste eingetreten sind, die Gesamtbetriebsvereinbarung „Versorgungsordnung der D AG und der D Unterstützungskasse GmbH“ idF vom 26. November 1992 (im Folgenden VO 1992)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 738/16
2010-04-01
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung ohne Urteil - Kostenerstattung
...Senat B 13 R 233/09 B Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung ohne Urteil - Kostenerstattung 1 Mit Urteil vom 25.3.2009 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf "Regelaltersrente ab 1.7.1997 unter Berücksichtigung der Zeit von August 1941 bis Februar 1943 als Beitragszeit nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 233/09 B
2015-12-09
BAG 7. Senat, Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters
...Bei Vertragsschluss sei absehbar gewesen, dass der Kläger mit einer Vergütung oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze durch eine gesetzliche Rente nicht wirtschaftlich abgesichert sein werde. Vereinbarungen über eine automatische Beendigung des Vertragsverhältnisses eines leitenden Angestellten ohne finanziellen Ausgleich seien außerhalb der Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 KSchG unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 68/14
2010-05-18
BFH 10. Senat, (Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente - kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils - "Endurteil" nach BVerfG-Beschluss vom 22. September 2009 2 BvL 3/02 (BVerfGE 124, 251) - Kein Sparerfreibetrag bei sonstigen Einkünften)
...Als Gegenleistung verpflichtete sich diese zur Zahlung einer lebenslänglichen wertgesicherten Rente an den Kläger in Höhe von 4.000 DM monatlich. Die Kläger bewohnten das Einfamilienhaus gemeinsam....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32-33/01, X R 32/01, X R 33/01
2016-11-10
BFH 6. Senat, Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung
...Basisrente ("Rürup-Rente"). Darin wurde dem Kläger gegen eine Einmalzahlung in Höhe von 35.000 € ab 1. Mai 2016 eine lebenslange Garantierente von 163,43 € monatlich zugesagt. 2 Anfang Mai 2007 beantragte der Kläger beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Eintragung eines Freibetrags in Höhe von 22.400 € (64 % des gezahlten Beitrags von 35.000 €) auf seiner Lohnsteuerkarte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/08
2010-11-02
BSG 1. Senat, Leistung zur Teilhabe - Anschlussheilbehandlung - Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach Vollendung des 58. Lebensjahrs - Rentenversicherungsträger - Krankenkasse - Zuständigkeit
...(im Folgenden: Versicherter), bei der klagenden Deutschen RV renten- und bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert, beantragte am 27.11.2006 bei der Klägerin eine AHB. Er verneinte im Antragsformblatt die Frage, ob er als Bezieher von Arbeitslosengeld (Alg) bei der Agentur für Arbeit die Erklärung nach § 428 SGB III unterschrieben habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/10 R
2011-06-07
BAG 1. Senat, Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Juni 2007 befristete gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung, die im Juni 2007 bis zum 30. Juni 2009 verlängert wurde. Seit dem 1. Juli 2009 ist der Rentenbezug unbefristet. 4 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten legte den Betrieb in D aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom Oktober 2006 zum 31. Dezember 2007 vollständig still....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 34/10
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Nach ihrem und dem Lebenslauf des verstorbenen Ehegatten sei davon auszugehen, dass nicht nur Fremdrentenzeiten, sondern auch Zeiten nach dem SGB VI bei der Berechnung der Renten zugrunde gelegt worden seien. Dies gehe aus den bisherigen Feststellungen des LSG nicht deutlich hervor. Da I. interniert und verschleppt worden sei, seien auch Ersatzzeiten der Rente zugrunde gelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/10 R
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...Vertragsgrundlagen zur Rentenversicherung Vertragsdaten … Rentengarantiezeit 10 Jahre … Aufschubzeit 22 Jahre … Leistungsbeschreibung Die erste Rente wird fällig, wenn die versicherte Person den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn (Ablauf der Aufschubzeit) erlebt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 267/09
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens
...Unbegründet ist die Revision, soweit die Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Rente wegen Mehrbedarfs in Höhe von 173,33 € bis zum 30. September 2025 verurteilt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 300/08
2019-03-12
BSG 13. Senat
...Er erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Rente nicht (dazu A.). Auch ist der Senat nicht davon überzeugt, dass § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl I 787) verfassungswidrig ist (dazu B.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/17 R
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Die erdienten Renten aus Sozial- und Gruppenversicherung werden voll angerechnet. b) Nach 20-jähriger Tätigkeit im Bankgewerbe, davon mindestens 10 Jahre bei der Landesbank, können Mitarbeiter im Sinne von Ziffer 5 a) Versorgungsrechte erhalten. Die Berechnung der Bezüge und die Anrechnung der Renten regeln sich wie unter 5 a)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 129/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...vollendet oder mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Altersrente von der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Die erdienten Renten aus Sozial- und Gruppenversicherung werden voll angerechnet. b) Nach 20-jähriger Tätigkeit im Bankgewerbe, davon mindestens 10 Jahre bei der Landesbank, können Mitarbeiter im Sinne von Ziffer 5 a) Versorgungsrechte erhalten. Die Berechnung der Bezüge und die Anrechnung der Renten regeln sich wie unter 5 a)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 128/11
2012-05-15
BAG 3. Senat, Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
...vollendet oder mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Altersrente von der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 610/11