(StGB)
Strafgesetzbuch

Ausfertigungsdatum: 15.05.1871


§ 154 StGB Meineid

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Zitierende Urteile zu § 154 StGB

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafe im Fall III.1 b und über die Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, b) im Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafe im Fall III.2 und über die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, insoweit mit den Feststellungen die Schadenshöhe im Fall III.2 betreffend. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349...