HIV-Hilfegesetz (HIVHG)
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

Ausfertigungsdatum: 24.07.1995


§ 1 HIVHG Zweck des Gesetzes

Zweck des Gesetzes ist es, aus humanitären und sozialen Gründen und unabhängig von bisher erbrachten Entschädigungs- und sozialen Leistungen an Personen, die durch Blutprodukte unmittelbar oder mittelbar mit dem Human Immundeficiency Virus (HIV) oder infolge davon an AIDS erkrankt sind, und an deren unterhaltsberechtigte Angehörige finanzielle Hilfe zu leisten.