DPMA-Verwaltungskostenverordnung (DPMAVwKostV)
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt

Ausfertigungsdatum: 14.07.2006


§ 2 DPMAVwKostV Kosten

(1) Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis.

(2) Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Teil B des Kostenverzeichnisses erhoben. Wenn eine Gebühr für die Amtshandlung nicht vorgesehen ist, sind jedoch Auslagen zu erheben.