4. § 2
< § 1
§ 3 >

(BRiNV)
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst

Ausfertigungsdatum: 15.10.1965

§ 2 BRiNV Heranziehung zu einer Nebentätigkeit

(1) Der Richter darf nur herangezogen werden zu

1.
einer richterlichen Nebentätigkeit,
2.
einer Nebentätigkeit in der Gerichtsverwaltung und,
3.
soweit § 4 des Deutschen Richtergesetzes nicht entgegensteht, einer Nebentätigkeit in der übrigen Rechtspflege.

(2) Vor der Heranziehung soll der Richter gehört werden.