Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst

Ausfertigungsdatum: 15.10.1965
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 3 G v. 19.4.2006 I 866

§ 1 BRiNV
Grundsatz

Der Richter darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn dadurch das Vertrauen in seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit nicht gefährdet wird.