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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Gesellschafterversammlung der Beklagten wies daraufhin den Geschäftsführer der Komplementärin an, alle zur Vorbereitung einer Betriebsstilllegung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 27/17
2018-02-28
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung betreffend die Anwendung eines Regelbeispiels im Übergangsfall; Begrenzung der gesamtschuldnerischen Haftung
...Gemeinsam verließen sie die Räumlichkeiten des Tanzlokals, wobei die Angeklagten gegenüber dem Geschäftsführer der Diskothek, der auf die Situation aufmerksam gemacht worden war, zum Ausdruck brachten, die Nebenklägerin nach Hause zu fahren. 8 Die Angeklagten fuhren mit der Nebenklägerin zu einem etwa 300 Meter entfernten Schotterparkplatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 45/17
2014-02-20
BGH 3. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters im Namen der Gemeinschaft
...Handele der Geschäftsführer der Gesellschaft allein, sei es ihm demgegenüber ohne weiteres möglich, entweder eine Vollmacht der übrigen Gesellschafter vorzulegen oder die von ihm aus dem Gesellschaftsvertrag in Anspruch genommene Vertretungsmacht durch dessen Vorlage oder die Vorlage einer Erklärung aller oder der übrigen Gesellschafter über eine nach §§ 709, 714 BGB abweichende Regelung der Vertretung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 443/13
2017-09-27
BFH 2. Senat, Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
...Geschäftsführer der Klägerin waren der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und eine am 21. Juni 2012 verstorbene Verwandte (Erblasserin). Die Erblasserin war bis zu ihrem Tode Alleingesellschafterin der Klägerin. Ihre Beteiligung ging im Wege der Erbfolge auf den Kläger über. 2 Schon lange vor dem Tod der Erblasserin verfügte die Klägerin nicht mehr über einen operativen Geschäftsbetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/15
2011-05-19
BFH 10. Senat, Richterliche Hinweispflicht - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - nicht mit Gründen versehene Entscheidung
...An der genannten Ltd. sind A.E. und B.E. zu je 50 % beteiligt; beide sind dort als Geschäftsführer tätig. Am 17. Juni 2002 richtete der Kläger eine entsprechende Rechnung an die Ltd.; er schloss jegliche Gewährleistung aus. Die Maschine wurde tatsächlich nach X geliefert. 2 In der Folgezeit richtete der Kläger ein weiteres Schreiben an die "Firma E LTD" in C im Staat X, das auf den 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/10
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und mangelnder Fälligkeit der Hauptforderung; Abrechnung der Kosten der Feststellung und Verwertung der Forderung
...Oktober 1946 geborenen Kläger, einem ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer, am 4. August 1993 eine schriftliche Pensionszusage erteilt, in welcher es heißt: 2 "1. Sie erhalten ein lebenslängliches Ruhegeld in Höhe von 2000 DM [= 1.022,58 €] monatlich, wenn Sie a) nach Vollendung des 60. Lebensjahres … aus den Diensten der Gesellschaft ausscheiden … 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/11
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Gesellschafterversammlung der Beklagten wies daraufhin den Geschäftsführer der Komplementärin an, alle zur Vorbereitung einer Betriebsstilllegung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 547/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Gesellschafterversammlung der Beklagten wies daraufhin den Geschäftsführer der Komplementärin an, alle zur Vorbereitung einer Betriebsstilllegung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/16
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein gegen einen Dritten geführtes Ermittlungsverfahren
...Jetzt verhaftete das SEK den Kudamm-Geschäftsführer, einen Freund (29) und zwei "Hells Angels"-Rocker (25, 29)! Der Vorwurf: versuchte schwere räuberische Erpressung. Was hat der Figaro bloß mit den Rockern zu tun? […] Dem Filialleiter tut jetzt alles leid. Über seinen Chef sagt er: ‚Ich bin im Kreuzberger Kiez groß geworden. U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 386/13
2019-05-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtlich relevante Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens
...Februar 2014 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Beklagte war Geschäftsführer der Schuldnerin. Ferner war er alleiniger Kommanditist der Muttergesellschaft der Schuldnerin, der P. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Muttergesellschaft). Zudem war er Alleingesellschafter der P. Verwaltungs-GmbH, der einzigen Komplementärin der Muttergesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/18
2018-11-14
BGH 3. Strafsenat, Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Täters
...GmbH und Geschäftsführer dieser Firma zu werden. Tatsächlich führte die Geschäfte der Angeklagte, der die T. GmbH mit ihrem unauffälligen Eintrag bei der Creditreform als Mantel benötigte, um unter dieser Firma Mietkauf- und Leasingverträge über Fahrzeuge sowie Sattelzugmaschinen und -auflieger abzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 447/18
2016-02-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
...Dieser betraf aber allein die Anrechnung der früheren Beschäftigungszeit des Klägers bei der S. 33 cc) Der Kläger hat auch nicht schlüssig dargetan, dass ihm eine Gewährung seiner Altersrente nach der Übergangsrichtlinie 1984 anderweitig zugesagt wurde. 34 (1) Der Vortrag des Klägers, die damaligen Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Beklagten hätten sich anlässlich der Vertragsverhandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 44/14
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend gemachten Einrede der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls; Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem Ausland stammenden Unterhaltsberechtigten nach Rückkehr in sein Heimatland bei ehebedingter Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der...
...Sie ist erwerbsunfähig. 5 Der Antragsteller ist Geschäftsführer und zu 49 % Gesellschafter der E. GmbH. Er ist seit Januar 2005 Präsident der Handwerkskammer S. . Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats der Landesmesse S. und der S. I. Gruppe. 6 Das Amtsgericht hat die Ehe mit Zustimmung der Antragsgegnerin geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/11
2011-11-09
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen - Überprüfbarkeit von Bescheiden über die Rentenversicherungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung weiterer individueller Gesichtspunkte bei der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6)
...Verwaltungs-GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer S. ist. (Einziger) Kommanditist der X. KG ist (ebenfalls) S. Dieser war bis 2007 auch Aufsichtsratsvorsitzender der X. AG. Die Klägerin beendete ihre Tätigkeiten für die X. KG und die X. mit Ablauf Dezember 2007....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/10 R
2016-09-28
BAG 7. Senat, Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung
...Oktober 2010 teilte der damalige Geschäftsführer und Generalintendant der Beklagten Prof. O der Klägerin mit, er beabsichtige, ihren Arbeitsvertrag nicht zu verlängern, und lud sie zu einem Anhörungsgespräch am 14. Oktober 2010 ein. An diesem Gespräch nahmen auf Seiten der Beklagten Prof. O, der kommissarische Verwaltungsdirektor W und die Protokollantin S teil....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 128/14
2013-12-10
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Auch der Kläger erklärte die erbetene Zustimmung. 6 Im Jahr 1992 fanden zwischen dem Kläger und dem damaligen Geschäftsführer der Beklagten im Hinblick auf § 37 Abs. 4 BetrVG Gespräche über seine berufliche Entwicklung und Vergütung statt. In einem Schreiben vom 20. Januar 1993 teilte der Kläger dem damaligen Geschäftsführer ua. mit: „Betreff: Meine Bezüge … Sehr geehrter Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 832/11
2019-03-07
BGH 3. Strafsenat, Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017
...Juli 2010 die Nebenbeteiligte zu 1, ein fleischverarbeitendes Unternehmen; er war einziger Geschäftsführer der Komplementärin dieser Kommanditgesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 192/18
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei gesetztem Metatag für eine primär auf das Ausland gerichteten Internetseite - Resistograph
...weiter insbesondere des Bohrwiderstands einer Bohrsonde, vorzugsweise an Bäumen, Holz, Holzwerkstoffen und Erzeugnissen aus Holz, soweit in Klasse 42 enthalten. 2 Der Kläger hat vorgetragen, er biete seit 1993 Bohrwiderstandsmessungen und seit 1997/1998 Bohrwiderstandsmessgeräte unter der Klagemarke an und erziele damit jeweils einen sechsstelligen Jahresumsatz. 3 Die Beklagten zu 1 und 2, deren Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/16
2015-03-17
BGH 2. Strafsenat, Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung
...GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer und 50%iger Anteilseigner er war, einen Beratervertrag mit der j. -H. AG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 281/14
2010-12-08
BAG 10. Senat, Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag
...Soweit die Tätigkeit direkt oder indirekt mit Planung und Umsetzung von Maßnahmen oder Investitionen in nationalen Märkten mit einem H Geschäftsführer erfolgen, erfolgt die Tätigkeit von S in Abstimmung mit dem jeweils lokalen Geschäftsführer. § 3 Beginn und Ende der Arbeitszeit (1) Das Arbeitsverhältnis beginnt mit Unterzeichnung des Unternehmenskaufvertrages rückwirkend per 1.1.2001....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 562/08