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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-23
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ – zur Patentfähigkeit - umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar - zur Zulässigkeit der Beschwerde – Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu
...Dem steht auch nicht entgegen, dass sie nicht als Schutzrechtsinhaberin im Register eingetragen war. 97 Zwar leitet sich aus § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG ab, dass der Registereintrag den Schutzrechtsinhaber prozessual als an dem Schutzrecht Berechtigten legitimiert, so dass grundsätzlich der eingetragene Schutzrechtsinhaber zur prozessualen Geltendmachung von Rechten berechtigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/10
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Gesellschaft: Wirkung des Widerrufs eines Gesellschaftsbeitritts; Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen
...Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 10 Die Klägerin sei für die Geltendmachung der eingeklagten Ansprüche bereits nicht sachbefugt, da nach der konkreten Ausgestaltung der Verträge keine unmittelbare Zahlungsverpflichtung der Beklagten als Treugeberin ihr gegenüber begründet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/16
2016-10-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter; Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs
...Strafsenat 2 StR 46/15 Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter; Berücksichtigung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 46/15
2015-03-04
BFH 10. Senat, Korrektur eines Flüchtigkeitsfehlers; Teilnichtigkeit eines Bescheides bei Zusammenveranlagung
...Hierin liegt jedoch nicht eine Geltendmachung eines Verfahrensfehlers, sondern einer falschen materiellen Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 39/14
2012-06-19
BAG 1. Senat, Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan
...Dass der Gesamtbetriebsrat auch nach der Geltendmachung seines Überlassungsanspruchs aus § 40 Abs. 2 BetrVG nicht in der Lage ist, über die ihm von der Arbeitgeberin zugeleiteten Anträge auf Anerkennung von Arbeitszeitpräferenz sachgerecht und innerhalb angemessener Zeit zu entscheiden, ist von diesem selbst nicht geltend gemacht worden. 28 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/11
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Lehnt die Gegenpartei die Erfüllung des Anspruchs schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird; dies gilt nicht, wenn die in 1. genannten Tarifverträge eine abweichende Regelung enthalten.“ 4 Eine von der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 254/13
2010-08-19
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
...Damit hatte er die Zweimonatsfrist für die schriftliche Geltendmachung nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG gewahrt. Einen bezifferten Entschädigungsbetrag musste er nicht geltend machen (BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 43, AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361 = AP SGB IX § 81 Nr. 7 = EzA SGB IX § 81 Nr. 6). 28 b) Die am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 370/09
2013-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Rahmen des großen Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln
...Oktober 2008 - V ZR 131/07, BGHZ 178, 182, 189), berücksichtigt sie nicht, dass - wie bereits ausgeführt - ein solches Rückgewährschuldverhältnis nicht schon dadurch entsteht, dass der Käufer nach § 463 BGB aF den großen Schadensersatz verlangt. 16 (2) Der Anspruch der Kläger auf Prozesszinsen ist auch nicht für den Zeitraum von der erstmaligen Geltendmachung des großen Schadensersatzes im April 2001...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 118/11
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...Sie hat ihre Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses unabhängig davon auf die selbstständig tragende Erwägung gestützt, die Geltendmachung verschuldensunabhängiger Haftungsansprüche nach § 68 Abs. 1 Satz 2 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes des Landes Rheinland-Pfalz (POG RP) sei nicht offensichtlich aussichtslos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 47/12
2014-03-19
BFH 10. Senat, Investitionsabzugsbetrag bei Nutzung des Wirtschaftsguts sowohl in einem landwirtschaftlichen als auch in einem gewerblichen Betrieb des Steuerpflichtigen
...Im Jahr 2010 habe das Nutzungsverhältnis bei 82 %/18 % gelegen. 5 Die Beteiligten sind übereinstimmend der Auffassung, in Bezug auf den Mähdrescher seien --abgesehen von dem streitigen Merkmal der fast ausschließlichen Nutzung in einer Betriebsstätte des Betriebs-- alle übrigen Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags erfüllt. 6 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/11
2010-11-18
BAG 6. Senat, Versetzungszulage
...Ist er hierzu nicht bereit, kann die Kasse unter Einhaltung der Fristen nach § 32 Absatz 1 EKT das Beschäftigungsverhältnis kündigen; ... ...“ 6 Die Klägerin begehrt nach außergerichtlicher Geltendmachung und Ablehnung durch Schreiben der Beklagten vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 416/09
2018-11-14
BAG 5. Senat, Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
...Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. ...“ 3 In einem vorangegangenen Rechtsstreit hat der Beklagte den Kläger auf Zahlung von Überstundenvergütung in Anspruch genommen und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 301/17
2017-06-27
BAG 9. Senat, Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform
...Der Arbeitnehmer soll die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit bei der Geltendmachung der Verringerung seiner Arbeitszeit und des Umfangs der Verringerung angeben, ist dazu aber nicht verpflichtet (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 239/07 - Rn. 17, aaO). 26 (a) Die Klägerin hat für die Beklagte erkennbar eine rechtserhebliche und verbindliche Erklärung abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 368/16
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Die Frage, welcher Tarifvertrag in Bezug genommen ist, kann aber nicht jeweils abhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung unterschiedlich bestimmt werden. Ansonsten käme man von Fall zu Fall zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen hinsichtlich ein und derselben vertraglichen Bezugnahmeregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 122/09
2010-03-24
BAG 4. Senat, Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH - Qualitätsmanagerin
...August 2008. 5 Nach erfolgloser Geltendmachung, dass auf ihr Arbeitsverhältnis der seit dem 1. Januar 2007 geltende TV-Ärzte KAH anzuwenden und sie nach der Entgeltgruppe Ä 2 dieses Tarifvertrags zu vergüten sei - und zwar bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 727/08
2012-03-01
BVerwG 5. Senat, Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes; Zusammenleben von Großeltern, Eltern und Kind; Aufwendungsübernahme
.... § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB), sind sie im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII als Personensorgeberechtigte zur Geltendmachung des Anspruchs auf Vollzeitpflege und des Annexanspruchs auf Pflegegeld berechtigt gewesen (vgl. Urteil vom 12. September 1996 a.a.O. S. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/11
2012-02-22
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr
...Soldaten, die auf Grund ihrer Wehrpflicht als Sanitäter Dienst leisten müssen, unterliegen dagegen im Hinblick auf die Geltendmachung einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe keinen Einschränkungen. 13 Der Senat hat mit dieser Rechtsprechung an die in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/11
2017-01-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kommandierung zum ZAW-Lehrgang
...Nr. 701 Satz 1 ZE B-1300/46). 35 (5) Soweit der Bevollmächtigte des Antragstellers beanstandet, im vorgerichtlichen Verfahren keine Akteneinsicht erhalten zu haben, hat er bereits nicht dargelegt, inwieweit dies zur Geltendmachung der rechtlichen Interessen des Antragstellers erforderlich war und inwiefern das Unterbleiben sich auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen ausgewirkt haben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/16
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Verweisung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Wertausgleich nach der Scheidung wegen fehlender Ausgleichsreife
...November 1951 geborene Ehemann wird daher nach der Zurückverweisung der Sache zu erwägen haben, ob wegen des eintretenden Versorgungsverlustes, der durch die Verzögerung des Eintritts der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich entsteht, die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Übergangsvorschriften für ihn wirtschaftlich sinnvoll ist. Dose Schilling Günter Botur Krüger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 626/15
2010-10-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit
...Da die Privathaftpflichtversicherung der Beklagten einstandspflichtig sei, wirke sich die Geltendmachung des vollständigen Schadensersatzanspruchs für die Beklagte nicht existenzgefährdend aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 418/09