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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine Leistungsklage auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung auch bei nicht förmlicher Anzeige der Errichtung und Funktionsfähigkeit des Schlichtungsausschusses unabhängig von unmittelbarer Vergütungsforderung oder mittelbarer Vergütungsforderung wegen Aufrechnung mit einer strittigen Erstattungsforderung - Gestaltungsmacht des...
...Nach § 813 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des § 214 Abs 2 BGB bleibt unberührt (Abs 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/14 R
2012-01-17
BAG 3. Senat
...Durch die Verwirkung wird lediglich die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz ( BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 37, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121; 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 32, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113). Deshalb kann allein der Zeitablauf nicht zur Verwirkung eines Rechts führen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 556/09
2013-11-28
BSG 3. Senat
...Sie sei ermächtigt, alle aus ihrer Sicht notwendigen Schritte nach eigenem Ermessen durchzuführen, wozu auch der Einzug von Forderungen sowie die gerichtliche Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen im eigenen Namen gehörten. Alle evtl Erstattungsansprüche gegen Optiker in Nordrhein-Westfalen seien an sie - die Klägerin - abgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 24/12 R
2013-03-12
BGH 11. Zivilsenat, Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle
...Das erlaubt die Geltendmachung von Verzugszinsansprüchen für die Dauer des Zahlungsverbots. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2012 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 227/12
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Mit ihr wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie beruht auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes und trägt dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 338/16
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Bis zur Geltendmachung mit im April 2008 sei er fast neun Monate untätig geblieben, auch trotz monatlicher Vergütungsabrechnungen, aus denen die wirtschaftlichen Nachteile der Anwendung des UTV anstatt der Tarifverträge der DT AG deutlich abzulesen gewesen seien. Unzulässig sei die Klage auch, weil sie keine Klarheit schaffe, welche Tarifverträge der DT AG anwendbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 180/10
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Ausgeschlossen durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist darüber hinaus die Geltendmachung eines Verdienstausfalls (vgl. etwa GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 12a Rn. 16; Schleusener/Kühn NZA 2008, 147, 148)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 70/18
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Ausfallhaftung der Mitgesellschafter für Ansprüche aus Unterbilanzierung und auf Leistung noch offener Einlagen; Begriff der übrigen Gesellschafter; Haftung des Zwischenerwerbers; Verjährung der Ausfallhaftung
...Es handelt sich damit um einen Anspruch eigener Art, der der Gesellschaft erst letztrangig nach Geltendmachung mehrerer anderer Ansprüche bzw. nach Verwertungsversuchen zusteht und der angesichts dessen hinsichtlich der Verjährung nicht einfach mit der Primärforderung gleichgesetzt werden kann. 61 So gehen etwa auch die Befürworter einer analogen Anwendung von § 19 Abs. 6 GmbHG auf § 24 GmbHG davon...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 312/16
2010-08-19
BAG 8. Senat, Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
...Das Recht zur Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt.“ 4 Nachdem es am 27. Oktober 2008 und am 31. Oktober 2008 noch zwei Telefongespräche zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und der Beklagten gegeben hatte, warf die Beklagte am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 645/09
2012-01-17
BAG 3. Senat, Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des Anpassungsrechts - Besteuerung der Sozialversicherungsrente - Besteuerung der Betriebsrente - Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
...Durch die Verwirkung wird lediglich die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz ( BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 37, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121; 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 32, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113). Deshalb kann allein der Zeitablauf nicht zur Verwirkung eines Rechts führen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 555/09
2018-09-25
BAG 8. Senat, Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
...Ausgeschlossen durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist darüber hinaus die Geltendmachung eines Verdienstausfalls (vgl. etwa GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 12a Rn. 16; Schleusener/Kühn NZA 2008, 147, 148)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 26/18
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
...Gegenüber diesem Vorbringen hat sich die Beklagte mit einem schlichten Bestreiten eines Betriebsübergangs und der Geltendmachung, der Kläger habe im Hinblick auf den Betriebsübergang nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, verteidigt. Dies reicht nicht aus. 39 b) Noch nicht abschließend beurteilt werden kann, ob der Kläger dem übertragenen Betriebsteil in G überhaupt angehörte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 225/08
2018-01-25
BAG 8. Senat
...Mit ihr wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie beruht auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes und trägt dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 615/16
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Ausgeschlossen durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist darüber hinaus die Geltendmachung eines Verdienstausfalls (vgl. etwa GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 12a Rn. 16; Schleusener/Kühn NZA 2008, 147, 148)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 27/18
2017-08-30
BAG 4. Senat
...Das Recht des Klägers ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht verwirkt. 71 a) Mit der Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) wird eine illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Mit ihr wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie beruht auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes und trägt dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 614/16
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen Bundespost - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...Bis zur Geltendmachung im April 2008 sei sie fast neun Monate untätig geblieben, auch trotz monatlicher Vergütungsabrechnungen, aus denen die wirtschaftlichen Nachteile der Anwendung des UTV anstatt der Tarifverträge der DT AG deutlich abzulesen gewesen seien. Unzulässig sei die Klage auch, weil sie keine Klarheit schaffe, welche Tarifverträge der DT AG anwendbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 179/10
2018-05-03
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel mit parenteralen Zubereitungen - Durchsetzung durch Verwaltungsakt - Bestimmtheitsgrundsatz - Sozialdatenschutz - keine teilweise Aufhebung eines Auskunftsverwaltungsakts durch Gerichte
...Er sei zur Geltendmachung der Auskunft durch Verwaltungsakt befugt, weil zwischen den Beteiligten weder ein Gleichordnungsverhältnis noch eine Vertragsbeziehung bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/16 R
2010-02-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Stichtagsregelung für die Wertermittlung bzgl Grundstücken im Entschädigungsgebiet des Flughafens Berlin-Schönefeld - Auslegung des § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BB 2004 verletzt Eigentumsgarantie - Besonderes Gewicht des Eigentums, soweit es die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert - jedoch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder auf ein faires Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung auf 145000 Euro
...Der Verkehrswert des Grundstücks ist zum Stichtag der Geltendmachung des Anspruchs zu ermitteln. 4 Die Beschwerdeführer erhoben im Verwaltungsverfahren Einwendungen wegen der Wertminderung ihres Grundstücks und anschließend Klage zum Bundesverwaltungsgericht. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2736/08
2017-04-05
BVerwG 8. Senat, Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen Beteiligungsunternehmen
...Überdies sei die Geltendmachung von Rückgabeansprüchen unwirtschaftlich gewesen, wenn der neue Unternehmensträger im späteren Beitrittsgebiet ansässig gewesen sei oder sich das wesentliche Betriebsvermögen dort befunden habe. 20 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 21 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/16