12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... - Im Krankheitsfall wird das Gehalt bis zu 6 Monaten weitergewährt (nach Ablauf dieser 6 Monate werden gekürzte Bezüge ausbezahlt, die dem Ruhegehalt entsprechen, das Sie erhielten, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt in den Ruhestand treten würden). - Sie haben die Möglichkeit - ungeachtet der Einkommenshöhe -, zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 128/11
2017-02-23
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte
...Dies gilt unabhängig davon, dass sie Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt (vgl. für ein von der öffentlichen Hand gehaltenes Unternehmen, das Aufgaben der Wohnraumversorgung und der Förderung des Wohnungsbaus wahrnimmt: BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. November 2015 - 1 BvR 1766/15 u.a. - NVwZ-RR 2016, 242)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 31/15
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
...Entsprechendes gilt für die abgesenkte Bezügegewährung, die damit auch den Gehalt der aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Alimentierungspflicht für diese Beamtengruppe bestimmt. Nach § 34 RBG erhielt der dienstunfähige Beamte eine Pension, wenn er eine zehnjährige Dienstzeit absolviert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/13
2015-06-02
BVerfG 2. Senat, Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet
...Es muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 <72>; 93, 37 <67>; 107, 59 <87>; 130, 76 <124>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, juris, Rn. 132)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 7/11
2012-05-15
BAG 3. Senat, Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
.... - Im Krankheitsfall wird das Gehalt bis zu 6 Monaten weitergewährt (nach Ablauf dieser 6 Monate werden gekürzte Bezüge ausbezahlt, die dem Ruhegehalt entsprechen, das Sie erhielten, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt in den Ruhestand treten würden). - Sie haben die Möglichkeit - ungeachtet der Einkommenshöhe -, zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 610/11
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG) - kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG) - Verletzung des Elternrechts, des Familiengrundrechts sowie des Anspruchs auf elterliche Pflege und Erziehung
...Der Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG sieht abgesehen vom Willenskriterium keine weitere Einschränkung des Verbots der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit vor; das Staatenlosigkeitsverbot ist strikt formuliert. 78 Zwar wurde eine Inkaufnahme der Staatenlosigkeit im Fall der Rücknahme einer durch bewusst falsche Angaben erwirkten rechtswidrigen Einbürgerung für verfassungsrechtlich zulässig gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/10
2012-05-15
BAG 3. Senat
.... - Im Krankheitsfall wird das Gehalt bis zu 6 Monaten weitergewährt (nach Ablauf dieser 6 Monate werden gekürzte Bezüge ausbezahlt, die dem Ruhegehalt entsprechen, das Sie erhielten, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt in den Ruhestand treten würden). - Sie haben die Möglichkeit - ungeachtet der Einkommenshöhe -, zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/11
2015-07-08
BPatG 25. Senat
...Zudem seien neben den Verkehrsbefragungen nach ständiger Rechtsprechung auch zusätzliche Umstände wie der gehaltene Marktanteil und die Kundenreichweite für die Frage der Durchsetzung der Marke bei den beteiligten Verkehrskreisen zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/14
2014-12-10
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
...Die Beklagte sei aus Rechtsgründen auch nicht gehalten gewesen, den höchsten unverzerrten Wettbewerbspreis als wettbewerbsanalogen Preis festzusetzen. 11 Bei der Beantwortung der Frage, ob und ggf. in welcher Höhe Besonderheiten der Vergleichsmärkte besondere Zu- bzw. Abschläge erforderlich machen, stehe der Beklagten ein Regulierungsermessen zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/13
2013-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung
...Die von den Klägern im Notarkostenbeschwerdeverfahren wiedergegebenen Äußerungen des Zeugen Be. sind so allgemein gehalten, dass sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 121/12
2010-04-28
BVerwG 3. Senat
...Die dort getroffenen Feststellungen beschränkten sich nicht auf die Fortschreibung der bei der Trunkenheitsfahrt im August 2004 deutlich gewordenen Alkoholproblematik, sondern seien aktuelle Befunde mit eigenständigem Gehalt. Aus ihnen ergebe sich, dass der Kläger noch immer Verhaltensweisen und Einstellungen zeige, die einer positiven Beurteilung seiner Fahreignung entgegenstünden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/09
2011-05-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze - keine Geltung für später begründetes anderes Beschäftigungsverhältnis
...Aufgrund dieser Erledigung des Befreiungsbescheides geht allerdings auch die von der Klägerin - weitergehend - für erforderlich gehaltene Aufhebung dieses Bescheides nach §§ 45, 48 SGB X ins Leere, ohne dass sich dadurch am Erfolg ihres Begehrens hinsichtlich der Feststellung der Versicherungspflicht etwas ändert. 22 aa) Der Senat kann - wie schon in seiner vorangegangenen Rechtsprechung - offenlassen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/09 R
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO - Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Anwendbarkeit des § 315 BGB (ggf auch §§ 823 Abs BGB, 33 GWB) neben eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Regulierung von Infrastrukturentgelten - hier: Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG)...
...in ihren Nichtzulassungsbeschwerden nachdrücklich geltend gemachte - Vorlageverpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV im künftigen Revisionsverfahren nahelag (aa) und sich weder in den Entscheidungen noch anderweitig Anhaltspunkte dafür finden, aufgrund welcher - die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden - Überlegungen das Gericht die Zulassung der Revision nicht für erforderlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1320/14
2018-04-18
BFH 1. Senat, Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
...Im Streitfall sind der S als Kommanditistin der nach den den Senat bindenden (§ 118 Abs. 2 FGO) Feststellungen des FG rein vermögensverwaltend tätigen und nicht gewerblich geprägten KG die von dieser gehaltenen Kapitalanlagen sowie die daraus erzielten Kapitaleinkünfte nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung zuzurechnen (vgl. allgemein Dornheim, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2013, 306, 312; zur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/16
2016-09-21
BFH 5. Senat, (Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "Maßgeblicher Sachverhalt" i.S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft)
...Die Eheleute H hatten die in der H-GbR gehaltenen Anteile an der Klägerin bereits am 24. Juni 2008 an die R-GmbH verkauft und übertragen. Sie waren seitdem auch nicht mehr Geschäftsführer der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/15
2013-07-16
BAG 9. Senat, Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung
...An den Vorschriften des BBiG ist erkennbar, dass der Gesetzgeber es zur Erreichung des Ausbildungsziels für erforderlich gehalten hat, auf einen möglichst lange dauernden Bestand des Ausbildungsverhältnisses hinzuwirken und Kündigungen zu erschweren. Die Erfüllung der Berufsausbildungsaufgabe verlangt eine besonders starke Bindung der Vertragsparteien (vgl. BT-Drucks. V/4260 S. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 784/11
2011-03-03
BVerwG 7. Senat
...Aber auch bei Beachtung des von der Klägerin erstrebten Ziels war der Verwaltungsgerichtshof nicht gehalten, in den eindeutig formulierten und explizit auf eine Verlängerung der innegehabten Aufsuchungserlaubnis gerichteten Antrag einen Hilfsantrag auf Neuerteilung der Aufsuchungserlaubnis hineinzulesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/10
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering for you" – keine Unterscheidungskraft
...Die angesprochenen Verkehrskreise, vorliegend Endverbraucher, Fachkreise und Handwerker aus der Baubranche, insbesondere solche für sanitäre, elektrische, elektronische und mechanische Anlagen, werden diesen einfach gehaltenen Werbeslogan auch ohne Weiteres auf die vorgenannte Art und Weise verstehen, denn sämtliche darin enthaltenen Wörter gehören zum englischen Grund-wortschatz....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/13
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers
...Auch eine Rückkehr in die erste Stufe wird nach § 264 Nr. 2 ZPO für zulässig gehalten (Zöller/Greger aaO § 254 Rn. 4). Das soll auch für den hier vorliegenden Fall des erstmaligen Übergangs von der Leistungsklage zur Stufenklage gelten (LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 15. November 2005 - 5 Sa 4/05 - juris Rn. 42; Hk-ZPO/Saenger 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 23/12
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet
...Umschreibung möglich ist, wissen wir nicht, daher verkaufen wir die Software wie oben beschrieben ohne Garantie und Gewährleistung". 3 Die Klägerin hat den Gewährleistungsausschluss wegen eines Verstoßes gegen zwingende Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für unwirksam gehalten. Sie hat behauptet, vom Beklagten aufgrund seines Angebots vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/08