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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "THE AUTOMOTIVE STAR" – Sachaussage – kein betrieblicher Herkunftshinweis - keine Unterscheidungskraft
...Auch Werktitel sind oft vage und unbestimmt gehalten. Wird die Bezeichnung als Hinweis auf den - wie auch immer gearteten - Inhalt des Werks verstanden und erlangt sie damit eine werktitelähnliche Funktion, dient sie nach Auffassung der Verkehrskreise jedenfalls nicht als Unterscheidungsmittel der Waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 112/11
2011-01-19
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts
...Im Einzelfall kann der Verwender gehalten sein, auf die Klausel besonders hinzuweisen oder sie drucktechnisch hervorzuheben (BAG 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - aaO). 23 bb) Der Arbeitsvertrag enthält in § 1 Regelungen zur Arbeitspflicht und regelt an seinem Ende in § 16 die Möglichkeit einer Versetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 738/09
2011-03-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Diese Wortfolge ist zwar aufgrund ihrer Kürze prägnant, einfach gehalten und eingängig. Aber in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ist sie weder mehrdeutig, noch regt sie zum Nachdenken an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 23/10
2018-03-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "esales (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Im maßgeblichen Zusammenhang mit dem weiteren Wort „sales“ ist das hier für maßgeblich gehaltene Verständnis des Verkehrs in Bezug auf das angemeldete Zeichen „esales“ im Sinne von „Onlinehandel“ und damit das Verständnis des Buchstaben „e“ als Abkürzung für „elektronisch“ schon überaus naheliegend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/17
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche“ – keine Verwechslungsgefahr – aufwändiger Bildbestandteil
...Erst recht ist fraglich, ob bei der optischen Wahrnehmung eine Prägung der jüngeren Marke durch den Wortbestandteil nicht allein deshalb ausscheidet, weil der Bildbestandteil das in deutlich verkleinerter Schrift gehaltene Wort „Teufels-“ so stark überwiegt, dass der Verkehr die jüngere Marke bei der optischen Wahrnehmung allein als vom Bild geprägt erachtet (vgl. zur Prägung durch Bildbestandteile...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 88/10
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Einlegung eines richterlichen Hinweisschreibens nur in die Gerichtsakte
.... § 88 Anm. 1 C). 18 Für die Antragsgegnerin und ihren Anwalt musste deshalb von vornherein auch ohne Kenntnis des polnischen Rechts die Annahme naheliegen, dass in einem ausländischen Verfahren die Vorlage einer Vollmacht erforderlich sein könnte. 19 bb) Einen rechtlichen Hinweis auf die fehlende Vollmacht hat das polnische Amtsgericht für erforderlich gehalten und erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 183/09
2015-12-02
BFH 5. Senat, Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass
...Der Organträger muss über eine eigene Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft verfügen, die sich entweder aus einer unmittelbaren Beteiligung oder mittelbar aus einer über eine Tochtergesellschaft gehaltenen Beteiligung ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/14
2014-03-25
BGH 1. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts bei schuldhafter Provokation des Angriffs
...Die Jugendstrafe von sechs Jahren hat die Jugendkammer auch zur erzieherischen Einwirkung auf den Angeklagten für erforderlich gehalten. II. 14 Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrüge ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 630/13
2019-03-12
BFH 11. Senat, (Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung)
...November 2018, was aus ihrer Sicht noch fehle, nicht geäußert hat, war daraus nicht, wie das FG auf Seite 26 des Beschlusses für möglich gehalten hat, zu schließen, dass die Antragstellerin die Akten nun für vollständig hielt, da sie mehrfach auf die fehlenden Steuererklärungen hingewiesen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 9/19
2019-04-04
BGH 3. Strafsenat
...Seine Tätigkeit sei vielmehr von innerer Ablehnung der salafistischen Gedankenwelt getragen gewesen, und es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er es auch nur für möglich gehalten habe, durch sein Verhalten Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu verletzen. So habe er seine Kontakte zu dem Mitarbeiter des j....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 54/18, StB 55/18
2018-05-08
BGH 5. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs
...Angesichts des in Haftsachen besonders gewichtigen Gebots schleuniger Erledigung war die Strafkammer auch nicht gehalten, der Verhinderung eines Schöffen durch verzögernde Unterbrechung der Hauptverhandlung (§ 229 Abs. 1 StPO) Rechnung zu tragen. 7 c) Das von der Revision ins Feld geführte Urteil des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 108/18
2019-01-15
BFH 7. Senat, Einreihung von Laserdioden
...Denn die im Streitfall zu tarifierenden und die in der DVO 1037/2014 beschriebenen Waren unterscheiden sich erheblich, weil die Pumpmodule und Pumpquellen über zusätzliche und andere Bestandteile verfügen. 34 Dass das FG seine Entscheidung auch unter Heranziehung der DVO 1037/2014 und unter Berücksichtigung des dort für maßgeblich gehaltenen Kriteriums der untrennbaren Verbindung der Bauteile begründet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/17
2012-02-15
BFH 1. Senat, Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften
...Personen-- Zinsen für rückerstattete Körperschaftsteuerzahlungen unabhängig davon der einheitlichen Erwerbssphäre der Kapitalgesellschaft zuzuordnen sind, ob solche Zinsen, wenn sie durch überhöhte Einkommensteuerzahlungen veranlasst sind, in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer eingehen. 14 c) Ebenfalls bedarf es keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren, dass der Gesetzgeber nicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 97/11
2017-02-08
BFH 10. Senat, Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme
...In der Entscheidung in BFH/NV 2006, 1047 habe er vielmehr sogar eigenes Verschulden des Steuerpflichtigen für unbeachtlich gehalten, wenn das FA aufgrund nachhaltigen Verhaltens einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 80/16
2017-07-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation - Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
...Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts, hier des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1606/17
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer Markenanmeldung: Prüfungsumfang und notwendige Begründung in der Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts; Täuschungseignung einer Wortmarke bei Verwendung des Symbols "R im Kreis"; Entbehrlichkeit einer Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und einer Zurückverweisung - grill meister
...Zu Recht ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, dass sich dem Verkehr der beschreibende Gehalt nicht erst im Wege mehrerer gedanklicher Schritte erschließt. 17 Der Rechtsbeschwerde verhilft auch nicht zum Erfolg, dass nach ihrer Darstellung der Verkehr der Bezeichnung "grill meister" auch die Bedeutung entnehmen kann, die derart gekennzeichneten Produkte machten es besonders leicht, selbst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 11/13
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MüesliFreund" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Jedenfalls verleihe die besondere graphische Ausgestaltung, vor allem die beiden in Kleinschrift gehaltenen Buchstaben „e“ sowie der prägnant hervorgehobene, in Kleinschrift wiedergegebene Buchstabe „ä“ der angemeldeten Wortfolge die erforderliche Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 122/14
2017-10-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Becker/Becker Mining" – zu den relevanten Verkehrskreisen – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Wortbestandteil - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bedarf es einiger Überlegung, um den beschreibenden Gehalt des Zeichens zu erkennen, scheidet allerdings im Regelfall eine Reduzierung der Kennzeichnungskraft wegen einer Anlehnung an einen beschreibenden Begriff aus (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/16
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAHNENKAMM-RENNEN" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Andere Entscheidungen des Bundespatentgerichts und der Markenstellen seien schon deshalb unbeachtlich, weil dem Bundesgerichtshof die Kompetenz zukomme, letztinstanzlich zu entscheiden. 13 Entgegen der Auffassung des Markeninhabers sei die international registrierte Marke „HAHNENKAMM-RENNEN“ auch nicht ohne jeglichen beschreibenden Gehalt, was nach Auffassung des Markeninhabers den Unterschied zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/11
2018-07-04
BFH 6. Senat, Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn
...Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG --neben Gehältern und Löhnen-- auch andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/17