12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-23
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Berufungsurteils durch Beschluss - Grundsatz der Mündlichkeit - rechtliches Gehör
...Das Gericht muss nicht zu jedem Beteiligtenvorbringen Stellung nehmen, wenn es offensichtlich unerheblich ist oder sich aus dem Urteil zweifelsfrei ergibt, dass das Gericht das Vorbringen auch ohne ausdrückliche Erwähnung für unerheblich gehalten hat (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 136 RdNr 7a)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/16 B
2018-02-27
BFH 1. Senat, (Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht)
...gibt, ist ihr Sachvortrag nicht hinreichend substantiiert i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. 10 a) Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO muss der Beschwerdeführer schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb eine für bedeutsam gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/17
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
...Mit Recht hat das Berufungsgericht die ursprünglich erhobene Feststellungsklage hinsichtlich des Antrags zu 1 (Beendigung des Mietverhältnisses) für unzulässig gehalten und dementsprechend die - nach einseitiger Erledigungserklärung - auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache abgeänderte Feststellungsklage insoweit abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 351/08
2013-06-19
BVerwG 6. Senat, Erstattung von Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder
...Ausgehend hiervon begegnet es keinen Bedenken, dass das Oberverwaltungsgericht mit § 5 Abs. 2 SächsRKG diejenige Regelung für anwendbar gehalten hat, die für sämtliche Bediensteten gilt, die aus triftigen Gründen - d.h. aus dringenden dienstlichen oder in Ausnahmefällen dringenden persönlichen Gründen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 SächsRKG) - Dienstfahrten mit privaten Kraftfahrzeugen zurücklegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 18/12
2014-07-02
BFH 1. Senat, (2. Rechtsgang in der Rechtssache "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. und sog. Doppelumwandlungsmodell)
...Der Anfall von Ertragsteuern sei von ihren Beratern seinerzeit verneint, der Anfall von Grunderwerbsteuern hingegen für zumindest wahrscheinlich gehalten worden; der durchgeführte sog. Step-up sei vorgenommen worden, um die erworbenen Geschäftswerte abschreiben zu können. Darüber hinaus hat die Klägerin auf einen Feststellungsbescheid für die W-GmbH zum 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/12
2013-10-16
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Anschließen einer Anschlusseinrichtung an einer Heizeinrichtung“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung
...aufzulösen, 57 gehen nach Auffassung des Senats schon deshalb fehl, da diese die Patentinhaberin erkennbar nicht daran gehindert haben, sich in ihren Eingaben mit dem Stand der Technik nach der Schrift D3 auseinander zu setzen und darzulegen, warum dieser aus ihrer Sicht der Patentfähigkeit ihrer Erfindung nicht entgegensteht. 58 Der Senat verkennt nicht, dass der Einspruchsschriftsatz äußerst knapp gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 3/11
2013-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" – keine Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Etwas anderes kann allenfalls für Zeichen oder Angaben gelten, deren Abweichungen von beschreibenden Zeichen oder Angaben so minimal sind, dass sie im Verkehr entweder völlig unbemerkt bleiben oder für ersichtliche Druckfehler gehalten werden (für Wortmarken: BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/11
2017-06-29
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Das im Stile einer Revisionsbegründung gehaltene Beschwerdevorbringen leitet die unzureichende Ausstattung der EdW daraus ab, dass die Entschädigungsleistungen der EdW nicht durch Beiträge der zugeordneten Institute allein, sondern nur mithilfe eines staatlichen Geldeinschusses finanzierbar seien. Dieser verletze nationales Haushaltsrecht und Unionsbeihilferecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...W-Gruppe gehalten. 5 Auf die Arbeitsverhältnisse mit der GGB fanden zunächst deren Vergütungstarifverträge Anwendung. Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 837/16
2013-12-05
BGH 7. Zivilsenat, Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren beigetretenen Streithelfers
...Er wäre gehalten, dem Hauptsacheverfahren beizutreten, selbst wenn er kein Interesse an dessen inhaltlichem Ausgang hätte (vgl. OLG Hamm, NJW 2013, 2130; OLG Köln, NJW-RR 2010, 1679, 1680 f.; OLG Celle, NJW-RR 2003, 1509, 1510). Dies widerspräche dem gesetzlichen Zweck der Nebenintervention....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/12
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Bearbeitung eines Fristverlängerungsantrags; Fristenkontrolle betreffend die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages
...September 2016 aufgrund des den Klägern nicht zurechenbaren "blackouts" von Frau K. für die Bevollmächtigten der Kläger zunächst unvermeidbar war oder bei ordnungsgemäßer Büroorganisation bereits auf der ersten Stufe der Fristenkontrolle hätte vermieden werden können, haben die Kläger keinen Vortrag dazu gehalten, warum dieser Fehler nicht auf der gebotenen zweiten Stufe der abendlichen Ausgangskontrolle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 54/16
2017-09-19
BGH 10. Zivilsenat, Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr - Mehrschichtlager
...Da dem Senat eine eigene Sachentscheidung verwehrt ist (§ 108 Abs. 1 PatG) ist die Sache im Umfang der Aufhebung an das Patentgericht zurückzuverweisen. 38 Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten (§ 107 Abs. 1 PatG). Meier-Beck Gröning Bacher Deichfuß Kober-Dehm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/17
2013-07-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzt der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede unter unzureichender Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil - zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik - hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an Ausländerbehörde - Gegenstandswertfestsetzung
...Dies gilt auch für die hilfsweisen, knapp gehaltenen Erwägungen des Landgerichts zur Verhältnismäßigkeit. Es ist zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
...Das Kammergericht hat für seine Entscheidung auf den - vom Kläger für maßgeblich gehaltenen - Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abgestellt. Wie im weiteren auszuführen ist, bestehen insofern auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Entscheidung des Kammergerichts. Eine Zulassung der Berufung ist daher wegen der vom Kläger aufgeworfenen Frage nicht geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/13
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum in seiner Teileigentumseinheit
...Unter diesen Voraussetzungen wäre die Anfechtungsklage abzuweisen; zugleich müsste im Wege der Beschlussersetzung - wie es die Kläger hilfsweise beantragen - die Herstellung des zweiten Rettungswegs in allgemein gehaltener Weise vorgegeben werden. Im Hinblick auf die Sonderumlage fehlen bislang Feststellungen zu den Kosten der erforderlichen Maßnahmen. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/16
2017-11-21
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug; Voraussetzungen der Haftung des Luftfahrtunternehmens nach dem Montrealer Abkommen bei einem Unfall des Fluggastes
...Damit kommt es nicht darauf an, ob der festgestellte Schadensfall anhand bisheriger Erfahrungen vorhersehbar war (Schleicher/Reymann/Abraham, Recht der Luftfahrt II, § 30 LuftVG, Anm. 8), sondern nur darauf, ob es sich um eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll (BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 30/15
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten
...Die Tabaksteuer entstand beim Grenzübertritt von Polen nach Deutschland, weil die Tabakwaren entgegen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht und dabei zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten wurden (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 118/16
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung für einen Teil der Dienstleistungen – keine Dienstleistungsähnlichkeit
...Außerdem sei dieser Stern nicht rot, sondern in der für die Markeninhaberin außerordentlich bekannten und verkehrsdurchgesetzten Farbe Magenta gehalten. An der rot-gelb-goldenen Farbkombination der Widerspruchsmarke fehle es in der jüngeren Marke gänzlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/13
2017-12-07
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Terminverlegung - Verspätung
...Selbst wenn ein Beteiligter sein Erscheinen angekündigt habe und unter besonderen Schwierigkeiten versuche, den Termin wahrzunehmen, müsse sich das Gericht nicht gehalten sehen, mehr als 30 Minuten zu warten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 378/16 B
2011-08-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners; Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den medizinischen Sachverständigen
...Soweit eine Exazerbation der essstörungsspezifischen Symptomatik eintreten und deswegen eine temporäre teil- oder vollstationäre Behandlung notwendig werden sollte, sei diese der Tochter der Schuldner und diesen als deren Erziehungsberechtigten zuzumuten, weil auch der Gefährdete gehalten sei, die zur Abwendung einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands erforderlich werdenden Maßnahmen zu ergreifen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/11