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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungskompetenz der Betriebsparteien
...Es sei zudem rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Beklagte auf eine Ausschlussfrist in einer von ihr selbst für unwirksam gehaltenen Betriebsvereinbarung berufe. 10 Der Kläger hat zuletzt - nach Teilklagerücknahme im Übrigen - sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.123,04 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.195,84 Euro seit dem 1...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 481/13
2014-05-28
BVerwG 8. Senat, Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
...Das gilt auch für die allgemein gehaltene Frage, welche Anforderungen sich aus den Grundrechten, insbesondere aus Art. 3 Abs. 1 GG, an die Durchführung einer Gutachtenüberprüfung und der Verwendung ihrer Ergebnisse bei der Entscheidung über den Bestellungsantrag ergeben (a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/13
2014-11-12
BVerwG 4. Senat, Wannsee-Route; Abwägungsentscheidung, wenn sämtliche in Betracht kommenden Flugrouten mit unzumutbarem Lärm verbunden sind
...Die Entscheidung des BAF, den Fluglärm auf einen Korridor zu konzentrieren, habe zwar den Nachteil der Doppelbelastung, gleichzeitig aber den Vorteil, dass die Zahl der von unzumutbarem Fluglärm Betroffenen möglichst gering gehalten werde. Es sei nicht zu beanstanden, dass die angegriffenen Flugverfahren anderen Verfahren vorgezogen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 37/13
2012-12-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Das Verwaltungsgericht sei nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung gehalten, den Sachverhalt, solange sich ein so genannter Politmalus nicht von vornherein ausschließen lasse, in einer der Bedeutung des Asylgrundrechts entsprechenden Weise aufzuklären; dies gelte entsprechend, wenn Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/09
2018-12-13
BVerwG 4. Senat, Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle
...Er möchte dort eine oder mehrere Windkraftanlagen errichten lassen. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag für zulässig und begründet gehalten und die Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans festgestellt (OVG Münster, Urteil vom 5. Juli 2017 - 7 D 105/14.NE - BauR 2017, 1653 = BRS 85 Nr. 32 = BImSchG-Rspr § 4 Nr. 152)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/18
2012-03-22
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen
.... § 1 KSchG gehalten und die soziale Auswahl gerügt. Der Kläger hat gemeint, er sei sozial schutzwürdiger als ua. der Mitarbeiter H. Es bestünden keine Gründe, diesen aus der Sozialauswahl herauszunehmen. Die Altersgruppenbildung sei unzulässig. Er hat ferner geltend gemacht, ihm stehe zumindest ein Weihnachtsgeld in Höhe von 400,00 Euro nach Maßgabe des Aushangs aus dem Dezember 2009 zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 167/11
2013-07-18
BVerwG 4. Senat, Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen
...Senat des Verwaltungsgerichtshofs für erforderlich gehaltenen, nach Themenblöcken zusammengefassten schlagwortartigen Kurzcharakterisierungen im Text der dort streitgegenständlichen Bekanntmachung gerade enthalten. 23 Nach alledem hat es der Verwaltungsgerichtshof zu Recht für erforderlich gehalten, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/12
2014-06-25
BAG 5. Senat, Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich
...Er ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 15/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 138, 223)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 283/12
2018-05-03
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "KULINARISCHES MESSE MARKETING (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft)
...Dies ist zu verneinen bei einfachen grafischen Gestaltungselementen und Verzierungen, an die der Verkehr durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt ist und bei Bildelementen, die sich darin erschöpfen in werbeüblicher Art und Weise lediglich Wörter zu illustrieren oder die selbst wieder einen beschreibenden Gehalt haben (Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 533 ff., insbes....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/17
2010-07-13
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Schließung einer Mensa während der Semesterferien - Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB 3 nach § 2 Abs 1 letzter Halbsatz AltTZTV
...Der von der Beklagten in der Revisionsinstanz gehaltene Vortrag zu der Überforderungsgrenze könne nicht berücksichtigt werden. 15 A. Die Revision ist unbegründet. Die Klage hat Erfolg. 16 I. Die Klage ist zulässig. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 287/09
2012-06-28
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen
...Sie muss zu der Erkenntnis gelangt sein, dass sie den Verwaltungsakt bislang zu Unrecht für rechtmäßig gehalten hat. Es ist unerheblich, ob sie sich zuvor in einem Irrtum über den entscheidungserheblichen Sachverhalt (Tatsachenirrtum) oder über dessen rechtliche Beurteilung (Rechtsirrtum) befunden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/11
2011-01-13
BGH 3. Zivilsenat, Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des Vertrages; Wirksamkeit der Klausel über eine Werbemittel- und Platzmietpauschale
...Die Beklagte hat diese Regelung hingegen für wirksam gehalten und sich wegen ihrer Gegenforderung von 2.352,40 € auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. 5 Das Landgericht hat die Beklagte uneingeschränkt zur Herausgabe des PKW verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 78/10
2016-02-04
BFH 4. Senat, Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus
...Dass der Verordnungsgeber sich mit der Regelung in § 11d Abs. 2 EStDV nicht im Rahmen der Ermächtigungsnorm des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. p EStG gehalten hätte oder diese Ermächtigungsnorm ihrerseits nicht den Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes genüge, macht auch die Klägerin nicht geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/12
2011-06-28
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewusste Gebrauchsbereitschaft; Zulässigkeit mehrerer Protokollberichtigungsverfahren
...Hierzu nähere Feststellungen zu treffen wäre es indes gehalten gewesen, denn allein der Umstand, dass der Angeklagte das eingeführte Marihuana in neun Einzelakten verkauft hat, trägt noch nicht die Annahme des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in neun Fällen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 485/10
2013-07-24
BFH 1. Senat, Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung - Bindung an materielles Recht im Finanzgerichtsprozess
...Januar 2006 lediglich die Beteiligung an der Klägerin gehalten und sei damit zu diesem Zeitpunkt ausschließlich vermögensverwaltend tätig gewesen. Das FA erließ einen entsprechenden Änderungsbescheid, in dem es die zuvor auf 0 € festgesetzte Körperschaftsteuer für das Streitjahr auf 195.076 € festsetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 40/12
2010-01-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben - Insassenschutzsystemsteuereinheit
...Denn angesichts der Beiläufigkeit der Darstellung des Sensors in der Figur 2, die auch darin zum Ausdruck kommt, dass sie in Figur 4 nicht wiederholt ist, konnte man sie zwanglos lediglich als ganz allgemein gehaltenen Hinweis verstehen, dass selbstverständlich ein Auslösemittel benötigt werde, das auf einen Seitenaufprall anspricht, und wo dies angebracht werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/06
2011-08-23
BVerwG 9. Senat
...Hiervon kann nur gesprochen werden, wenn die von dem Geschäftsbesorger durchzuführende Tätigkeit ihrer Art und ihrem Umfang nach so hinreichend genau bestimmt ist, dass ohne Weiteres feststellbar ist, ob er sich im Rahmen der ihm übertragenen Tätigkeit gehalten hat. Dies war hier nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/11
2016-12-15
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Bemessungsgrundlage
...Entlohnungsbestandteile a) Grundvergütung (1) Tabellenlohn/-gehalt … (2) - nicht besetzt - (3) Leistungszulage … (4) persönliche Zulagen, Einkommensschutzzulage … (5) - nicht besetzt - (6) Vorarbeiterzuschlag … Meisterzuschlag … (7) - nicht besetzt -“ 10 § 53 TV AL II in der im Jahr 1971 nach wie vor geltenden Fassung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 478/15
2015-06-16
BVerwG 10. Senat, Rückforderung einer staatlichen Zuwendung bei Eintritt des Bedingung auslösenden Ereignisses
...Allerdings enthält die Nr. 2.1 ANBest-K 2005 keinerlei Hinweis darauf, dass es für die "Ermäßigung" der Zuwendung auf die vom Zuwendungsempfänger, von der Bewilligungsbehörde oder von einem Prüfer subjektiv für richtig gehaltene Rechtsanwendung ankommen soll. Keiner der Akteure wird in der Nebenbestimmung genannt und für maßgeblich erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/14
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Anforderungen an einen richterlichen Hinweis
...Dort heißt es lediglich, dass bisher nicht ausreichend dargetan ist, dass die Etikettierung und Verpackung der Fleischblöcke den Bedingungen, die in dem Schreiben der VET Service (Anlage B 26) und den „veterinär-sanitären Anforderungen beim Import von Fleisch …“ (Anlage K 28.11) beschrieben sind, genügt haben. 35 Diesem allgemein gehaltenen Hinweis konnte die Beklagte nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 66/12