12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den Gerichtsakten; Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines importierten Pflanzenschutzmittels mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel - Tribenuronmethyl
...Ihre Klageanträge wie auch ihr zu deren Begründung gehaltener Vortrag weisen vielmehr aus, dass das auszusprechende Verbot auch solche Fälle erfassen soll, in denen von der Beklagten vertriebene Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Tribenuronmethyl wegen anderweitiger stofflicher Abweichungen von der Beklagten in Deutschland nicht vertrieben und deshalb auch - unter dem Gesichtspunkt der Irreführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/10
2010-07-08
BGH 3. Zivilsenat, Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung bei langem Zuwarten der Gemeinde mit der Planung
...Insofern sind die Beteiligten zu 1 und 2 gehalten, sich gegen die von ihnen als rechtswidrig gehaltenen Beeinträchtigungen zur Wehr zu setzen und den Primärrechtsschutz in Anspruch zu nehmen, was ihnen auch zumutbar ist. 27 (bb) Im Übrigen: Wäre vorliegend entgegen der vom Berufungsgericht vorgenommenen - und von der Revision ausdrücklich gebilligten - Würdigung unter Berücksichtigung der erwähnten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 221/09
2010-09-09
BAG 2. Senat
...Danach war er in die Vergütungsgruppe Vc eingruppiert und bezog ein Gehalt von 3.425,34 Euro brutto. Im Verlauf des Arbeitsverhältnisses legte er erfolgreich die IHK-Prüfung zum „Flugzeugabfertiger“ ab. 4 Die Beklagte beschäftigt etwa 13.000 Arbeitnehmer. Sie betrieb ua. die Abfertigung von Luftfracht am Flughafen Frankfurt/Main in der Abteilung BVD-F....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 937/08
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien: Begriff der Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das Kreditwesen
...Zum Zeitpunkt der Kapitaleinwerbung habe die Beklagte über ihre Tochtergesellschaft 98 % der Stammaktien der kapitalsuchenden Gesellschaft gehalten. Dieses Verständnis des Begriffs der Anlagevermittlung stehe mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 493/13
2011-05-05
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Beteiligung eines gewerblich tätigen Gesellschafters an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft - Anforderungen an die Zulässigkeit von Gegenrügen
...Unerheblich ist, dass es ihr in bestimmten, von der Klägerin für wesentlich gehaltenen Punkten nicht gefolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/08
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall der Stornierung
...März 1987 (BGHZ 100, 158) hat der Bundesgerichtshof eine Anzahlung von 10 % des Reisepreises als "verhältnismäßig gering" bezeichnet und für unproblematisch gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/12
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Das Landesarbeitsgericht hat aber vor allem nicht begründet, warum es davon ausgeht, der oder die von ihm für anwendbar gehaltene(n) Tarifvertrag/Tarifverträge sei(en) der/diejenige(n), auf den/die der Arbeitsvertrag der Parteien verweise. 43 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 520/15
2013-02-21
BAG 6. Senat, (Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO)
.... §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO gehalten. Die Ansprüche auf Vergütung der zunächst unentgeltlich geleisteten Sanierungsstunden seien erst mit Wirksamwerden der Kündigung der Beklagten entstanden. Es handle sich nach Wortlaut, Zusammenhang und Zweck des § 6 Satz 3 SR um Ansprüche, die „für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ erfüllt werden müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 406/11
2010-12-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin - Auswertung von Videoaufnahmen
...Sollte sie darauf abstellen, das Landesarbeitsgericht hätte ihr Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vorbringens geben müssen, fehlt es an Darlegungen, welchen weiteren, entscheidungserheblichen Sachvortrag sie daraufhin gehalten hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 485/08
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Schutzumfang einer an eine beschreibende Angabe angelehnten Marke - pjur /pure
...Das Zeichen „pure“ sei auf den Produktflaschen in geschwungener Schrift und in hervorgehobener Stellung als Herkunftsnachweis und nicht etwa als beschreibende Angabe angebracht, wohingegen die Bezeichnung für den Inhalt der Flaschen in neutraler und kleiner Schrift gehalten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/10
2013-10-15
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
...Gehälter und alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen gewährt. Dazu können auch Leistungen zählen, die erst nach dem Ende der aktiven Dienstzeit gewährt werden (EuGH 23. Oktober 2003 - C-4/02 - und - C-5/02 - [Schönheit und Becker] Rn. 56 ff., Slg. 2003, I-12575; BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 10/12
2013-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Vorlage von Entgegenhaltungen zur Begründung der erweiterten Klage nach einem Hinweis des Patentgerichts; Zulassung neuer Angriffsmittel im Berufungsrechtszug - Mischerbefestigung
...Wird die Nichtigkeitsklage nach einem Hinweis des Patentgerichts nach § 83 Abs. 1 PatG erweitert und werden zur Begründung der erweiterten Klage Entgegenhaltungen vorgelegt, ist das Patentgericht grundsätzlich nicht gehalten, noch vor der mündlichen Verhandlung dazu einen weiteren Hinweis gemäß § 83 PatG zu geben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/12
2015-02-10
BAG 3. Senat, Auslegung eines Versorgungstarifvertrags
...Lebensjahr) und b) das Gehalt gem. § 20 Abs. 1 MTV zuzüglich Weihnachts- und Urlaubsgeld, das aufgrund der Dynamisierung nach § 9 Abs. 3 Tarifvertrag jährlich neu gemeldet und in die Berechnung einbezogen wird.“ 9 Bis ins Jahr 1999 wurden die jährlich vom Arbeitgeber zu zahlenden Versicherungsbeiträge an das jeweils zum Stichtag bezogene aktuelle Gehalt angepasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 904/13
2012-12-13
BFH 4. Senat, Keine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrund von erstmals hälftig steuerfreien Einnahmen im Jahr 2001 - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens
...Ihren Gewinn ermittelte sie durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr (2000) gültigen Fassung. 4 Mit dem ihr zur Verfügung gestellten Kapital erwarb die GbR Aktien, die jeweils nur kurzfristig gehalten wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/09
2014-06-03
BVerwG 2. Senat, Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
...Februar 2011 - BVerwG 6 B 3.10 - NVwZ 2011, 507; stRspr). 6 Die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob ein Verwaltungsgericht über die Anfechtungsklage eines Beamten gegen dessen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit entscheiden darf, wenn der Beamte zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts zwischenzeitlich aus Altersgründen in den Ruhestand getreten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/12
2014-05-28
BGH 4. Zivilsenat, Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der Vertragskosten durch Rechenbeispiele; Angabe einer "bestimmten Verzinsung"; Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem Produktinformationsblatt
...Der Anbieter ist in diesem Fall vielmehr gehalten, seine Kostenberechnung anhand von Rechenbeispielen zu erläutern. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 361/12
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
...Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn und solange der Betriebsangehörige ohne Rücksicht auf eine von der Sozialversicherung anerkannte Berufsunfähigkeit noch im Betrieb beschäftigt wird und Lohn oder Gehalt bezieht. ... § 4 Umfang der Versorgungsleistungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/09
2018-12-13
BAG 6. Senat, Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II
...Dazu hätte es des Satzes 1 nicht zwingend bedurft. 25 cc) Auch der Umstand, dass in der Gehaltstabelle ZP für das Polizeipersonal im Wechselschichtdienst höhere Gehälter als für andere Gehaltsgruppen in anderen Gehaltstabellen vorgesehen sind, spricht für sich genommen nicht dafür, dass darin ein Nachtarbeitsausgleich inkludiert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 549/17
2019-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des Anlageberaters bei Ablehnung der Entgegennahme des Emissionsprospekts durch den Anleger; Ermittlung der Vertriebskosten einer Anlage - abgelehnte Prospektlektüre
...Um die Vermutung zu widerlegen, muss der Aufklärungspflichtige darlegen, dass der einzelne Anleger den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (BGH aaO). 32 b) Die Revision rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht den von der Beklagten zur Entkräftung der Vermutung gehaltenen Tatsachenvortrag für unbeachtlich gehalten, den dazu angebotenen Beweis übergangen und damit ihr rechtliches Gehör...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 498/16
2014-09-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...Januar 2009 mitgeteilt, dass durch die Pensionierung eines Mitarbeiters im März 2009 pro Monat 6.000,00 Euro entfallen würden, und er weiterhin mit einem voll ausgebildeten Mitarbeiter als Vollzeitkraft für ein Gehalt von 3.000,00 Euro arbeiten werde. Dies lasse darauf schließen, dass die Beklagte allenfalls Gegenleistungen im Wert von 3.000,00 Euro brutto monatlich erbracht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/13