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Urteile für Garten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Besonderes Arten des Kommissionsgeschäfts: Vorliegen eines Kommissionsagenturverhältnisses; Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten bei Vertragsbeendigung; Übernahme des Kundenstamms in einem stationären Sonderpostenmarkt durch den Kommittenten und Reichweite der Informationspflichten des Kommissionsagenten/ehemaligen Marktleiters
...Die Klägerin hat vorgetragen, dass in den Sonderpostenmärkten unter anderem Lebensmittel, Getränke, Süßwaren, Waschmittel, Seifen, Kosmetika sowie Gebrauchsgüter überwiegend für Haus und Garten wie Gartenmöbel, Werkzeuge, Pflanzen, Textilwaren und Haushaltsgeräte verkauft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 229/15
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt; Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen Inhalt und der Unterstützung des Angebots von Druckwerken durch Dritte; Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller Tätigkeiten - ARD-Buffet
...Die Sendung enthält ferner einen täglichen Ratgeberbeitrag zu den Themen Ernährung, Gesundheit, Haushalt, Tiere, Garten, Wohnen, Recht und Finanzen. 3 Der Beklagte zu 1 ist Inhaber der Wort-Bild-Marke DE 30448088: 4 Er ist Mitinhaber der Wort-Bild-Marken DE 30093616 und DE 30093618: 5 Die Beklagten suchten einen Verlag, der bereit war, die Inhalte der Fernsehsendung für eine Zeitschrift aufzubereiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 207/14
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott (Wort-Bild-Marke)/Die PS-Profis (Werktitel)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – fehlende Werknähe - unterschiedliche Schutzbereiche - keine Verwechslungsgefahr mit dem Werktitel – keine Anhaltspunkte für einen erweiterten Werktitelschutz
...Elektro- und Elektronikwaren, Ton- und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papier- und Schreibwaren, Büroartikel, Täschner- und Sattlerwaren, Einrichtungs- und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/14
2017-09-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Die Eintragung der Widerspruchsmarke erstreckt sich auf Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 27, 28, 35, 36, 37, 38, 41, 42, nämlich (ohne redaktionelle Berichtigungen): 16 Klasse 1: 17 Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
2017-03-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" – originäre Kennzeichnungsschwäche - infolge Benutzung durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Übernahme in jüngere Kombinationsmarke: Wahrnehmung in beschreibendem Sinne und nicht als Hinweis auf den Inhaber der älteren Marke – keine Prägung des Gesamteindrucks durch Übernahme in die jüngere Marke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - kein Bekanntheitsschutz
...Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen, insbesondere Geräte und Anlagen für die Hydrotherapie wie Ganzkörperwannen, Sitzwannen, Fußwannen, Armwannen, Wassertretanlagen, Duschen und Einrichtungen zur Verabreichung von Wassergüssen; Saunaausstattungen, Ganzkörper-Dampf- und Tieftemperaturanlagen für den menschlichen Gebrauch; Land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/15
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...das Internet angeboten werden – auch auf (irgend-) eine virtuelle „Beratungsstelle“, die sich mit derartigen Waren befasst, sehen, wenn ihnen das Zeichen im Zusammenhang mit auf derartige Waren bezogenen Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen begegnet. 39 Dies gilt ohne Weiteres für die Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich der Lebensmittel und Genussmittel, insbesondere der land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
2018-01-31
BAG 10. Senat, Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
...Oktober 2011 - 4 Sa 778/11 - zu B II der Gründe zu dem Tarifvertrag über die Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 11. März 1991 in den neuen Bundesländern und Ostberlin idF des Änderungstarifvertrags vom 7. Juni 1991). 67 (b) Die Beitragspflichten nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV AKS 2012 sowie § 7 Abs. 2 Satz 3 TV AKS 2014 verstoßen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 722/16 (A)
2018-01-31
BAG 10. Senat, Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
...Oktober 2011 - 4 Sa 778/11 - zu B II der Gründe zum Tarifvertrag über die Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 11. März 1991 in den neuen Bundesländern und Ostberlin idF des Änderungstarifvertrags vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 60/16 (A)
2018-05-17
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik
...Es liegt indessen auf der Hand, dass die gemeinsame Nutzung lediglich marginaler Infrastruktur - etwa des Gartens - für sich allein nicht ausreicht, um eine organisatorische Verbundenheit zu begründen (vgl. hierzu Huster, GuP 2012, 81, 83). 43 cc) Entgegen der Auffassung der Revision besteht auch bei einer Zusammenschau der im Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 195/17
2012-05-30
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd
...Unberührt von Vorstehendem bleibt die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung, in Bezug auf den dort bezeichneten Außenwohnbereich im Garten der Klägerin zu 3 eine Nachberechnung durchzuführen. 56 b) Die Rüge der Kläger, der Beklagte habe die Lärmbelastungen, die durch die vorhabenbedingte Verlegung der Bahnhofstraße hervorgerufen werden, nicht berücksichtigt, bleibt ohne Erfolg...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 35/10
2018-01-31
BAG 10. Senat, Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
...Oktober 2011 - 4 Sa 778/11 - zu B II der Gründe zum Tarifvertrag über die Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 11. März 1991 in den neuen Bundesländern und Ostberlin idF des Änderungstarifvertrags vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 695/16 (A)
2013-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...AG. 7, dort die Anzeigen "TV Spielfilm" 12/10: 05.06. bis 18.6.2010; "Brigitte" Nr. 12 v. 19.5.2010; "Mein schöner Garten" Ausg. Mai 2010; "Lebensmittelzeitung" Nr. 24 v. 18.6.2010; Schrifts. d. AST. v. 30. Oktober 2008, AALö Bd. II AST19; zu den Blau-Tönen vgl. Schrifts. d. AST. v. 30. Juni 2011, GA Bl. 61 ff., 69 ff.). 53 In ihrer aktuellen Produktpalette (vgl. GA, Anl. zum Schrifts. d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/10
2017-12-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Markenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Industrie, die Landwirtschaft, den Bergbau und die Getränkeindustrie; Textilmaschinen, Bau- und Verpackungsmaschinen, Werkzeugmaschinen; Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge); nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte; Staubsauger; 5 Klasse 08: handbetätigte Werkzeuge; handbetätigte Geräte für land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/16
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...Dieser informierte auch jeweils Mu. über die Anzahl der benötigten Hilfskräfte und Mu. warb sie sodann in Polen an. 31 Die jeweils als Werkvertrag bezeichneten Verträge enthielten Beschreibungen von durchzuführenden Arbeiten wie den Transport und die Reparatur von Möbeln, Garten- oder Reinigungsarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 339/16
2012-07-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende
...Die Differenz erklärt sich im Wesentlichen durch die begründeten Herausnahmen (BT-Drucks 17/3404 S 62) der Positionen "Blumen und Gärten" (Code 0933 000) mit 4,73 Euro, "Haustiere" (Code 0934 900) mit 5,07 Euro, "Rundfunk- und Fernseh-Gebühren" (Code 0942 900) mit 10,66 Euro, "Glücksspiel" (Code 0943 000) mit 3,60 Euro und "Pauschalreisen" (Code 0960 000) mit 10,14 Euro, insgesamt 34,20 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 153/11 R
2017-03-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Krebse [lebend]; Krustentiere [lebend]; Kränze aus natürlichen Blumen; Kräuter und Gräser für den menschlichen oder tierischen Verzehr; Kumquats; Kurzhals-Muscheln [lebend]; Körner soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Küchenkräuter [frisch]; Küken; Künstliche Milchpräparate zur Verwendung als Futtermittel für Kälber; Künstliches Tierfutter; Kürbisse; Kürbisse [Pflanzen, frisch]; Land- garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/16
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...November 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 1: 5 Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlwolle; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren“; 52 (AZ. der abgetrennten Marke: Nr. 30 2009 062 835 für Waren der Klasse 11 „Heizungsgeräte; Kühlgeräte“); 53 - Wortmarke „Margerite“, Nr. 30 2009 012 707, angemeldet am 28.02.2009 und eingetragen am 11.05.2009, nach Teilzurückweisung im Anmeldeverfahren für die Waren der Klasse 31 „land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2014-07-23
BVerfG 1. Senat
...Bei den Verbrauchspositionen der Abteilungen 05 ("Motorbetriebene Werkzeuge und Ausrüstungsgegenstände für Haus und Garten") und 12 ("Uhren") werden mit einem Wägungsschema des Statistischen Bundesamtes die Anteile bestimmt, mit denen einzelne Produkte in den Verbraucherpreisindex eingehen (BTDrucks 17/3404, S. 52 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13