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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-23
BAG 6. Senat
...November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 20, BAGE 120, 232). 32 dd) Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat daraus abgeleitet, eine völlige Vernachlässigung der tatsächlichen Arbeitsleistung für sog. geldwerte Urlaubsansprüche auf Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung sei - im Unterschied zu dem auf Freistellung gerichteten Urlaubsanspruch - nicht mit dem Wortlaut des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO vereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 404/16
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke: Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit; Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung; rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei ausschließlicher Benutzung in Deutschland und/oder in Ansehung einer Lizenzvereinbarung - VOODOO
...Zwar besteht - sollten die mit der Abmahnung beauftragten Anwälte der Klägerin noch keine Rechnung gestellt haben - zunächst lediglich ein Anspruch auf Freistellung von den entsprechenden Kosten. Auch geht nach § 250 Satz 2 BGB der Befreiungsanspruch nach § 257 BGB erst dann in einen Geldanspruch über, wenn der Gläubiger erfolglos eine Frist zur Freistellung mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/11
2017-03-23
BAG 6. Senat, Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
...November 2006 - 9 AZR 97/06 - Rn. 20, BAGE 120, 232). 34 dd) Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat daraus abgeleitet, eine völlige Vernachlässigung der tatsächlichen Arbeitsleistung für sog. geldwerte Urlaubsansprüche auf Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung sei - im Unterschied zu dem auf Freistellung gerichteten Urlaubsanspruch - nicht mit dem Wortlaut des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO vereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 264/16
2014-07-31
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung
...Mit der sofortigen Freistellung des Klägers hat die Beklagte zudem einen Teil ihres Konzepts mit Zugang der Kündigung unmittelbar umgesetzt. 40 (c) Das Landesarbeitsgericht hat ein Übriges getan und durch Vernehmung des abberufenen Geschäftsführers Beweis über die Behauptung der Beklagten erhoben, dieser und ihr zweiter Geschäftsführer hätten „Anfang Januar 2012 den Entschluss gefasst“, bei ihr „statt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 422/13
2014-07-01
BFH 9. Senat, (Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Oktober 1984 VIII R 36/83 (BFHE 143, 228, BStBl II 1985, 320) ausgeführt hat, insoweit der Fall sein, als ein Kapitalgesellschafter für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft eine Bürgschaft übernommen oder eine Zahlung für die Freistellung von dieser Verpflichtung geleistet hat und der Ersatzanspruch aus der Bürgschaft gegen die Gesellschaft nicht realisierbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/13
2016-03-07
BVerwG 6. Senat, Waffenrechtliches Bedürfnis von Jägern; Besitzverbot für jagdrechtlich verbotene Schusswaffen
...Allerdings gilt diese Freistellung nur für Schusswaffen, die geeignet sind, das anerkannte Bedürfnis, die Jagd auszuüben, zu erfüllen. Die Eignung fehlt Schusswaffen, deren Benutzung für die Jagd generell verboten ist (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 6 C 36.14 - Rn. 10 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 60/14
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...I. 6 Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Erstattung des eingebrachten Kapitals und Freistellung von den laufenden Verpflichtungen gegenüber dem Insolvenzverwalter Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus der Beteiligung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/09
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...I. 6 Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Erstattung des eingebrachten Kapitals und Freistellung von den laufenden Verpflichtungen gegenüber dem Insolvenzverwalter Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus der Beteiligung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 145/09
2013-06-19
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer "Reparaturhistorie"; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist
...Mai 2005 erhebliche Unfallschäden repariert worden. 4 Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 34.500 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, Erstattung entstandener Finanzierungskosten (3.265,56 €), Freistellung von noch bestehenden Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 4.059,20 € und von Anwaltskosten in Höhe von 1.307,81...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 183/12
2014-02-04
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der Beratungspflichtverletzung; Verjährungsbeginn bei Falschangaben über die Höhe der Rückvergütung
...Die Beklagte erhielt für die Vermittlung der Beteiligungen Provisionen in unterschiedlicher Höhe, über die sie den Kläger im Einzelnen nicht unterrichtete. 3 Der auf Zahlung, Freistellung und Feststellung gerichteten Klage, mit der der Kläger die Beklagte auf Schadenersatz wegen Beratungspflichtverletzung in Anspruch genommen hat, hat das Landgericht nach informatorischer Anhörung des Klägers und Vernehmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 398/12
2014-03-12
BFH 1. Senat, (Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002)
...Zwar handelt es sich bei den Gewinnkorrekturen um die Gegenkorrekturen zu der stichtagsbezogenen Ermittlung --und Freistellung-- des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 und 3 KStG 2002 im Veranlagungszeitraum der Veräußerung. Gleichwohl geht es nicht unmittelbar um die Anwendung von § 8b KStG 2002 und bleibt die in § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002 angeordnete sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 55/13
2016-03-07
BVerwG 6. Senat
...Allerdings gilt diese Freistellung nur für solche Schusswaffen, die geeignet sind, das anerkannte Bedürfnis, die Jagd auszuüben, zu erfüllen. Die Eignung fehlt Schusswaffen, deren Benutzung für diesen gesetzlich anerkannten Zweck generell verboten ist (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 6 C 36.14 - Rn. 10 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 59/14
2016-11-24
BVerwG 5. Senat, Zum Begriff der Dienstkraft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PersVG BE 2004
...Allerdings steht der Annahme einer Inhaltsgleichheit der maßgeblichen Vorschriften nicht bereits entgegen, dass das Oberverwaltungsgericht über die Freistellung von Personalratsmitgliedern nach Maßgabe des § 43 Abs. 1 Satz 1 PersVG BE zu befinden hatte, während der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit einem Wahlanfechtungsverfahren befasst war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 3/16
2014-07-29
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage eines Gebärdensprachdolmetschers auf Vergütung erbrachter Dolmetscherdienste im Krankenhaus gegen den Krankenhausträger bzw die Krankenkasse
...Der einen dienstvertraglichen Vergütungsanspruch auslösende "Auftrag" des Krankenhauses an die Gebärdensprachdolmetscherin hätte also aus dem Blickwinkel des Krankenhauses, das die Einarbeitung eines pauschalen Kostenanspruchs für Dolmetscherdienste in die Fallpauschalen des DRG-Systems bestreitet, zur Folge, dass die Krankenkasse die Kosten für die Dolmetschereinsätze entweder im Wege der Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 SF 1/14 R
2012-08-30
BFH 3. Senat, Veranlagungswahlrecht von Ehegatten und Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
...Beide Ehegatten erzielten zudem Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung. 3 Die Einkommensteuerbescheide 1988 bis 1991 wurden bestandskräftig, ergingen jedoch wegen der Höhe der Freistellung des Existenzminimums eines Kindes vorläufig nach § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/10
2013-08-08
BFH 6. Senat, Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
...Dieser "Ausweis" sei zwar formell kein Titel im Sinne des Ausländergesetzes (AuslG) 1990 oder des AufenthG, die durch ihn dokumentierte Freistellung von einem Aufenthaltstitel (vgl. bis 2004 § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Durchführung des AuslG 1990 vom 18. Dezember 1990, BGBl I 1990, 2983, und seit 2005 § 27 Abs. 1 Nr. 2 der Aufenthaltsverordnung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/12
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
...Die Arbeit eines Strafgefangenen hingegen wird nach dem Mischkonzept des § 49 Abs. 1 JVollzGB BW III nicht allein durch die Zahlung von Geld, sondern auch durch Freistellung von der Arbeit anerkannt. Sein Lebensunterhalt ist ohne Rückgriff auf sein aus Arbeitsentgelt gebildetes Eigengeld gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/12
2013-10-17
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Zuordnung zu einem Betriebsteil
...Aufgrund ihrer besonderen Eignung sei sie später - nach der Phase der Freistellung bzw. des Urlaubs - von der VDS GmbH weiterbeschäftigt und mit anderen Aufgaben im Büro betraut worden. Ihr Fortsetzungsverlangen sei auch nicht verwirkt. 14 Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Kündigung der Beklagten vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 763/12
2014-03-12
BFH 1. Senat, (Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002)
...Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 sodann 5 v.H. als fiktive nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/13
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen über die Leistungspflicht
...Januar 2012 aufgrund der ärztlichen Feststellungen nicht mehr zur Verfügung stellen. 9 Das Landgericht hat die auf Verurteilung der Beklagten zu Rentenzahlungen und Freistellung von der Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2012 gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 280/15