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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-22
BVerwG 2. Senat, Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche Verfehlung; Bestimmtheitsgebot; Dienstbezug
...., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG) oder der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Straftat in § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW a.F., § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG (für Bundesbeamte: § 48 Satz 1 Nr. 1 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG; vgl. zum Ganzen: Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/10
2013-03-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 StGB in Alt- sowie in "Neufällen" nur unter Voraussetzung des Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e EMRK (juris: MRK) gerechtfertigt
...Nach Verbüßung der Freiheitsstrafe ordnete das sachverständig beratene Landgericht Kempten am 23. März 2010 die nachträgliche Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl I S. 513) an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2000/12
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige Verurteilung mit Strafvorbehalt wegen einer Insolvenzstraftat als Versagungsgrund; Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
...Danach soll § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO dahingehend geändert werden, dass der Schuldner rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mindestens neunzig Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt worden sein muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 113/11
2017-09-12
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - Strafgefangener - Berücksichtigung von allgemein arbeitsfreien Tagen - zusammenhängende Arbeitsabschnitte - Gesetzesänderung
...Gefangene im Sinne dieses Buches sind Personen, die im Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung oder einstweilig nach § 126a Abs 1 der Strafprozessordnung untergebracht sind (§ 26 Abs 1 Nr 4 Satz 2 SGB III). 15 Zwar ist § 26 Abs 1 Nr 4 Satz 1 SGB III erst mit Wirkung zum 1.8.2016 durch das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 18/16 R
2018-02-19
BVerwG 2. Senat, Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
...Soweit diese den Gegenstand des hiesigen Disziplinarverfahrens betreffen, ist er in fünf rechtskräftigen Urteilen und in sechs rechtskräftigen Strafbefehlen zu Geldstrafen, in einem Fall auch zu einer kurzen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/17
2018-02-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Änderung der Geschäftsverteilung auch für bereits anhängige Verfahren verletzt bei Einwirkungsmöglichkeit der ursprünglich zuständigen Kammer auf Übergang jener Verfahren die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - fehlender abstrakt-genereller Charakter der Zuständigkeitsneuregelung - Gegenstandswertfestsetzung
...Er sei wegen einer Vielzahl von Eigentums- und Vermögensdelikten sowie des Erwerbs und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafrechtlich in Erscheinung getreten und innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheitsstrafen von zusammen mindestens drei Jahren verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2675/17
2013-06-20
BGH 2. Strafsenat, Verhinderung des Pflichtverteidigers: Bestellung eines Ersatzverteidigers nur für einen Hauptverhandlungstermin
...Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Beihilfe zur Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, wovon neun Monate als vollstreckt gelten. Den Angeklagten K. hat es von dem Vorwurf einer Unterschlagung freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 113/13
2017-09-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten
...Die im Fall II. 1 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe hat keinen Bestand. Das Landgericht hat sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinn zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er die Straftat unter laufender Bewährung begangen habe (UA S. 61 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 240/17
2012-04-17
BGH 1. Strafsenat, Erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität: Steuerungsfähigkeit bei Drogenabhängigkeit, schweren Entzugserscheinungen und bei bevorstehenden Entzugserscheinungen; Aussagekraft eines quantifizierten Drogennachweises
...Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 15/12
2017-05-09
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft
...Er wurde dafür vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat und im Adhäsionsverfahren zur Zahlung von 3,9 Mio. DM und 100.000 US-$ an den Kläger verurteilt. 4 Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 31. Oktober 2000 erwarb der Kläger das Objekt schließlich zum Preis von 3,9 Mio. DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/16
2019-04-04
BGH 3. Strafsenat
...Der Angeklagte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer nicht unerheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthindernden Umstände entgegen. Insbesondere hat der Angeklagte nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen in Deutschland keinen dauerhaften Wohnsitz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 54/18, StB 55/18
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und berufsbezogenen Straftaten des Bewerbers und dessen Wiederzulassung; Verneinung strafgerichtlicher Verurteilungen im Fragebogen zum Wiederzulassungsantrag
.... § 36 Satz 1 BZRG - unter Berücksichtigung der Dauer der Freiheitsstrafe (§ 46 Abs. 3 BZRG) - am 7. Juni 2011 und damit weit vor dem Antrag des Klägers auf Wiederzulassung vom 19. Mai 2015 ab. Der Hinweis der Beklagten in dem Fragebogen zum Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf § 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BZRG ist vorliegend nicht einschlägig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 70/17
2018-05-08
BGH 5. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs
...(drei Jahre und neun Monate, zwei Jahre und sechs Monate, zwei Jahre Freiheitsstrafe) zur Aufhebung aller Gesamtstrafen. 22 4. Der Strafausspruch gegen den Angeklagten K. begegnet darüber hinaus insgesamt durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten Kraftfahrzeugs hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 108/18
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zur Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen richten sich die jeweils auf die Sachbeschwerde gestützten Revisionen der Nebenkläger, die die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes gemäß § 211 StGB erstreben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/11
2011-12-14
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 501/11
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; überlange Verfahrensdauer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...Im September 2005 wurde er wegen sexuellen Missbrauchs einer Gefangenen (§ 174a Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist zum einen der strafrechtlich abgeurteilte Vorwurf, mit einer Untersuchungsgefangenen geschlechtlich verkehrt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/12
2016-06-21
BGH 5. Strafsenat, Strafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
...Hinsichtlich des Angeklagten Ad. hat es einerseits dessen strafrechtliche Vorbelastungen, andererseits den drohenden Widerruf der Strafaussetzung der Freiheitsstrafe von neun Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 19. Februar 2015 zur Bewährung im Blick behalten. Hiergegen ist nichts zu erinnern. 28 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 83/16
2010-01-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über Fortdauer von Maßregelvollzug - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip - hier: 75-jähriger Strafgefangener und Vollzugsdauer von 15 Jahren
...Eine 1993 wegen Diebstahls und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung wurde 1996 erlassen. 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. Wegen dieser Taten wurde die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung widerrufen, die daraufhin vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 660/09
2013-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 2 S 1, Abs 3 S 1 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten
...Selbst wenn bei erneuter Begehung vergleichbarer Taten durch den Beschwerdeführer eine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs gemäß § 176a Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr in Betracht kommt und daher grundsätzlich vom Vorliegen einer schweren Sexualstraftat ausgegangen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1119/12
2018-09-13
BGH 4. Strafsenat, Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei
...Das Urteil leidet deshalb auch nicht an einem unaufgelösten inneren Widerspruch. 18 c) Die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Angeklagten D. und F. wegen Diebstahls in vier Fällen und der damit verbundene Wegfall von jeweils vier Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten Freiheitsstrafe lassen die gegen diese Angeklagten festgesetzten Gesamtstrafen unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 174/18