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Urteile für Frachtpapiere

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Einordnung eines Carnet TIR als „notwendige Urkunde“; Schadensersatzanspruch auf Grund der Verlustvermutung beim späteren Wiederauffinden des Transportguts
...Daraufhin wurden im Büro der R. zwei Positionen nachgetragen, nicht jedoch die erste im Speditionsauftrag aufgeführte Position, die 390 Kartons mit einem Röntgenkontrastmittel umfasste und ein Bruttogewicht von 10.038,66 Kilogramm hatte. 3 An der bulgarisch-türkischen Grenze wurde das Transportfahrzeug festgesetzt, weil die Frachtpapiere nicht mit der tatsächlichen Ladung übereinstimmten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/09
2015-10-14
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen: Beendigung und Vollendung; Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere Mitgliedsstaaten; einheitliche Beihilfe bei mehreren Tatbeiträgen
.... , nachdem die Abfertigung des Transportfahrzeugs an einem deutsch-österreichischen Grenzübergang wegen Unstimmigkeiten in den Frachtpapieren gescheitert war, Kontakt mit dem Fahrer des mit den unter Tarnladung versteckten Zigaretten beladenen Lkws auf und gab diesem Anweisungen zur weiteren Durchführung des Transports, indem er bestimmte, dass das Fahrzeug zur Abfertigung zum Zollamt B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 521/14
2016-10-12
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Umsatzsteuer: Berechnung des Steuerschadens bei Umsatzsteuerkarussell
.... § 6a UStG) an die Firma C. und stellte entsprechende Frachtpapiere aus. Bei der Firma C. trafen die Getränke jedoch – wie vom Angeklagten geplant – nie ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 210/16
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers
...Dabei wird das Berufungsgericht auch den Vortrag der Streithelferin zu 1 zu berücksichtigen haben, in drei Fällen hätten von derselben Absenderin beladene und verplombte Container bei der Ankunft am Abladeort weniger Frachtstücke enthalten als in den dazugehörigen Frachtpapieren ausgewiesen gewesen seien. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 14/11
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Mittelbare Falschbeurkundung: Behandlung von Veterinärbescheinigungen im grenzüberschreitenden Schweinefleischhandel
...Die Bescheinigungen wiesen demzufolge als Schlachtbetrieb ebenfalls die Firma V. aus und bestätigten die Einhaltung der lebensmittelhygienischen Standards allein in Bezug auf diese, nicht auch auf den tatsächlichen Schlachtbetrieb. 8 Das Original der Veterinärbescheinigung wurde jeweils dem mit dem Transport der Ware betrauten LKW-Fahrer zusammen mit weiteren Frachtpapieren ausgehändigt; eine Kopie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 378/17
2010-04-13
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Walze mit Durchbiegungsausgleich" – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
...Nov. 2009), ein TA-Blatt (Anlage 3), Frachtpapiere (Anlage 4), ein Telefax der Michael H. München GmbH, in dem diese auf eine Streifenbildung bei den Walzen aufmerksam macht (Anlage 5), ein darauf Bezug nehmendes Antwortschreiben der Einsprechenden (Anlage 6), einen Auszug aus dem Walzenbuch über erfolgten Austausch von Walzen (Anlage 7a) sowie ein Foto einer Walze (Anlage 8) vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 334/05
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung; strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung
...November 1997 - 1 StR 627/97 mwN). 25 c) Der Antrag, zum Beweis des Herkunftsorts der Lieferungen des ersten Halbjahres 2009 die „entsprechenden Frachtpapiere“ zu verlesen, hätte erfordert, die einschlägigen Dokumente erst aus einer Vielzahl vergleichbarer Dokumente herauszusuchen (vgl. BGH, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/12
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit Diebstahlhäufigkeit
...Die gepackten Paletten hätten sich in einer Halle befunden, zu der Fahrer von Transportunternehmen nur unter Aufsicht und nur zur Abholung der Frachtpapiere Zugang gehabt hätten. Ansonsten seien die Hallentore verschlossen und sei die gesamte Halle mit Videokameras überwacht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 87/14
2011-02-23
BAG 4. Senat, (Eingruppierung - Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG - Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Hessen)
...Zu seinen Aufgaben gehörte es auch, bei Anlieferung und Abholung von Fracht unter Berücksichtigung der jeweiligen Frachtpapiere eine Kontrolle im Hinblick auf die Stückzahl vorzunehmen und Uhrzeit, Fahrzeugkennzeichen und Name des Abholers oder Spediteurs zu vermerken. 5 In der Halle 451 befindet sich ein Gerät zur Durchleuchtung von Fracht, das nicht ständig, jedoch punktuell zum Einsatz kommt, beispielsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 430/09
2012-11-14
BFH 11. Senat, (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
...Auch die geforderte Angabe des Bestimmungsortes in den Frachtpapieren sei erfüllt. 23 Ferner habe der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 21. Juni 2012 C-80/11 und C-142/11 --Mahagében und David-- (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 591, BFH/NV 2012, 1404) seine "bisherige Rechtsprechung zur Beweislast im Umsatzsteuerverfahren" grundlegend geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/11
2015-12-09
BAG 10. Senat
...Es müssten weder Verladearbeiten durchgeführt noch Frachtpapiere ausgefüllt werden. Der Kläger hatte demgegenüber die Auffassung vertreten, dass es neben seiner einstündigen Pause keine nennenswerten Ruhephasen gebe. Vielmehr müssten an den Fahrzeugen stets Wartungs- und Reinigungsarbeiten sowie kleinere Reparaturen ausgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 156/15
2016-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container am Hafenterminal zur Seestrecke; Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts; Anforderungen an die Kontrollmaßnahmen eines Container-Packunternehmens im Rahmen der Schnittstellenkontrolle
...Es hat sich anhand der vorgelegten Frachtpapiere und der weiteren unstreitigen Tatsachen davon überzeugt gezeigt, dass die verlorenen Kisten in dem für Ecuador bestimmten Anladecontainer zum Hamburger Hafen verbracht, dort nicht entladen und deshalb nach Südamerika verschifft worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/15