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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum Forderungseinzug nach vorzeitiger Abberufung wegen gravierender Pflichtverletzungen
...allerdings nur, soweit die Kläger - wovon bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens indes auszugehen ist - gegen die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung einwenden, dass mit der Beendigung der Verwaltertätigkeit der Beklagten zugleich deren (materielle) Berechtigung entfallen sei, die im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemachten Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/11
2010-05-05
BSG 11. Senat, Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen - Vorbereitungshandlung - Außenwirkung
...entfalten und nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind. 1 Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf einen Gründungszuschuss. 2 Der Kläger, dem für die Zeit ab 1.2.2007 Arbeitslosengeld (Alg) mit einer Anspruchsdauer von 240 Tagen bewilligt worden war, teilte der Beklagten im Juni 2007 im Rahmen einer Beratung über die Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 28/09 R
2014-01-21
BAG 3. Senat, Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
...Januar 2002 nach dem mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1327; Art. 9) eingeführten § 1a BetrAVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 807/11
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler nach Provisionszahlung auf Scheingewinne
...Die Einlagen von Neukunden verwendete die Schuldnerin in der Art eines "Schneeballsystems" dazu, Auszahlungen an Altkunden zu leisten und ihre laufenden Geschäfts- und Betriebskosten zu bestreiten. 3 Die Schuldnerin schloss zur Förderung des Absatzes ihres Anlagemodells PMA im Mai 2002 mit der Beklagten eine Vertriebsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 209/10
2013-12-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
...In diesen Fällen handelt der Schuldner dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 93/11
2014-04-11
BGH 5. Zivilsenat, Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Tatsächliche Inanspruchnahme der begrünten Teilfläche eines privaten Hinterhofs für eine Verwaltungsaufgabe
...deren Vorliegen aber auch nicht von vornherein aus. 16 (1) Dass die Begrünung des Innenhofs von der Stadtbezirksverwaltung geplant war und die Anwohner bei Einrichtung und Pflege finanziell und logistisch unterstützt wurden, besagt nichts darüber, wie der Staat sein Ziel erreichen wollte und erreicht hat: durch Ergreifen der öffentlichen Sachherrschaft über die begrünten Teile der Höfe oder durch Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 17/13
2017-09-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe - Arbeitsvorgang
...Als Heilpädagogin sei sie die einzige sonderpädagogisch qualifizierte Fachkraft in der betreffenden Gruppe, ohne die eine Förderung der behinderten Kinder nach den Vorgaben des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG LSA) nicht möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 666/14
2011-09-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Erstattung von Inkassokosten als Verzugsschaden
...Die Beschwerdeführerin beauftragte daher ein Inkassounternehmen mit der Geltendmachung der Forderungen. Auch deren Bemühungen, die Forderungen beizutreiben, blieben aber erfolglos. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1012/11
2017-10-04
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils
...An diesem Grundsatz hält der Senat fest. 19 (3) Ein betreuungsbedingter Mehrbedarf des Kindes liegt deswegen nur dann vor, wenn es sich um einen Betreuungsbedarf handelt, der über den Umfang der von dem betreuenden Elternteil ohnehin geschuldeten Betreuung hinausgeht, etwa wenn die Kosten eine besondere Förderung im Sinne der genannten Rechtsprechung des Senats zu staatlichen Kindergärten, Kindertagesstätten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 55/17
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II
...Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 26 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis). 16 d) Nach diesen Maßstäben ist die Klägerin im Streitfall nicht berechtigt, eine Erstattung der ihr entstandenen anwaltlichen Kosten zu verlangen. 17 aa) Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sind rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen klagebefugt, soweit ihnen eine erhebliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 33/16
2010-10-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen Überschuldung; Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution in der Überschuldungsbilanz – Fleischgroßhandel
...Juli 2007, und zwar zum einen über den Umfang der Forderungen aus Lieferung/Leistung sowie zum anderen darüber, ob ein Betriebskostenguthaben in Höhe von 2.436 € sowie eine Mietkaution in Höhe von 9.400 € im Überschuldungsstatus zu aktivieren sind. 4 Das Landgericht hat den Beklagten unter Vorbehalt seiner Rechte im Insolvenzverfahren antragsgemäß verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 151/09
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers
...Zivilsenat VI ZR 226/16 Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers Eine positive Entscheidung des Versicherers beendet die Verjährungshemmung im Sinne des § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG nur dann, wenn der Anspruchsteller aufgrund dieser Entscheidung sicher sein kann, dass auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 226/16
2017-12-21
BFH 3. Senat, Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
...Die Begünstigungsvoraussetzungen bezwecken eine zielgenaue Förderung bestimmter Betriebe, um hierdurch die Wirtschaftstätigkeit und die Entstehung von Arbeitsplätzen in diesen Bereichen zu unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/16
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das kunterbunte Kinderzelt" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...zurückgewiesen worden ist: Klasse 35: Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Produktion von Werbefilmen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Sponsorensuche; Sponsoring in Form von Werbung; Werbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Klasse 36: Finanzielle Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/14
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
...Subventionsnorm, die im Hinblick auf Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) der Förderung der von ihr erfassten Privatschulen diene. 6 Mit der Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Die Auslegung nach dem Gesetzeswortlaut führe nicht zu einer Ausgrenzung der Hochschulen aus dem Förderbereich. Unter den Begriff Schule fielen u.a. auch Fachhochschulen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/15
2015-04-16
BFH 3. Senat, Einkommensteuer als Masseschuld
...massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden, und die Fortführung der Tätigkeit ermöglicht, indem er zur Masse gehörende Mittel einsetzt, um durch die Tätigkeit entstehende Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/11
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Geltung des dem Sozialrecht entnommenen Prinzips der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat
.... § 1836 e BGB Rn. 2). 12 Die Leistungsfähigkeit des Betreuten gewinnt erst wieder für die Frage an Bedeutung, ob bzw. inwieweit die Staatskasse ihn aus der übergegangenen Forderung in Anspruch nehmen kann. Maßstab hierfür ist das nach § 1836 c BGB einzusetzende Einkommen und Vermögen des Betreuten, auf das seine Inanspruchnahme begrenzt ist (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 32; Palandt/Götz BGB 72....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/11
2012-06-19
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens
...Die Forderungen der M. M. GmbH und der C. F. GmbH, auf die sich der Kläger zur Darlegung einer 10% übersteigenden Liquiditätslücke berufen habe, hätten nach dem für die Berufungsentscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt Ende 2003 (noch) nicht bestanden oder seien nicht ernsthaft eingefordert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/11
2018-07-05
BFH 3. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 - Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug)
...Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgen auch weder durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Anknüpfung an das Datum der Erstzulassung des Fahrzeugs in § 3d Satz 1 KraftStG a.F. noch bezüglich der Stichtagsregelung in § 18 Abs. 4b und § 3d Abs. 4 KraftStG n.F. 26 a) Der Steuergesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/17
2018-07-05
BFH 3. Senat, Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
...Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgen auch weder durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Anknüpfung an das Datum der Erstzulassung des Fahrzeugs in § 3d Satz 1 KraftStG a.F. noch bezüglich der Stichtagsregelung in § 18 Abs. 4b und § 3d Abs. 4 KraftStG n.F. 26 a) Der Steuergesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/17