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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-24
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimförderung für Anteile an einer Genossenschaft in Liquidation
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben nach ihrer Mutter K, die im Jahr 2002 einen Geschäftsanteil an der seit 1996 bestehenden E-Genossenschaft zur Förderung des Wohnbaus e.G. (E) erwarb. Nach § 2 ihrer Satzung bezweckt E, genossenschaftliches Wohnen zu fördern. § 11 der Satzung räumt den Mitgliedern ein Erwerbsrecht i.S. des § 17 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/09
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft der Gläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten
...Hieran gemessen ist der V. eG die Aufbringung der Prozesskosten zumutbar. 4 a) Sie ist mit einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung in Höhe von 1.334.852,80 € am Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits wirtschaftlich beteiligt. Dies entspricht einem Anteil von 74,65 Prozent der angemeldeten Forderungen (1.788.099,36 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 1/12
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für Feststellung der Massezugehörigkeit einer Forderung bei Streit zwischen Schuldner und Verwalter
...Zivilsenat IX ZB 89/15 Verbraucherinsolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für Feststellung der Massezugehörigkeit einer Forderung bei Streit zwischen Schuldner und Verwalter Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 89/15
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der Bürgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitenaustausch
...Der Beklagte erkannte diese Forderung an. 4 Die Klägerin hat zunächst Herausgabe der Gewährleistungsbürgschaft, hilfsweise die Erklärung begehrt, dass Ansprüche aus der Bürgschaft nicht bestehen. Sie begehrt außerdem Erstattung der Avalkosten in Höhe von 1,75 v.H. aus der Bürgschaftssumme seit dem 31. Mai 2007 bis zur Herausgabe oder Abgabe der Enthaftungserklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 73/10
2014-04-28
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe mit Biokraftstoffen
...NV: Die Entscheidung des Gesetzgebers, bloße Mischungen herkömmlicher Kraft- und Heizstoffe mit Biokraft- und Bioheizstoffen von der steuerlichen Förderung auszunehmen, ist weder willkürlich und damit gleichheitswidrig noch verstößt sie gegen unionsrechtliche Vorgaben. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/12
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Eingang mehrerer Zahlungen: Nachweis der Ablösungsberechtigung; Gewährung rechtlichen Gehörs
...Mai 2010 teilte die Beteiligte zu 2 dem Vollstreckungsgericht mit, sie habe die Forderung der Beteiligten zu 3, der erstbetreibenden Gläubigerin, als ablösungsberechtigte Mieterin (der zur Wohnung gehörenden Garage) mit einer Zahlung von 128.756,92 € abgelöst, die am selben Tag bei dem Vollstreckungsgericht verbucht wurde. Am 6....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 68/11
2011-11-08
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes Sondertilgungsrecht
...Anwendung. 16 b) An diesem Ergebnis ändert entgegen der Auffassung der Revision auch die von § 389 BGB angeordnete Rückwirkung der Aufrechnung nichts, da diese lediglich die Konsequenz aus der Vorschrift des § 387 BGB zieht, nach der die Hauptforderung zumindest - bereits oder noch - erfüllbar sein muss. 17 aa) Auch die in § 389 BGB angeordnete Rückwirkung knüpft nur insoweit an die beiderseitigen Forderungen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/10
2012-02-28
BGH 2. Zivilsenat, Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Kreditgewährung durch eine weitere Gesellschaft des Hauptgesellschafters
...Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden: M. ) Forderungen in Höhe von 528.012,51 €. Die M. wiederum hatte zum 31. Dezember 2003 eine Forderung gegen die Beklagte in Höhe von 513.120,25 €. Mit Vertrag vom 1. Januar 2004 trat die M. zur teilweise Erfüllung der gegen sie gerichteten Forderung der Schuldnerin ihre Forderung gegen die Beklagte in Höhe von 513.120,25 € an die Schuldnerin ab....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 115/11
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Das Konto diene der Verwahrung der staatlichen Währungsreserven der Mongolei, weshalb die Forderungen aus diesem Konto sachlicher Immunität unterlägen. Dass es sich um staatliche Währungsreserven handele, stehe aufgrund des mongolischen Zentralbankgesetzes und der eidesstattlichen Erklärung des ersten stellvertretenden Präsidenten der Schuldnerin fest....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 30/12
2016-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf von Forderungen ist, nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. April 2012 in Anspruch, bei dem der PKW des B. beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht zwischen den Parteien außer Streit....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 491/15
2013-04-16
BFH 7. Senat, Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten
...September 2009" geändert worden. 3 Der Insolvenzverwalter und ein Insolvenzgläubiger bestritten die zur Tabelle angemeldete Forderung. Mit Bescheid vom 29. Juni 2010 stellte das FA daraufhin gegenüber dem Insolvenzverwalter den angemeldeten Investitionszulagebetrag als Insolvenzforderung fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/12
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine Abtretungsklausel bei Schadensbegutachtung nach Verkehrsunfall
...Über die Vergütungsansprüche des SV im Zusammenhang mit der im vorliegenden Schadensfall entfalteten Tätigkeit darf ich keine Vergleiche abschließen." 3 Unter der Überschrift "Weiterabtretung zur Geltendmachung an die Verrechnungsstelle" in demselben Formular bot der Sachverständige der Klägerin die vorstehend vereinbarte Forderung inklusive aller Nebenrechte und Surrogate zur Abtretung an und verzichtete...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 475/15
2017-07-25
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft; Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch gegen eine Einlageforderung nach Insolvenzeröffnung
...Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, dass er in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung von seiner Außenhaftung nach § 171 Abs. 1 HGB im Verhältnis zu den anderen Gläubigern frei wird. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 122/16
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung
...Das FA nahm eine schädliche Verwendung an, weil ein Teil des durch die Lebensversicherungen gesicherten Darlehens der Finanzierung eines Bausparguthabens und damit einer langfristigen Forderung diene....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/09
2011-11-24
BFH 5. Senat, (Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer Ermessensentscheidung - Fehlendes Ermessen - Entstehung des Berichtigungsanspruchs für Entgelte aus durch insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen)
...InsO unterliegt. 22 aa) Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, kann gemäß § 387 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann. 23 Nach § 226 Abs. 1 AO gelten für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/11
2016-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
...Der Anspruch ziele ausschließlich auf dessen frühkindliche Förderung. Die erziehungsberechtigten Eltern des Kindes seien vom Schutzbereich dieser Norm nicht umfasst. Anderes ergebe sich auch aus den Gesetzesmaterialien nicht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 302/15
2016-10-05
BGH 4. Zivilsenat, Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung
...Das Amtsgericht hat nach Aufforderung der Nachlassgläubiger, ihre Forderungen gegen den Nachlass bis spätestens zum 12. März 2015 anzumelden, der Beteiligten zu 2 die von ihr angemeldete Forderung in Höhe von 386.352,42 € vorbehalten und weitere Nachlassgläubiger ausgeschlossen. Der durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 23....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 37/15
2014-05-27
BGH 11. Zivilsenat, Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung
...September 2002 bis zu einem Höchstbetrag von 780.000 €. 6 Für die Forderung der Klägerin aus dem Darlehensvertrag vom 8. Oktober 2004 Nr. …11 über 250.000 € verbürgte sich die Beklagte mit Bürgschaftsvertrag vom 11. Oktober 2004 bis zu einem Betrag von 150.000 €. 7 Mit Schreiben vom 27. September 2005 kündigte die Klägerin ihre gesamte Geschäftsverbindung zur Hauptschuldnerin....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 264/13
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von Belehrungsmängeln
...Auf Antrag der Gläubigerin hat das Landgericht deswegen gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000 € und für den Fall seiner Nichtbeitreibbarkeit je 1.000 € einen Tag Ordnungshaft verhängt. 3 Die Gläubigerin hat im Weiteren beantragt, den Ordnungsmittelbeschluss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 116/08
2014-04-24
BGH 7. Zivilsenat, Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat
...April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen - EuVTVO - (ABl. L 143/15 vom 30. April 2004, im Folgenden: Verordnung). Daraus betreibt die Gläubigerin nunmehr die Zwangsvollstreckung in Deutschland, wobei noch keine konkreten Vollstreckungsmaßnahmen erfolgt sind. 3 Gegen die der Schuldnerin am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 28/13