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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Dementsprechend kann das Beitragsaufkommen für die Förderung der Versorgungsinfrastruktur und von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken verwendet werden (§ 1 RBStV, § 40 Abs. 1 Satz 2 RStV). 41 Es verstößt nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die beitragsfähigen Mittel zur funktionsnotwendigen Finanzausstattung der Rundfunkanstalten ohne Abzug eines...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 48/15
2016-10-13
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...Mit ihrer Forderung ist die Beschwerdeführerin in Höhe von 3.730,00 € durchgedrungen (7.436,10 € minus bereits gewährter 3.706,10 €). Hiernach entspricht es der Billigkeit, der Beschwerdeführerin 75 % der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen und der Beschwerdegegnerin 25 %. E. 76 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 18 Abs. 4 GebrMG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/12
2013-06-05
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Berücksichtigung abweichender Praxisstrukturen bei der Bemessung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina durch Bildung fallwertbezogener Untergruppen
...Frage nicht explizit entschieden, ob derartige Quotierungen mit den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben zu vereinbaren sind (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 68 RdNr 40-41; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 70 RdNr 32; BSG Urteil vom 6.2.2013 - B 6 KA 13/12 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 73 RdNr 23), jedoch in diesen Entscheidungen bereits zu erkennen gegeben, dass eine gewisse Quotierung unausweichlich ist und die Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/12 R
2015-07-14
BAG 3. Senat, Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema
...Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen der Klägerin Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig gewordenen monatlichen Leistungen zu. Hinsichtlich der künftig fällig werdenden Leistungen kann die Klägerin hingegen keine Verzugszinsen beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 517/13
2011-06-28
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit Phosphingas" – zum Antrag nach Erlöschen des Patents - zur Erweiterung des Inhalts einer Teilanmeldung im Falle einer Kette von Teilanmeldungen - zur Auslegung eines Patentanspruchs
...Die Ansprüche in den verteidigten Fassungen schließen somit lediglich die Grenzfälle einer vollständigen Unterbindung des Luftzu- und Gasaustritts wie eines uneingeschränkten Zugangs feuchter Luft aus. 70 - So benennt Merkmal M3.4HA lediglich ein Material nach Art („spinngebundenes Vliesmaterial“) und Werkstoffgruppe („Polyolefin“), das die Forderungen der Merkmale M3.2 und M5.1.3 bereits dann erfüllt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 6/09 (EU)
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
...Für die Feststellung des Kenntnisstandes der überwiegenden Anzahl der betroffenen Versorgungsempfänger könnte auch von Bedeutung sein, mit welchen Begründungen diese der Einstellung der Zahlungen durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten widersprochen und auf welcher Grundlage sie ihre Forderungen gegen die Rechtsvorgängerin der Beklagten bzw. die Beklagte geltend gemacht haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 650/09
2012-05-22
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts
...Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 10), die den Sonderbedingungen der Banken und Sparkassen zugrunde liegt, zunächst ohne Weisung oder Auftrag des Schuldners auf dessen Konto zu. 17 Die Einzugsermächtigung enthält allein die im Valutaverhältnis wirkende Gestattung an den Zahlungsempfänger, das von der Kreditwirtschaft entwickelte technische Verfahren des Lastschrifteinzugs zum Einzug der Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 290/11
2010-08-19
BAG 8. Senat, Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
...Der Kläger muss allerdings Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrages heranziehen soll, benennen und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben (Senat 28. Mai 2009 - 8 AZR 536/08 - Rn. 18, AP AGG § 8 Nr. 1 = EzA AGG § 8 Nr. 1). Diese Voraussetzungen sind erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 530/09
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Dementsprechend kann das Beitragsaufkommen für die Förderung der Versorgungsinfrastruktur und von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken verwendet werden (§ 1 RBStV, § 40 Abs. 1 Satz 2 RStV). 42 Es verstößt nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die beitragsfähigen Mittel zur funktionsnotwendigen Finanzausstattung der Rundfunkanstalten ohne Abzug eines...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/16
2016-10-25
BSG 1. Senat
...Fehlt es an einer dieser Angaben, so tritt mangels formal ordnungsgemäßer Abrechnung bereits die Fälligkeit der abgerechneten Forderung nicht ein (vgl BSG SozR 4-2500 § 301 Nr 1 RdNr 31). 28 Es entspricht nicht nur den aufgezeigten gesetzlichen Vorgaben, sondern den eigenen Interessen des Krankenhauses, der KK die entsprechenden Sachverhalte vollständig und nachvollziehbar mitzuteilen, die es zu seiner...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/16 R
2017-07-27
BGH 1. Strafsenat, Datenveränderung: Verfallsanordnung hinsichtlich erlangter Bitcoins
...Die Gefahr der doppelten Inanspruchnahme entfällt aber, wenn eine erfolgreiche Durchsetzung der Forderung aus Rechtsgründen ausgeschlossen werden kann (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06, NStZ 2006, 621 zum Verzicht und zur Verjährung). 71 So liegt es hier. Den Geschädigten ist es nicht möglich, den ihnen entstandenen Schaden zu beziffern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 412/16
2015-06-16
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt
...Der Beklagte kann der Forderung der Klägerin nach einer Vergütung der Übertragung daher nicht erfolgreich mit dem Hinweis begegnen, er habe an der Einspeisung und Übertragung seines Programmsignals durch die Klägerin kein eigenes Interesse. 69 Erbringt die Klägerin danach für den Beklagten wirtschaftlich werthaltige Leistungen, hat der Beklagte diese grundsätzlich zu vergüten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 83/13
2013-09-19
BVerwG 3. Senat, Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen; Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle
...Hieran anknüpfend hat das Land Baden-Württemberg verschiedene Förderprogramme aufgelegt, zu denen das Agrarumweltprogramm "Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich" (MEKA III) und das Programm "zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (Ausgleichszulage Landwirtschaft)" gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/12
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Alteigentümer; Rückgabe gemeindlicher Grundstücke; NS-Verfolgungsmaßnahme
...Die Festsetzung des Ausgleichsbetrages soll die Gläubiger des Verfügungsberechtigten davor schützen, dass ihnen mit der Rückgabe des Vermögensgegenstandes an den Berechtigten Haftungsmasse entzogen wird, die bis dahin zur Befriedigung ihrer Forderungen zur Verfügung stand (BVerwG, Urteil vom 27. April 2006 - 7 C 12.05 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 67 Rn. 14; Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/14
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Dementsprechend kann das Beitragsaufkommen für die Förderung der Versorgungsinfrastruktur und von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken verwendet werden (§ 1 RBStV, § 40 Abs. 1 Satz 2 RStV). 42 Es verstößt nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die beitragsfähigen Mittel zur funktionsnotwendigen Finanzausstattung der Rundfunkanstalten ohne Abzug eines...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 47/15
2011-01-27
BAG 2. Senat, (Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs 2 BGB - Anhörung des Personalrats)
...Diese Regelung dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19, NZA 2011, 112; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 825/09
2010-08-19
BAG 8. Senat, Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
...Gleiches gilt für einen Zinsanspruch wegen Schuldnerverzugs aus § 286 Abs. 1 BGB, der gleichfalls die Fälligkeit der Forderung voraussetzt. Diese trat erst dadurch ein, dass die Beklagte ihr Dienstverhältnis nicht am 2. Januar 2009 angetreten hat. 73 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Hauck Böck Breinlinger Brückmann Schulz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 645/09
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung in der Werbung für Kindersaft mit gesundheitsbezogenen Angaben - Lernstark
...Die Angabe "Lernstark" verweise "spezifisch und konkret" auf die Stärkung und Förderung des Lernprozesses. 29 bb) Die vom Berufungsgericht angeführten Umstände rechtfertigen nicht die Annahme, mit der Angabe "Lernstark" werde eine konkrete Wirkung einer bestimmten Substanz für eine bestimmte Körperfunktion angesprochen. 30 Der Verweis auf die Lernfähigkeit, die durch den Verzehr des Lebensmittels gestärkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/13
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Dementsprechend kann das Beitragsaufkommen für die Förderung der Versorgungsinfrastruktur und von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken verwendet werden (§ 1 RBStV, § 40 Abs. 1 Satz 2 RStV). 41 Es verstößt nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die beitragsfähigen Mittel zur funktionsnotwendigen Finanzausstattung der Rundfunkanstalten ohne Abzug eines...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 41/15
2018-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel
...Januar 1900 zurück, die ausweislich der Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch geschaffen wurde, um sicherzustellen, dass eine Aufrechnung, die die Forderung des Vermieters rückwirkend zum Erlöschen bringt (§ 389 BGB), auch die hierauf gestützte Kündigung rückwirkend unwirksam macht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/17