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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
...Sie lehnt nur die weitergehende Forderung nach einer alle Glücksspielbereiche überspannenden Gesamtkohärenz ab, da für die Geeignetheit der Monopolregelung nur ihr eigener Beitrag zur Zielverwirklichung maßgeblich ist. 54 Zur Widerlegung dieser speziell zum Glücksspielrecht entwickelten Konkretisierung des Kohärenzgebots ist die im angegriffenen Urteil zitierte ältere Rechtsprechung zur Dienstleistungsfreiheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/12
2015-10-14
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
....) - ausdrücklich werden angeführt die Stärkung der Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen, Investitionsanreize für Direktinvestitionen und die Sicherung des deutschen Steuersubstrats (s. unter bb). 31 aa) Es ist anerkannt, dass der Steuergesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert ist, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgen (s. nur BVerfG-Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/15
2012-12-19
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 - keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen - Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung
...Dieser Vorbehalt erschöpft sich allerdings nicht in der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe überhaupt, sondern verlangt auch, dass alle wesentlichen Fragen vom Parlament selbst entschieden und nicht anderen Normgebern überlassen und an diese delegiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/11 R
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Die Schwelle der als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung Dritter (hinüber zur Bösgläubigkeit) ist dann überschritten, wenn das Verhalten eines Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung Dritter und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2017-09-20
BAG 6. Senat, Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker
...Der Kläger stützt die mit den Hauptanträgen zu 1. und 2. erhobenen Forderungen von 1.051,84 Euro und 413,40 Euro auf § 2 Abs. 1 Buchst. b TV Theaterbetriebszulage. Über diese tariflichen Ansprüche hat der Senat nicht zu entscheiden. 39 a) Grundsätzlich richtet sich der Umfang der revisionsrechtlichen Nachprüfung nach dem Anfall des Streitgegenstandes in der Revisionsinstanz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 474/16
2015-04-16
BGH 3. Zivilsenat, Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
...März 2006 einen hinreichend qualifizierten Rechtsverstoß darstellen würde. 25 b) Die vorstehenden Erwägungen gelten für eine etwaige Forderung der Klägerin aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG entsprechend, sofern diese Anspruchsgrundlage für Sachverhalte wie den vorliegenden neben dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch zur Anwendung kommen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 204/13
2012-05-02
BVerfG 1. Senat, Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Gleichheitswidrigkeit des vorgelegten § 47 Abs 1 SGB VI (juris: SGB 6) idF vom 20.04.2007
...Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Förderung der Familien nach Art. 6 Abs. 1 GG sei überschritten. Das Gleichstellungsgebot aus Art. 6 Abs. 5 GG erlaube es nicht, an die Ehelichkeit oder Nichtehelichkeit von Familien anzuknüpfen. Rechtfertigende Gründe bestünden weder in der tatsächlichen Lebenssituation noch in den rechtlichen Rahmensetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/09
2012-06-05
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Mithin ist auch das Merkmal M7.5.1 für sich aus K6 bekannt. 108 Allerdings schließt sich dieser Bereich - entgegen der Forderung des Merkmals M7.5 - dort nicht an den kreisringförmigen Bereich am Halteabschnitt an, sondern an eine zylinderförmige Seitenwand (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 11/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen: Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 <55>, vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/11
2013-12-04
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation: Grundsätze von Täterschaft und Teilnahme; Mindestbeteiligung an der betroffenen Gesellschaft
...(im Folgenden: D. ), einer Gesellschaft zur Entdeckung und Förderung von Rohstoffen. Gemeinsam mit dem gesondert Verfolgten G. entschloss sich der Angeklagte M. , den Börsenpreis der Aktie D. durch massive Empfehlungen - unter Verschweigen der eigenen Aktienbestände und den darin liegenden Interessenkonflikten - zu steigern, um die eigenen Aktien mit Gewinn verkaufen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 106/13
2016-01-19
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Herstellung kristalliner Wirkstoff-Mikropartikel bzw. einer Wirkstoffpartikel-Festkörperform" – einem Teileinspruch kommt keine Bindungswirkung zu – vollumfängliche Überprüfung auf das Vorliegen von Widerrufsgründen
...Zur Förderung der Kristallbildung können ferner Mikropartikel in Form von Adjuvantskolloiden oder Wirkstoffpartikeln (Impfkristalle) zu gegeben werden (vgl. D23, S. 4, Abs. [0069-0074]). Im Gegensatz zu den im streitpatentgemäßen Verfahren verwendeten Formkörpern haben die Adjuvantskolloide gemäß D23 jedoch nur eine Partikelgröße im Submicrometer-Bereich (vgl. D23 S. 4, Abs. [0069], 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 701/14
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen: Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 <55>, vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/11
2010-04-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 in Berlin-Lichtenrade; Lärmschutzwand; Abwägungsspielraum der Planfeststellungsbehörde
...Die Klägerin bestand dabei insbesondere auf ihrer Forderung, auch für ihre Grundstücke K... Damm 104 und 104a aktive Schallschutzmaßnahmen vorzusehen. Der Gutachter Dipl.-Ing. I. wies hierzu darauf hin, dass das Haus Nr. 104 anders als das Haus Nr. 84 keine Balkone und keinen exponierten Außenwohnbereich aufweise und das Haus Nr. 104a extrem nah an der Straße stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 43/08
2014-07-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem Drei-Generationen-Haushalt - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an den Elternteil - keine Berücksichtigung als Einkommen des Elternteils
...Die Klägerin glich diese Forderung der Familienkasse für ihre Mutter aus. 4 Am 5.5.2009 beantragte die Klägerin die Überprüfung der Bewilligungsbescheide des Beklagten für den Zeitraum von Dezember 2007 bis Juni 2008. Der Beklagte lehnte eine Änderung zunächst ab (Bescheid vom 9.6.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 54/13 R
2016-05-04
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - Rechtmäßigkeit des Splittingverbots - einheitlicher Behandlungsfall
...Das zeigt im Übrigen auch die Forderung des Klägers, es müssten alle Einzelfälle anhand der Diagnosen gesondert bewertet werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/15 R
2013-09-17
BAG 3. Senat
.... § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG reicht es aus, wenn der Rechtsgrund für die Entstehung der Forderung vor dem Zeitpunkt der Abspaltung gelegt wurde. Nicht erforderlich ist, dass der Anspruch bereits entstanden ist (vgl. Semler/Stengel/Maier-Reimer/Seulen UmwG 3. Aufl. § 133 Rn. 12; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG/UmwStG 6. Aufl. § 133 Rn. 11; Kallmeyer/Sickinger in Kallmeyer UmwG 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 426/11
2014-12-16
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu einem Gasverteilernetz: Bindungswirkung der Festlegung der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Tagesneuwerte bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen - Festlegung Tagesneuwerte II
...Oktober 2007 erschöpft sich nicht in einer reinen Förderung des Verfahrens zur Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG bzw. zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 4 ARegV, sondern entfaltet bereits darüber hinausgehende Bindungswirkungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 54/13
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 <55>, vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/11
2017-06-21
BVerwG 6. Senat, Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages
...April 1997, dass der Diplomgrad mit dem Zusatz "Fachhochschule" ("FH") aufgrund einer einschlägigen Berufstätigkeit zuerkannt werden könne und dabei im Hinblick auf den im Einigungsvertrag verfolgten Integrationszweck und im Interesse der Förderung der Mobilität der Fach- und Ingenieurschulabsolventen eine mindestens dreijährige einschlägige Berufstätigkeit als ausreichend erachtet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 43/16
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
.... § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG reicht es aus, wenn der Rechtsgrund für die Entstehung der Forderung vor dem Zeitpunkt der Abspaltung gelegt wurde. Nicht erforderlich ist, dass der Anspruch bereits entstanden ist (vgl. Semler/Stengel/Maier-Reimer/Seulen UmwG 3. Aufl. § 133 Rn. 12; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG/UmwStG 6. Aufl. § 133 Rn. 11; Kallmeyer/Sickinger in Kallmeyer UmwG 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 419/11