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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-12
BAG 6. Senat, Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels "Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie"
...Dies gilt auch angesichts des Umstands, dass die Klägerin mit ihrer Klagebegründung eine andere Berechnung der sich aus der höheren Eingruppierung ergebenden Differenzbeträge als der Beklagte vorgenommen und die Höhe der mit der hilfsweise erhobenen Leistungsklage verfolgten Forderung im Laufe des Verfahrens unverändert gelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 284/15
2017-07-05
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg
...In Anwendung dieser tarifvertraglichen Regelungen steht den vom Kläger geltend gemachten Forderungen zwar nicht schon entgegen, dass er - wie das Landesarbeitsgericht meint - bei seiner Arbeit keine Schusswaffe bei sich führt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 831/16
2014-12-03
BGH 8. Zivilsenat, Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen
...Das folgt schon daraus, dass das Mietverhältnis nicht auf die Dauer der (durch die öffentliche Förderung bedingten) Mietpreisbindung beschränkt war und die Parteien dennoch für die Zeit nach dem Ende der Mietpreisbindung eine abweichende Regelung hinsichtlich der Schönheitsreparaturen nicht vorgesehen haben. 33 Darüber hinaus ist die Berechnung des Zahlungsanspruchs anhand der II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/13
2016-05-31
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber - Entscheidung über Leistungserbringung seitens der Krankenkassen auch durch formellen Verwaltungsakt zulässig - Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem Aufwendungsausgleich
...Dementsprechend gehen die Gesetzesmaterialien (aaO) davon aus, dass der Arbeitgeber mit seinem materiell-rechtlich bestehenden Erstattungsanspruch uneingeschränkt gegenüber Forderungen der KK aufrechnen kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/15 R
2015-06-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt - hier: Eingriffe in das Grundrecht auf Resozialisierung des Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG i.V.m. Art 1 Abs 1 GG) und in das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs 4 GG) durch die fortwirkende Beeinträchtigung nach vollzogener Verlegung
...Der Erhalt und die Förderung der familiären Beziehungen seien dort wesentlich einfacher zu erreichen gewesen als in Celle. Aus diesem Grunde sei die Verlegungsentscheidung trotz weiterhin bestehender Sicherheitsbedenken getroffen worden. Nach einer Anfangsphase zur Durchführung einer Sicherheitsanalyse wären die angezeigten Behandlungsmöglichkeiten erreichbar gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1857/14, 2 BvR 2810/14
2019-01-17
BAG 6. Senat, § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
...April 1976 - 12/7 RAr 16/74 - juris-Rn. 16 zu § 3 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung vom 18. Dezember 1969 - AFuU 1969). 22 (4) § 8 SVG fingiert die für eine Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-TgDRV erforderliche einschlägige Berufserfahrung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 585/17
2018-08-20
BVerwG 2. Senat, Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst
...Nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht missachte PRO NRW mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, indem Ausländer durch die Partei pauschal herabgesetzt und diffamiert würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/18
2015-09-23
BVerwG 8. Senat, Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand
...rechtfertigen. 20 a) Vermögenswerte sind nach § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG bebaute und unbebaute Grundstücke sowie rechtlich selbständige Gebäude und Baulichkeiten, Nutzungsrechte und dingliche Rechte an Grundstücken oder Gebäuden, bewegliche Sachen sowie gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, ferner die in Satz 2 der Regelung genannten und hier nicht in Betracht kommenden Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/14
2014-12-04
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere Pflegebedürftige zur Erfüllung der Mindestpflegezeit - Verfassungsmäßigkeit
...Gleiches gelte hinsichtlich der weiteren gesetzgeberischen Zielsetzung, mit der Förderung der nichterwerbsmäßigen Pflege die Aufwendungen für die professionelle - insbesondere stationäre - Pflege und damit den pflegebedingten Sozialaufwand insgesamt möglichst niedrig zu halten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 4/14 R
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Die zu verzinsende Forderung war am 31. Dezember 2012 fällig. Das folgt aus den Fälligkeitsbestimmungen des § 7 (3) und (4) SP 2012 in deren gebotener Auslegung (vgl. hierzu die Senatsentscheidung vom selben Tag - 1 AZR 763/14 - Rn. 36). Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. zB BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 30 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/14
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rechtmäßigkeit der Einstufung von Verlustenergiekosten als volatile Kosten durch die Bundesnetzagentur - Festlegung volatiler Kosten
...Die im Rahmen der Konsultation erhobene Forderung eines Verhältnisses von (mindestens) 70% zu 30% ist nicht näher begründet worden, sondern diente - wie etwa die Stellungnahme des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. im Rahmen des Konsultationsverfahrens zeigt ("Alternativ wäre auch ein Dienstleistungsaufschlag i.H.v. etwa 2€/MWh denkbar.") und was auch die Rechtsbeschwerde geltend macht - vor allem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 62/14
2011-01-18
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Sachaufklärungsrüge
..../. 8.973 DM - Nachaktivierung von Anschaffungskosten für die Grundstücke S: + 465 DM - Korrektur Forderungen gegen verbundene Unternehmen: + 1.645 DM - Korrektur Mietvorauszahlung: + 2.534 DM - Saldo: ./. 827.293 DM 43 Das FA hatte diese Auswirkungen auf den Gewerbeertrag ursprünglich in geänderte Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 1977 bis 1979 vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 34/10
2014-04-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; gleichmäßige Anwendung von Auswahlkriterien; hinreichende Restdienstzeit bei Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Darüber hinaus ist es eine personalpolitisch sachgerechte Erwägung, auf förderlichen Dienstposten nicht nur eine Förderung, sondern auch eine ruhegehaltfähige Beförderung des jeweiligen Soldaten zu erreichen. Nach § 18 Abs. 1 SVG beträgt die Frist für die Ruhegehaltfähigkeit der Dienstbezüge eines Soldaten aus dem letzten Dienstgrad vor dem Eintritt in den Ruhestand zwar nur zwei Jahre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 23/13
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Dies könnte − auch bei fortbestehendem Eigentum am Leasinggut und der Zahlungsbereitschaft des gegenüber dem Leasingunternehmen nicht verpflichteten Angeklagten − zu einem erhöhten Ausfallrisiko, damit zu einer Abwertung des Nominalwerts der Forderung und somit, im Vergleich zum Geldwert der von der Leasinggeberin eingegangen Verpflichtung, zu einem Schaden auf deren Seite führen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 291/18
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege vor Leistung eines Nachzahlungsbetrages
...Die von der Klägerin auf dieser Grundlage erstellten Jahresabrechnungen der Jahre 2010 und 2011 beanstandete die Beklagte nicht und zahlte die sich hieraus ergebenden offenen Forderungen. 7 Im Jahr 2012 zahlte die Beklagte bis einschließlich Oktober die in der vorherigen Jahresabrechnung bestimmte monatliche Vorauszahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/17
2015-11-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG umlagefähig verletzt weder Art 12 Abs 1 GG noch grundrechtsgleiche Rechte
...Die Höhe der veranschlagten Forderung von 2,2 Millionen Euro habe mit einem Ausmaß von etwa 2 % des gesamten Umlagevolumens keine erdrosselnde oder die Existenz einzelner Institute gefährdende Wirkung. 8 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 355/12
2011-06-29
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Kompetenz zur Feststellung sonstiger Schäden bei unzulässigen Verordnungen von Leistungen - Versäumnis einer Antragsfrist in Prüfvereinbarung steht Sachentscheidung bei Feststellung eines sonstigen Schadens nicht entgegen - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - abschließender Verwaltungsakt des Beschwerdeausschusses - Arzneimittelverordnung des Vertragsarztes während Krankenhausaufenthalt des Versicherten - Vorliegen eines sonstigen...
...Denn von ihrer Funktion her - nämlich in Vollziehung des rechtsstaatlichen Gebots der Rechtssicherheit zu verhindern, dass ein Arzt zeitlich unbegrenzt Forderungen ausgesetzt ist (vgl BSG aaO RdNr 28) - stehen sich Ausschluss- und Verjährungsfristen gleich. In beiden Fällen ist der betroffene Arzt gleichermaßen geschützt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/10 R
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Ende der Vormundschaft für einen nach Deutschland eingereisten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Vorliegen einer Kindschaftssache nach Vollendung des 18. Lebensjahres; Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit als doppelrelevante Tatsache; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Volljährigkeit nach der Genfer Flüchtlingskonvention; Anwendungsbereich des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens; Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländischem Recht
...Erhebliche Probleme ergäben sich so beispielsweise für Arbeitgeber und Vermieter von Flüchtlingen, was dem Sinn und Zweck der Genfer Flüchtlingskonvention, nämlich der Förderung der Integration von Flüchtlingen, zuwider laufen würde. 7 Daher sei die Frage der Volljährigkeit des Betroffenen nach dem Recht der Republik Guinea zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/17
2016-01-13
BAG 10. Senat, Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule
...Für Schüler, die der sonderpädagogischen Förderung bedürfen und deshalb an einer allgemeinen Schule nach Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BayEUG nicht oder nicht ausreichend gefördert und unterrichtet werden können, gibt es besondere Förderschulen (Art. 19 Abs. 1 BayEUG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 672/14
2017-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
...Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Senat in Sorgerechtsfragen bislang die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 und vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 601/15