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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz
...Es handelt sich hierbei um Fälle der Rechtsscheinhaftung als Unterfall widersprüchlichen Verhaltens, in denen der in Anspruch Genommene zurechenbar den Rechtsschein gesetzt hat, Schuldner der behaupteten Forderung zu sein, und der vermeintliche Gläubiger gutgläubig darauf vertraut (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2012 - II ZR 256/11, WM 2012, 1629 Rn. 27 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 443/16
2017-02-09
BVerwG 4. Senat, Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Baubeginn
...Die Forderung, dass zwei Planurkunden, die sich in nichts voneinander unterscheiden, zum Gegenstand des Beteiligungsverfahrens und des Satzungsbeschlusses gemacht werden müssten, wäre reiner Formalismus. Zu verlangen ist allerdings, dass sich aus der Planurkunde ergibt, dass sie sowohl für den Vorhaben- und Erschließungsplan als auch für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gilt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/16
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
...Auch unter der Geltung des § 105 Abs. 1 SGB VII ist dabei davon auszugehen, dass derjenige, der Aufgaben wahrnimmt, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Unternehmens als auch in denjenigen eines fremden Unternehmens fallen, allein zur Förderung der Interessen seines Unternehmens tätig wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 155/12
2012-10-16
BAG 9. Senat, Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht
...Zudem muss den Lehrern im Interesse einer guten und abwechslungsreichen Unterrichtsgestaltung, zur Förderung des Gemeinschaftsgefühls und des sozialen Verhaltens der Schüler daran gelegen sein, Schüler- und Klassenfahrten regelmäßig durchzuführen. Diese stellen die Fortführung des Unterrichts in anderer Form dar und dienen der Verwirklichung der staatlichen Bildungsziele (vgl. Bayerischer VGH 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 183/11
2011-05-03
BGH 6. Zivilsenat, Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den Investitionszuschlag
...Er ist Bestandteil der Finanzhilfen zum Ausgleich der Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Bundesländern (vgl. §§ 1, 2 Abs. 2 des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost vom 23. Juni 1993, BGBl. I S. 944, 982)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/10
2011-01-18
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
...I. 3 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte an zwei Einbruchdiebstählen beteiligt, bei einer der Taten hat er möglicherweise zu deren Förderung „lediglich 'Schmiere'“ gestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 663/10
2015-09-30
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen einen Dritten wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu ihren Lasten begangenen Straftat - Widerklage
...Das Klagebegehren beurteile sich nach zivilrechtlichen Vorschriften, die den gesamten Sachverhalt und auch die Forderung entscheidend prägten. 7 Mit der Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG. Sie beruft sich auf einen Verfahrensmangel und auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 und 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/15 B
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...Kundentreueprogrammen; Organisation, Durchführung und Überwachung von Kundentreueprogrammen [Werbung]; Geschäftsführung in Bezug auf Kundentreue-, Prämien- oder Verkaufsförderungsprogrammen; Dienstleistungen eines Kundenklubs für Geschäfts-, Verkaufsförderungs- und/oder Werbezwecke; Dienstleistungen im Bereich Kundenbindung für Geschäfts-, Verkaufsförderungs- und/oder Werbezwecke; Dienstleistungen zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/18
2015-06-18
BFH 4. Senat, Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH
...Es seien nämlich sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Vermietungsgeschäft und alle Verträge mit Dritten wie Mietverträge, Verträge mit den Energieversorgern und Versicherungen von der Y GmbH übernommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/13
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung im kaufmännischen Geschäftsverkehr
...Dezember 2003 von der GmbH unterzeichneten formularmäßigen Mietkaufvertrag verbürgten sich die Beklagten, die Geschäftsführer der inzwischen insolventen GmbH waren, zugleich selbstschuldnerisch für die Erfüllung aller Forderungen der Klägerin aus und im Zusammenhang mit dem Mietkaufvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 122/08
2018-11-20
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
...August 2016 aufgefordert und damit die streitgegenständlichen Ansprüche binnen der ersten Stufe der tariflichen Ausschlussfrist (§ 27 Abs. 1 MTV) der Beklagten gegenüber in der Weise geltend gemacht, dass diese über die Art und den Grund der Forderungen sowie über die Höhe und den Zeitraum, für den sie jeweils geltend gemacht wurden, nicht im Zweifel sein konnte (vgl. zu den inhaltlichen Anforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 132/18
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Arzneimittel; Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete
...Die Beklagte habe aber eine entsprechende Forderung nicht gestellt. Die Umstellung sei eine Änderung des Anwendungsgebietes. Eine (nur) unterstützende Wirkung eines Arzneimittels erfordere eine andere Risiko-Nutzen-Bewertung. Zwar werde nicht wie im Verhältnis von Heil- und Schutztherapie ein anderer Patientenkreis angesprochen, sondern (nur) der Beitrag zum Heilerfolg durch das Arzneimittel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/12
2018-05-08
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
...Juni 2016 aufgefordert und damit die streitgegenständlichen Ansprüche binnen der ersten Stufe der tariflichen Ausschlussfrist (§ 27 Abs. 1 MTV) der Beklagten gegenüber in der Weise geltend gemacht, dass die Beklagte über die Art und den Grund der Forderungen sowie über die Höhe und den Zeitraum, für den sie jeweils geltend gemacht wurden, nicht im Zweifel sein konnte (vgl. zu den inhaltlichen Anforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 383/17
2016-12-06
BFH 1. Senat, Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung - Halbteilungsgrundsatz
...März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650; Tiedchen in Herrmann/Heuer/Raupach, § 5 EStG Rz 399 "Bestrittene Forderungen" a.E.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/16
2017-10-10
BFH 10. Senat, Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen - Rückwirkung einer im Revisionsverfahren nachgereichten Vollmacht
...August 2012 VIII R 11/11, BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117). 32 Fehlt es --wie hier-- an einer eindeutigen Beziehung zu dem einen oder dem anderen Bereich, steht es dem Unternehmer weitgehend frei zu bestimmen, ob er ein solches Wirtschaftsgut der Förderung betrieblicher Zwecke widmen will oder nicht (BFH-Urteil vom 14. August 2014 IV R 56/11, BFH/NV 2015, 317, Rz 22, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/16
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; Diskriminierung; Arbeitsentgelt; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - (BVerfGE 124, 199) an die typischerweise unterschiedlichen Lebensverhältnisse familienpolitische Leistungen zur Förderung der Ehe anknüpfen durfte. 18 Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 - (BVerfGE 105, 313) zur Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/09
2017-08-23
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
...Der Vorschussnehmer erhält Geld für eine Forderung, die entweder noch nicht oder nur aufschiebend bedingt entstanden oder zwar entstanden, aber noch nicht fällig ist (BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 21, BAGE 150, 286)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 97/17
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bayern: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsklausel
...Abgesehen davon, dass auch in der Forderung eines Entgelts unter Verweis auf die Klausel eine Verwendung läge, so dass der Zusatz lediglich klarstellende Funktion hätte, hat der Kläger nicht vorgetragen, die Beklagte erhebe aufgrund einer Gebührenklausel unter Berufung auf die beanstandete Allgemeine Geschäftsbedingung ein Entgelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 214/14
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Ursprungsmitgliedstaat unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Brüssel Ia-VO bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung; mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung
.... […] § 750 ZPO […] (3) Eine Zwangsvollstreckung nach § 720a ZPO darf nur beginnen, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt sind. 11 bb) Auf die Sicherheitsleistung kommt es erst an, wenn der Gläubiger in weiterem Umfang zur Befriedigung seiner Forderung vollstrecken möchte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 89/16
2014-11-26
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits: Geschäftsgrundlage eines dauerhaften Wohnens des eigenen Kindes im Familienheim; Ermittlung der zu berücksichtigenden Zweckerreichung bis zum Scheitern der Ehe
...Dass die Tochter des Antragstellers als (mittelbare) Empfängerin der Zuwendungen von ihren Eltern ebenfalls mitbedacht wurde, ist dadurch berücksichtigt worden, dass der Antragsteller die geltend gemachte Forderung auf die hälftigen Beträge der Zuwendungen beschränkt hat. 17 Schwiegerelterliche Zuwendungen erfüllen nach der neueren Rechtsprechung des Senats auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 666/13