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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts
...Der Schuldner kann dieses Recht - wenn der Gläubiger nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässigerweise einen Prozess gegen ihn fortführt - vielmehr dahin geltend machen, dass die Gegenleistung in die Insolvenzmasse gezahlt werden soll. 11 a) Richtig ist zwar, dass der Schuldner eine zur Insolvenzmasse gehörende Forderung nur dann aktiv (im Wege der Klage oder der Widerklage) geltend machen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 201/11
2017-07-31
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Divergenz - Bezeichnung der Abweichung - sinngemäß aufgestellter, abweichender Rechtssatz - schlüssige Ableitung aus Berufungsurteil - Verfahrensmangel - gerichtlicher Sachverständiger - Besorgnis der Befangenheit - Rügerecht)
...Die Beklagte bezahlte den geforderten Betrag, rechnete diesen aber - nach Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - gegen andere Forderungen des Klägers auf, da die Behandlung nicht dem medizinischen Standard entspreche. Das SG hat die Beklagte zur Zahlung der Krankenhausvergütung nebst Zinsen verurteilt (Urteil vom 20.4.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 47/16 B
2018-10-23
BSG 11. Senat
...Dies hat der Senat für eine Tätigkeit in einem freiwilligen sozialen Jahr (FSJ), das zunächst im Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJG) geregelt war und ab 1.6.2008 (zusammen mit dem freiwilligen ökologischen Jahr) im Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) geregelt ist, bereits entschieden und sich dabei auf Wortlaut und Systematik der Regelungen zur Versicherungspflicht in der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/17 R
2018-06-07
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
...Ziff. 17.1 des Arbeitsvertrags handelt, was zweifelhaft ist, da es an einer hinreichenden Spezifizierung der Forderung der Höhe nach fehlt (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 45, BAGE 154, 118; 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - zu II 2 e aa der Gründe) oder ob die Klägerin ihre Ansprüche erst mit ihrer Klage gegen den Beklagten ordnungsgemäß iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 96/17
2017-08-24
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - Lohnnachzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Betriebsstilllegung - erfolgloser Lohnverzicht
...Es handelt sich also um das Gegenteil einer Förderung der Bereitschaft zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. 29 Gegen die Anwendbarkeit von § 151 Abs 2 Nr 1 SGB III auf die geleistete Nachzahlung spricht aus systematischer Sicht auch, dass § 151 SGB III in seinen Abs 1 und 2 zwischen nachträglich gezahltem Arbeitsentgelt (§ 151 Abs 1 Satz 2 Alt 1 SGB III) und Arbeitsentgelt, das "wegen der Beendigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/16 R
2011-07-28
BFH 6. Senat, (§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)
...Die Aufwendungen sind danach beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs geleistet werden (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u.a., BVerfGE 122, 210; BFH-Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/10
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Unzumutbarkeit einer Klageerhebung zur Verjährungshemmung wegen ungeklärter Rechtslage - Stromnetznutzungsentgelt VII
...Juli 2004 veröffentlichten fünfzehnten Hauptberichts der Monopolkommission keinen Anlass zu der Annahme gehabt, dass Stromkunden, die keinen Vorbehalt erklärt haben, überhöht gezahlte Netzentgelte bis zum Ablauf der Verjährungsfrist unangefochten lassen würden. 9 Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung fänden auf Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung grundsätzlich keine Anwendung. 10 Die Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 13/13
2015-11-12
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2)
...Die Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II stelle ein allgemeines Instrument zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit dar, welches nicht in besonderem Maße auf die Förderung von behinderten Menschen abziele. 5 Mit seiner Revision rügt der Kläger die rechtsfehlerhafte Anwendung des § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/14 R
2017-02-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MFO Liegeleicht/Liegelind" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Badewäsche“ keinen beschreibenden Sinngehalt. 36 c) Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke kann nicht festgestellt werden. 37 Für die Annahme einer gesteigerten Verkehrsbekanntheit bedarf es hinreichend konkreter Angaben zum Marktanteil, zu Intensität, geographischer Verbreitung und Dauer der Benutzung der Marke, zum Werbeaufwand des Unternehmens inklusive Investitionsumfangs zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 566/16
2010-09-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts - Rechtswegzuständigkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung - Sozialgerichtsbarkeit - Klageanspruch - wahre Rechtsnatur - Selbstverwaltungsrecht - Spezialität - Konkurrenz
...Ihre umfassende Zuständigkeit wird durch die Entwicklungsgeschichte der Norm bestätigt (vgl ausführlich zur Entwicklung der Zuständigkeit für das Leistungserbringungsrecht BSG SozR 4-1500 § 51 Nr 4 RdNr 56 ff und zB Engelmann, NZS 2000, 213 ff; derselbe in: jurisPK-SGB V, § 69 RdNr 152 ff; ebenso Möschel, JZ 2007, 601, 604 ff aus Sicht des Kartellrechts mit der Forderung nach Beseitigung der Rechtswegzuweisung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 1/10 R
2014-04-08
BFH 9. Senat, Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie; Zurechnung eines von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aufgenommenen, der Immobilienfinanzierung dienenden Anschaffungsdarlehens nach Beendigung der Gesellschaft - Sog. "Surrogationsbetrachtung" und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung
...stehen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG). 12 Ein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung eines Vermietungsobjektes zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/13
2014-08-21
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels bzw. Bedeutungslosigkeit
...nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/14
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei spielen vor allem die Eigenschaften der Waren als Vitamin- und Proteinquelle zur Förderung des Muskelaufbaus, zur Vorbeugung von Ermüdungserscheinungen, Konzentrations- und Koordinationsschwäche sowie von Muskelkrämpfen und Verdauungsproblemen eine Rolle: 25 - „Ernährungsempfehlung: Ernährungsempfehlungen für Läufer/ JoggenOnline. de: …Als besonders empfehlenswerte Lebensmittel gelten Wild, Meeresfische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 54/12
2012-06-26
BFH 8. Senat, (Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2; Finanzinnovation, Emissionsrendite; Rückgriff auf die Marktrendite)
...Der Erwerber der vorstehend genannten Schuldverschreibungen erwirbt eine auf Geldleistung gerichtete Forderung gegen die Emittentin, nämlich zum jeweils vereinbarten Rückzahlungstermin (9. Juni 2011 bzw. 15. November 2011) einen Betrag in Höhe von 100 % des Nennwerts ausbezahlt zu bekommen. Die Rückzahlung des Kapitalvermögens ist damit zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/10
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
...Unter Entgeltforderungen im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB sind nur solche Forderungen zu verstehen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872 Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/13
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Teilorganisation; Widerruf der Erledigungserklärung
...Ferner wurden für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots die Verwendung von Kennzeichen der verbotenen Organisationen untersagt und ihr im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandenes Vermögen sowie näher typisierte Sachen und Forderungen Dritter beschlagnahmt und eingezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/08
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat
...Bei der Bestimmung der Handelsverluste gehe es um die Bestimmung der Höhe der dem Anleger gegenüber dem Institut zustehenden Forderung und nicht etwa um eine Aufrechnungsforderung des Instituts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG, hinsichtlich derer die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 14/13
2016-05-12
BAG 6. Senat, Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V
...Art. 19 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 BayEUG, § 78 der Schulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung (Volksschulordnung-F, VSO-F) vom 11. September 2008 (Bayerisches GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 259/15
2015-07-23
BAG 6. Senat
...Dezember 2013 geschlossen. 5 Mit seiner Klage hat der Kläger nach erfolgloser außergerichtlicher Forderung Ansprüche auf Überbrückungsbeihilfe nach § 4 TV SozSich geltend gemacht. Der TV SozSich lautet auszugsweise wie folgt: „§ 1 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmer, die am Tage ihrer Entlassung unter den Geltungsbereich der Tarifverträge vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 691/14
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...Bei der Bestimmung der Handelsverluste gehe es um die Bestimmung der Höhe der dem Anleger gegenüber dem Institut zustehenden Forderung und nicht etwa um eine Aufrechnungsforderung des Instituts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG, hinsichtlich derer die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 25/13