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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
.... § 7 (4) SP 2012 bewirkte in dem dargestellten Verständnis der einschlägigen Bestimmungen des Sozialplans eine Fälligkeit der Forderung am 31. Oktober 2012. Der Zinsanspruch besteht - wie von der Klägerin beantragt - seit dem 29. Dezember 2012 (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 35 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 429/14
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Stufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des Abschlusses wettbewerbsbeschränkender und wettbewerbswidriger Individualverträge über die zu leistenden Entgelte mit konkurrierenden Fluggesellschaften
...Für einen lauterkeitsrechtlichen Anspruch fehle es an dem unter dem Aspekt der Förderung fremden Wettbewerbs erforderlichen konkreten Wettbewerbsverhältnis mit EasyJet und Ryan-air, da die Klägerin nicht vom gleichen Flughafen wie diese Fluggesellschaften Flüge anbiete und auch nicht um denselben Abnehmerkreis konkurriere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/09
2013-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - OTTO CAP
...Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles, also insbesondere der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/12
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, (GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens)
...Dem trat die weitere Beteiligte zu 2 entgegen und bestritt die von der weiteren Beteiligten zu 3 angegebenen Forderungen gegen die Kommanditgesellschaft. Nach Einholung von Gutachten eröffnete das Insolvenzgericht am 22. August 2014 die Insolvenzverfahren über das Vermögen beider Gesellschaften und ernannte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/15
2010-04-06
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Tiereinstreu nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Tensid zur Förderung der Benetzbarkeit des organischen Materials mit der ausgeschiedenen Flüssigkeit umfasst. 22 10. Tiereinstreu nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Tensid in einer Menge von 0,05 bis 1 Gewichtsprozent zugegen ist. 23 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 70/08
2010-11-11
BFH 6. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt
...Der Junge brauche den geschützten Rahmen, in welchem die Lese- und Rechtschreibschwäche nur einen Teilaspekt der Förderung und Betreuung darstelle. Nach seiner Einschätzung liege bei J eine seelische Behinderung i.S. des § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch --SGB VIII-- (Kinder- und Jugendhilfegesetz --KJHG--) vor. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/09
2016-07-05
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse - Nachforderung weiterer Vergütung - Verwirkungsfrist - Treu und Glauben - Verschlüsselung der Hauptdiagnose bei zwei oder mehr therapierten Diagnosen
...Erteilt ein Krankenhaus einer Krankenkasse vorbehaltlos eine plausible Schlussrechnung für die Behandlung eines Versicherten, ist eine Forderung weiterer Vergütung bis zum Ablauf des folgenden vollen Kalenderjahrs regelmäßig nicht verwirkt (Bestätigung von BSG vom 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R = SozR 4-2500 § 109 Nr 27). 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 40/15 R
2014-04-03
BSG 5. Senat, Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden
...Inwieweit öffentlich-rechtliche Forderungen und Verbindlichkeiten in den Nachlass fallen, bestimmt sich aber nicht nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen, sondern nach dem öffentlichen Recht, dem die jeweiligen Forderungen und Verbindlichkeiten angehören (BGH Urteil vom 22.1.1971 - I ZR 132/69 - Juris RdNr 15; BVerwGE 16, 68, 69)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/13 R
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit
...Neben der Promotion und dem kontinuierlich besseren Leistungsbild von B ist auch die Forderung des Bedarfsträgers hinsichtlich Einsatzerfahrung entscheidungserheblich, da A bisher an keinem Auslandseinsatz teilnahm. B begleitete als Referent bei ... ressortübergreifende Abstimmungen und bearbeitete im Schwerpunkt Grundsätze des Qualitätsmanagements....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/14
2015-04-29
BAG 9. Senat, Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
...Nach § 2 seiner Satzung ist sein Zweck die Förderung der qualifizierten Berufsausbildung. Zur Mitgliedschaft ist in § 4 der Satzung ua. Folgendes geregelt: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 108/14
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation
...Das Inlandsvermögen des "Satudarah Maluku MC" und das seiner sieben Teilorganisationen sowie näher bezeichnete Forderungen und Sachen Dritter wurden beschlagnahmt und eingezogen (Ziffer 4 bis 6). 3 Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der "Satudarah Maluku MC" sei ein ausländischer Verein i.S.d. § 15 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 VereinsG und umfasse als gebietliche Teilorganisationen in Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 6/15
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Die zu verzinsende Forderung war am 30. November 2012 fällig. Das folgt aus den Fälligkeitsbestimmungen des § 7 (3) und (4) SP 2012 in deren gebotener Auslegung. Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. zB BAG 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 135/14
2017-02-23
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist - Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung)
...Derjenige, der eine Forderung bereits erfüllt habe, dürfe nicht schlechter gestellt werden als derjenige, der noch keine Zahlungen geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 57/15 R
2014-03-20
BAG 8. Senat, (Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung - Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))
...Dezember 2010 kann die Klägerin entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ihre Forderung nicht auf § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO stützen. Im Gegenteil ist die Zahlung mit Rechtsgrund erfolgt. Soweit die Anschlussrevision und die Revision der Klägerin diesen Zeitraum betreffen, sind sie deshalb unbegründet. Unbegründet ist auch die Anschlussrevision bezogen auf den Zeitraum vom 9. bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Die zu verzinsende Forderung war am 31. Oktober 2012 fällig. Das folgt aus den Fälligkeitsbestimmungen des § 7 (3) und (4) SP 2012 in deren gebotener Auslegung. Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. zB BAG 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/14
2018-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch
...Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Forderung weiter. 10 Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. 11 Das Oberlandesgericht hat das Bestehen eines anteiligen Aufwendungsersatzanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag unterstellt, diesen aber insgesamt für verjährt gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 273/16
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung - Werbegeschenke
...Eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG liegt nicht vor, wenn Werbegeschenke als Belohnung für den Kauf anderer Waren und zur Förderung des Absatzes dieser Waren verteilt werden, es sei denn, dies geschieht auch, um für die als Werbegeschenke verteilten Waren einen Absatzmarkt zu erschließen ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/10
2012-09-19
BAG 5. Senat, Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L
...Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts tragen die Höhe der zugesprochenen Forderung nicht. Das führt zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils und im Umfange der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 13 I. Der Feststellungsantrag ist in der gebotenen Auslegung zulässig. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 678/11
2017-05-02
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...Dementsprechend kann etwa die mit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der Bewertung der angemessenen Dauer des parallel anhängigen Ausgangsverfahrens nicht zu Lasten des Staates berücksichtigt werden (vgl. BSG, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 75/15 D
2014-04-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne hinreichende fachgerichtliche Begründung einer Kindeswohlgefährdung - Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung eines Ergänzungspflegers - Gegenstandswertfestsetzung
...Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Das Grundgesetz hat die primäre Entscheidungszuständigkeit von Eltern zur Förderung ihres Kindes anerkannt. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass Kinder durch Entscheidungen der Eltern wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleiden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3121/13